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Den Finger in die Wunde (Nr. 47) PDF Drucken
Angeregte Diskussion auf Mitgliederversammlung
Am 14. März 2013 fand die planmäßige Mitgliederversammlung des Bürgervereins Wandlitz e.V. statt. Was zunächst wie eine Routineveranstaltung begann, entwickelte sich zu einer
außerordentlich interessanten Diskussion über die Rolle der Parteien in unserer Gemeinde, zur Arbeit der Gemeindevertreter und zur nächsten Kommunalwahl 2014.
Ausgangspunkt war die Frage eines Vereinsmitgliedes, welche Position die in unserer Gemeinde tätigen Parteien zum Bürgerverein und zu Bürgerinitiativen einnehmen. Im Mittelpunkt stand dabei die Unterstützung aller Aktivitäten und Initiativen bei der Verhinderung von Windrädern im Liepnitzwald. Alle anwesenden Mitglieder des Bürgervereins sind gegen die weitere Planung von Windeignungsgebieten in unseren Wäldern. Diese Pläne würden bei ihrer Umsetzung unsere Anstrengungen bei der Entwicklung zu einem staatlich anerkannten Erholungsort zu Nichte machen. In der auf diese Frage folgenden Diskussion wurde hervorgehoben, dass offenkundig die Parteien und ihre Vertreter auf allen Ebenen im Gegensatz dazu keine einheitliche Auffassung haben. Sie vertreten häufig nicht die Interessen der Bürger, sondern richten sich nur nach wahltaktischen Erwägungen aus. Die Folge: Die Bürger fühlen sich von den etablierten Parteien, und zwar ohne Ausnahme, nicht mehr vertreten. Hans-Jürgen Klemm von der Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“ nahm als Gast an der Versammlung teil. Er informierte umfassend über die Reaktionen von Politikern auf Anfragen zum weiteren Ausbau von Windrädern. Er stellte fest, dass die Vertreter aller Parteien auf den verschiedenen Ebenen unterschiedliche Positionen dazu beziehen, je nach offenbar eigenen Interessen und Plänen. Mal ist man im Landtag dafür, mal im Bundestag dagegen. Man kann sich jede Partei vornehmen und wird immer wieder ähnliche Ungereimtheiten feststellen.
Von den Parteien, die in unserer Gemeinde tätig sind, gehen leider viel zu wenige Impulse aus. Viele verstünden sich als Verwalter gemeindlicher Arbeit. Die Anregungen für eine Entwicklung gehen vielfach von Bürgern oder Bürgerinitiativen aus. Die Parteien selbst hätten keinen inneren Zusammenhalt und vertreten oft keine einheitliche Auffassung. Es gehe dabei nicht um einen Fraktionszwang, den wolle niemand. Aber es dürfe doch erwartet werden, dass man sich in den Fraktionen zusammensetzt, um zu bestimmten Fragen eine einheitliche Position zu erarbeiten und sich die Gemeindevertreter den Interessen der Bürger verpflichtet fühlen.
Helmut Steinbach, der viele Jahre in der Gemeinde und im Kreistag als Abgeordneter tätig war, bedauerte, dass es zu einem Konflikt zwischen den Bürgern und den Parteien gekommen ist. Er schlug vor, dass sich die Mitglieder des Bürgervereins, die der LINKEN angehören, mit den Vertretern ihrer Partei zusammensetzen und darüber beraten, wie man diesen Widerspruch überwinden kann.
Von mehreren Rednern wurde betont, dass bei der kommenden Kommunalwahl neue Gemeindevertreter gewählt werden sollten. Das sollten Bürger sein, die sich für die Bürger und deren Interessen einsetzen. Letztlich geht es oft auch um Geld, das die Bürger im Ergebnis von Gemeindebeschlüssen berappen müssen. Die Bürgermeisterwahl 2011 hat gezeigt, dass viele Bürger mehr den Bürgerbewegungen und Bündnissen zutrauen, als den etablierten Parteien.
Die Mitglieder der UWG, die im Bürgerverein vertreten sind, kündigten an, dass sie sich mit eigenen Kandidaten an der nächsten Gemeindewahl beteiligen werden.
Im Ergebnis dieser lebhaften Diskussion ist erfreulicherweise festzustellen, dass es viele Bürger gibt, die sich ernsthaft in die Entwicklung der Gemeinde und die Lösung anstehender Aufgaben einbringen wollen. Das kommende Jahr bis zur Kommunalwahl im Mai 2014 dürfte spannend werden. Und mancher Gemeindevertreter sollte sich darüber klar werden, dass man ihn stärker als bisher an seinem Handeln messen wird.
Wir haben damit in dieser Ausgabe bereits begonnen. Jeder kann selbst nachlesen, wie jeder einzelne Abgeordnete sich bei der Abstimmung zur neuen Baumschutzsatzung verhalten hat. Wir halten es nunmehr für besonders wichtig, die Positionen unserer Gemeindevertreter öffentlich zu machen.
Die Redaktion
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 3. April 2013 )
 
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