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Sind Parteien noch zeitgemäß? (Nr. 50) PDF Drucken
Nach der Wahl ist vor der Wahl, sagt man. Und nunmehr stehen wir wieder im Mai 2014 vor den Kommunalwahlen in unserem Brandenburger Land. Viele fragen mich: Was hat „Wählen“ denn noch für einen Sinn?
Unsere politische Realität ist
nicht mehr durch die großen „Volksparteien“ geprägt, sondern von einer Vielzahl von Bürgerinitiativen, Bürgervereinigungen und Bürgerbewegungen, die der antiquierten Parteiendemokratie nicht mehr folgen können. „Die Lähmung von politischen Lösungen in Deutschland, verursacht durch konkurrierende Parteien in unseren Parlamenten mit ihren Fraktionszwängen, erhöhen die Zunahme von Korruption und Lobbyismus, da in der „Repräsentativen Demokratie“ die politische Macht in den Händen einer länger jährigen potentiellen Oligarchie liegt.“ Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung „Baustelle Demokratie“
In unserer parlamentarischen Demokratie, auch „Repräsentative Demokratie“ genannt, ist die Wahlteilnahme fast das einzige Mittel der Umsetzung direkter Demokratie. Ich als Bürger kann bestimmen, wen ich in Person und welche politische Kraft ich wähle – und da gibt es eben nicht nur das Parteienmonopol! Es gibt auch Wählergemeinschaften, Wählervereinigungen und Wählerlisten, die der Parteienvorherrschaft trotzen. Wir sind eine Unabhängige Wählergemeinschaft, deren hoher Grundsatz ist, dass Bürgerinteressen vor Parteieninteressen stehen. Wir lehnen Parteien als Vereinigungen von Bürgern, die bei der politischen Willensbildung mitwirken, nicht ab, aber sie haben in unserer heutigen Gesellschaftssituation kein Recht mehr, diese Willensbildung zu dominieren, geschweige denn zu missachten.
Da das Volk die tatsächliche Regierungsgewalt mit den Wahlen, also für vier bis fünf Jahre, vollständig an seine gewählten Vertreter abtritt, hat es auf gesetzlicher Ebene keine Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen seiner Vertreter. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen des Volkes vorbei regiert wird. Die etablierten Parteien sind in ihrer allgegenwärtigen Krise nicht in der Lage, den Weg zur Bürgerpartei zu beschreiten. Aber: Ohne Bürger keine Demokratie!
Im Frühjahr 2011, in dem Jahr, wo im Brandenburgischen vielerorts am 11. September die hauptamtlichen Bürgermeisterwahlen stattfanden, haben sich hier in unserer Großgemeinde Wandlitz Menschen aus verschiedenen Ortsteilen zusammengefunden, die nicht mehr länger einverstanden mit der gängigen Praxis waren, dass nur über die Bürger hinweg im „Entscheidungsverfahren“ Kommunalpolitik gemacht wurde. Unter dem programmatischen Namen „Mit den Bürgern - Für die Bürger!“ gründeten sie eine Bürgerbewegung. Es waren Mitmenschen aus allen Ortsteilen, aller politischen Couleur, Christen und Konfessionslose, Arbeitnehmer, Angestellte und Unternehmer, Gewerbetreibende und Freiberufler, Jugendliche, die wir zum ersten Mal zum Wählen animieren konnten, Senioren, Vereinsfreunde, Sportler, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, Künstler, Wissenschaftler und Menschen mit Behinderungen, ganz normale Bürger aus Wandlitz, die hier zu Hause sind – eben Nachbarn.
Alle waren beseelt von dem Denken, dass der Bürgerwille wieder gehört und respektiert wird, dass nur mit aktiver Beteiligung mündiger Bürger sich die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen lassen. Und das Wählervotum zur Bürgermeisterwahl im Herbst 2011 war deutlich. 4740 Wählerinnen und Wähler, das waren 57,34 Prozent aller Wählerstimmen, stimmten für den Wechsel, für eine neue Kommunalpolitik der Bürgernähe und Bürgermitbestimmung, für eine moderne und aktive Bürgerkommune.
Die Wahl war gewonnen, Bürger was nun?
Der folgerichtige Weg konnte nur sein, eine Unabhängige Wählergemeinschaft, kurz UWG genannt, zu gründen. Die UWG der Großgemeinde Wandlitz „Mit den Bürgern - Für die Bürger!“ ist politisch und religiös neutral und steht in allen Belangen auf demokratischer Grundlage. Jede Bürgerin und jeder Bürger ab dem 16. Lebensjahr kann Mitglied werden. Voraussetzung einer Mitgliedschaft ist die uneingeschränkte Anerkennung der Satzung, des Grundsatzes, dass Bürgerinteressen vor Parteieninteressen gehen und das Wollen, sich in seinem Ort und unserer Großgemeinde für das Gemeinwohl aktiv einzusetzen.
Seit mehreren Monaten ist ein neues Denken in allen Ortsteilen der Großgemeinde Wandlitz zu spüren. Die gemeindlichen Gremien Ortsbeiräte, Ausschüsse, Gemeindevertretung und Verwaltung öffnen sich immer weiter uns Bürgern. Der Muff von Hinterzimmer-Politik beginnt der Einsicht zu weichen, dass ohne transparentes kommunalpolitisches Handeln, mit bloßer „Mitteilungspflicht", kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Es erfüllt mich mit Freude und Zuversicht, dass es den engagierten und leidenschaftlichen „Gernbürgern" unserer Wald- und Seengemeinde Wandlitz, der einzigen Majestät der über Generationen Alteingesessenen sowie der aus freiem Willen zum Zuzug entschiedenen  Bürgerinnen und Bürgern, mit ihrem Votum eindrucksvoll gelang, Bürgerbeteiligung unumkehrbar zu etablieren. Davon konnten sich die Mitglieder der UWG bei Ihren zahlreichen Besuchen der Sitzungen aller gemeindlichen Gremien überzeugen.
Wir sehen uns als Bürgerbewegung, die nicht „über“ den Bürgern agiert, sondern unter den Bürgern ein echtes gemeinsames Mit- und Füreinander gestaltet und trägt. Dafür sind viele „Kompetenzbürger“ nötig, die in den verschiedenen Gremien unserer Großgemeinde „Mitgestalten“ wollen und nicht nur zuschauen. Mit unserer langangelegten Kampagne Gesichter 2014 bauen wir eine Kandidatenliste auf, die sich nicht vor den bisherigen etablierten politischen Parteien und Organisationen verstecken muss. Also lasst uns zahlreich wählen gehen, liebe Bürgerinnen und Bürger, damit ein breites, repräsentatives Bürgervotum die Kommunalpolitik in der Großgemeinde Wandlitz bestimmt.
„Mit den Bürgern - Für die Bürger!“ ist dabei nicht Werbung in eigener Sache, sondern Notwendigkeit auf dem Weg zur aktiven und modernen Bürgerkommune, wo die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Wahlvolk benötigt werden, sie sollen mitwirken und mitgestalten dürfen und vor allem auch mitentscheiden können.
„Die größte Strafe für alle, die sich nicht für Politik interessieren, ist, dass sie von Leuten regiert werden, die sich für Politik interessieren.“ Arnold Joseph Toynbee (1889-1975), engl. Historiker u. Kulturphilosoph.
Helge Tino Richter
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 4. Oktober 2013 )
 
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