Startseite arrow Gemeinde Wandlitz arrow Titelthemen arrow Fragen an Dagmar Enkelmann, MdB (DIE LINKE) (Nr. 49)
Fragen an Dagmar Enkelmann, MdB (DIE LINKE) (Nr. 49) PDF Drucken
Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 sprach das Heidekraut Journal mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)

enkelmann-webFrau Enkelmann, im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 hatten wir schon einmal Gelegenheit mit Ihnen über politische Fragen zu sprechen, damals „unter freiem Himmel“. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, die Bürger stärker in die Entscheidungen der Kommunalpolitik einzubeziehen. Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht die Situation? Sind wir hier im Barnim damit vorangekommen?
Auf jeden Fall sind wir vorangekommen. Das belegen die erfolgreichen Bürgerbegehren in Bernau und Panketal. Die Stadtverordnetenversammlung Bernau bzw. und die Gemeindeverwaltung Panketal mussten auf den klaren Willen der Bürgerinnen und Bürger reagieren. Die Bernauer Stadtverordneten nahmen den Beschluss über den Austritt Bernaus aus dem WAV „Panke/Finow“ zurück und in Panketal wird die Trinkwasserversorgung künftig über Gebühren finanziert.
Fortschritte haben auch die Bürgerhaushalte als eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in vielen Städten und Gemeinden gemacht. In Bernau ist dieser auf Initiative der LINKEN Bestandteil einer umfassenden Einwohnerbeteiligungssatzung. Diese Satzung stößt bundesweit auf Interesse, wie ich bei vielen kommunalpolitischen Debatten landauf, landab feststellen konnte.

Sie äußerten damals die Hoffnung, dass DIE LINKE in Wandlitz nach der Kommunalwahl in der Gemeinde Wandlitz ihren Antrag für ein stärkeres Mitspracherecht der Bürger beim Straßenbau erneut einbringen wird. Die Mehrheitsverhältnisse hatten sich zwar geändert, aber von der Fraktion ging keine neue Initiative aus. Was ist aus Ihrer Sicht der Grund dafür?
Nach meiner Kenntnis wird die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Wandlitz neben den Einwohnerfragestunden in den Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen durch themenbezogene Arbeitsgruppen organisiert. Die Bürgerinnen und Bürger können bei der Bürgermeisterin beantragen, zu einem bestimmten Schwerpunkt Arbeitsgruppen zu bilden, die dann der Gemeindevertretung Empfehlungen geben. So gibt es auch eine AG Straßenbau und Unterhaltung. Dass das nicht mehr passiert, bedaure ich sehr, denn in Bernau hat die LINKE mit der Einwohnerbeteiligungssatzung gute Erfahrungen gemacht.

Wir konstatierten bereits vor fünf Jahren, dass sich viele Bürger von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Das drückt sich in einer geringen Wahlbeteiligung aus. Außerdem zeigt sich, dass Initiativen und Aktivitäten zunehmend von Vereinen und Bürgerinitiativen ausgehen. Wie beurteilen Sie die Situation heute?
Zunächst ist es völlig in Ordnung, wenn sich Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Initiativen zusammenfinden und ein gemeinsames Ziel verfolgen. Das ist praktizierte Bürgerbeteiligung und gelebte Demokratie. Dass die Wahlbeteiligung dennoch sinkt, hat mehrere Gründe. Wenn sich seit Jahren eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger z.B. für einen gesetzlichen Mindestlohn und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausspricht, die Mehrheit im Bundestag das aber ignoriert, fragen sich die Leute schon, welchen Sinn „wählen gehen“ macht. Das schlägt bis auf die kommunale Ebene durch nach dem Motto: Die Politiker „da oben“ machen ja doch, was sie wollen. Ein Mittel dagegen wäre, auch auf Bundesebene Instrumente der direkten Demokratie einzuführen – bis hin zu Volksentscheiden. Dazu hat DIE LINKE im Bundestag entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Diese wurden ebenfalls von der großen Mehrheit der anderen Parteien abgelehnt.

Wir werden sicher noch Gelegenheit finden, die Wahlprogramme von 2008 der Wandlitzer Parteien und Gruppierungen mit dem Erreichten zu vergleichen. Nun stehen aber erst einmal die Bundestagswahlen am 22. September an. Sie kandidieren wieder für den Bundestag als Direktkandidatin. Damals kritisierten Sie, dass die CDU plötzlich in ihr Programm die Angleichung der Rentenwerte Ost und West aufgenommen hatte, nachdem sie jahrelang die Forderungen DER LINKEN diesbezüglich abgelehnt hatte. Heute stellen wir fest, dass sich in dieser Frage immer noch nichts getan hat. Wie wird Ihre Partei damit künftig umgehen?
Zunächst werden wir den Wahlbetrug von Union und FDP anprangern. Sie hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: "Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ DIE LINKE hat
tabelle_enkelmann-web im Bundestag auch in dieser Legislaturperiode mehrfach Anträge eingereicht, um den Rentenwert Ost ans Westniveau anzugleichen und Überführungslücken zu schließen, sowie das Rentenstrafrecht zu beseitigen. Unsere Anträge wurden samt und sonders von der Mehrheit abgelehnt. Der geringere Renteneckwert trifft im Osten auch Millionen Erwerbstätige, die bis zum heutigen Tag einen geringeren Rentenanspruch haben. Es ist keine Frage, dass die LINKE hier auch in der nächsten Legislaturperiode Dampf machen wird, damit die Ungerechtigkeiten endlich verschwinden.

Worin unterscheidet sich aktuell das Wahlprogramm Ihrer Partei von dem anderer Parteien?

Unser Wahlprogramm unterscheidet sich sehr deutlich von denen der anderen Parteien. Mit einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro, einer menschenwürdigen Grundsicherung und einer Mindestrente, mit dem Aus für Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie einer kräftigen Besteuerung von Spitzenverdienern und großen Vermögen steht DIE LINKE ziemlich allein in der Landschaft. Ich finde, das sind Gründe genug, DIE LINKE zu wählen. Nur wenn es uns im Bundestag gibt, kommen die anderen Parteien an diesen Forderungen nicht vorbei. Wer will, dass es in diesem Land sozial gerechter zugeht, sollte LINKS wählen.

Wenn wir von einer stärkeren Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsfindung der Politiker sprechen, so müsste das doch auch für die
Zusammenarbeit von Parteibasis und Parteifunktionären gelten. Wie wollen Sie das in Ihrer Partei umsetzen?
Nun, ich finde, die ersten Schritte dazu sind getan. Der Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN z.B. wurde in den Basisorganisationen und Kreisverbänden heftig diskutiert. und in Regionalkonferenzen mit der Parteispitze des Landes und auch in der Bundespartei besprochen.

Wie der Presse zu entnehmen war, werden immer noch Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre Fraktion hat dagegen ja protestiert. Was wollen Sie künftig dagegen unternehmen?
Als Abgeordnete klagen wir sogar gegen die Beobachtung, von der auch ich persönlich betroffen bin. Das ist ein Skandal und behindert meine politische Arbeit, insbesondere dann, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen im Vertrauen an mich wenden. Die Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag sind demokratisch gewählt, wie alle anderen auch. Wir werden dagegen weiter, auch juristisch, vorgehen, bis diese unsägliche Praxis eingestellt ist.

Wann können wir Sie wieder „Unter freiem Himmel“ in Wandlitz begrüßen?
Natürlich auch in diesem Jahr wieder, wie seit 2001 in jedem Sommer.
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 1. August 2013 )
 
< zurück   weiter >
Valid XHTML & CSS - Design by ah-68 - Copyright © 2007 by Firma