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Politischer Missbrauch von demografischen Prozessen! (Nr. 45) PDF Drucken
Seit Jahren wird uns ein Gespenst an die Wand gemalt: Die demografische Entwicklung, dargestellt als reziproker Weihnachtsbaum
Das soll heißen: immer mehr Rentner müssen von immer weniger 
Beitragszahlern ernährt werden. „Die Rente ist sicher“, sagte einst der Arbeitsminister Norbert Blüm. Nur die Höhe, die wackelt. Wer soll denn das alles bezahlen?
Hochbezahlte Wissenschaftler haben sich mit diesem Problem befasst. Wie kann man eine Prognose über die künftige Altersstruktur unserer Gesellschaft erstellen? Nun, man nimmt die Zahlen der Geburten und die der Todesfälle der letzten Jahre und erkennt, dass die Menschen immer älter werden. Da kommen die neuen Erdenbürger gar nicht hinterher? Rechnet man das Ganze bis zum Jahr, sagen wir, 2050 hoch, ergeben sich erschreckende Erkenntnisse.
So die logische Schlussfolgerung: Die gesetzliche Rente wird für den Lebensunterhalt nicht mehr reichen. Die Menschen müssen, so wird gefordert, privat und über die Betriebe zusätzliche Rentenansprüche erwerben! Eine tolle Erkenntnis. Nur keine neue. Bereits seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts war klar, dass die gesetzliche Rente allein nicht reichen wird. Es entstand die sogenannte Drei-Säulen-Theorie: Neben der gesetzlichen Rente ist eine betriebliche und eine private Vorsorge erforderlich. In den Genuss einer Betriebsrente kamen in der Vergangenheit durchaus nicht alle. Ansprüche dafür erwarben meist nur Angestellte großer Unternehmen, vorausgesetzt, sie behielten ihren Arbeitsplatz über lange Zeit.
Auch in der DDR gab es eine freiwillige Zusatzversicherung, die FZR. Die damit erworbenen Ansprüche wurden aber bei der Einführung des bundesdeutschen Rentensystems und -rechts einfach ignoriert. Private Vorsorge gab es in der DDR kaum oder gar nicht.
In der alten BRD wurde davon zwar immer geredet, aber nur ein überschaubarer Personenkreis hat sich damit ernsthaft beschäftigt. Die Mehrzahl der dafür abgeschlossenen Lebensversicherungen wurde lange vor Ablauf gekündigt. Reisen nach Italien oder ein Auto und ein Häuschen standen eher im Focus der Begehrlichkeiten als eine irgendwann eintretende Rente. Viele Selbständige schoben den Gedanken an die Rente ohnehin ganz weit weg. Irgendwie würde es schon werden. „Meine Altersvorsorge ist mein Haus“ ist bis heute ein geflügeltes Wort. Übrigens gibt es private Rentenversicherungen überhaupt erst seit Anfang der 90er Jahre. Davor gab es nur die Möglichkeit, über eine Kapital-Lebensversicherung eine Zusatzrente aufzubauen.
Mit der vor einigen Jahren erfolgten Kürzung der Rentenhöhe wurde zum „Ausgleich“ eine Privatrente mit staatlicher finanzieller Förderung eingeführt.
Das Vehikel „Riester-Rente“ war geboren. Von Anfang an durch zahllose Sonderregelungen und Bestimmungen überfrachtet, kam das Modell nicht so recht in die Gänge. Fast in jedem Jahr wurden Ergänzungen und Änderungen beschlossen. Viele Verträge bestehen, ohne dass die staatlichen Zuschüsse fließen.
Der Kunde vertraute darauf, dass die Versicherung sich darum kümmern würde und stellte dann nach Jahren fest, dass da nichts geschah. Daran scheiterten auch Vertriebsorganisationen, die es heute nicht mehr gibt. Zwar werden imposante Zahlen über die abgeschlossenen Verträge veröffentlicht, insgesamt sollen es bereits 15 Millionen Verträge sein. Wie viele davon aber bereits wieder gekündigt wurden, weiß oder sagt man nicht. Kündigung vor Ablauf bedeutet, dass keinerlei staatlichen Zuschüsse fließen.
Die ausreichende Absicherung für den letzten Lebensabschnitt wird für viele ein Traum bleiben. Das bedeutet: Weiterarbeiten, solange es geht. Es sei denn, die eigenen Kinder greifen unter die Arme.
Die grundsätzliche Lösung wäre: statt irgendwelcher staatlichen Rentenzuschüsse zur freiwilligen Zusatzversicherung sollten die Politiker tatsächlich endlich daran gehen, den Bürgern mindestens solche Löhne und Gehälter gesetzlich zu sichern, die ihnen eine auskömmliche Rente ermöglichen. Wer später mehr haben will, muss dann eben dafür individuell etwas tun. Wenn er kann.
Was die Behauptung angeht, dass immer weniger Berufstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen, so sollte man dabei eines nicht vergessen. Dank der enorm wachsenden Arbeitsproduktivität infolge der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Entwicklung der Produktivkräfte, stellen immer weniger Arbeiter immer mehr Produkte in einer bestimmten Zeit her.
Das bedeutet, dass der Anteil der menschlichen Arbeit am Produktionsergebnis immer weniger wird. Da stellt sich die Frage der Umschichtung eines Teils der dadurch erzielten Gewinne zugunsten sozialer Leistungen, eben auch der Zahlung vernünftiger Renten.
Die Tatsache, dass wir immer älter werden und immer weniger Menschen unmittelbar im Produktionsprozess stehen oder sonst am volkswirtschaftlichen Gesamtergebnis Anteil haben, ist kein Fluch, sondern ein Segen. Bezüglich des Nutzens für den einzelnen scheint es gerade umgekehrt zu sein.
Horst Schumann
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 29. November 2012 )
 
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