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"Wir haben alles richtig gemacht" (Nr. 50) PDF Drucken
Warum will man diese mehrfach wiederholte Aussage vom Landrat nicht rt-webwirklich glauben? Warum wiederholt er diesen Satz immer wieder wie eine Gebetsmühle? Warum würgt er eine Detaildiskussion ab?
Am Montag,
dem 16. September 2013 trafen sich um 18:00 Uhr im Ratssaal von Wandlitz der Runde Tisch der Toleranz und Vertreter von sozialen Verbänden, engagierten Bürgern mit Landrat Bodo Ihrke zu einer offenen Diskussion. Thema dieser Runde war der Umgang mit Asylbewerbern im dafür vorgesehenen Wohnheim. Wie kann man den vorübergehenden Aufenthalt dieser oft traumatisierten Bürger menschenwürdig gestalten? Was macht in dieser Frage die Bundesregierung in Berlin, was die Landesregierung, was macht das Landratsamt in Eberswalde und was können Vereine und engagierte Bürger aus Wandlitz beisteuern, um dieses humanitäre Ziel zu verwirklichen? Dabei ging es vordergründig um die Zusammenarbeit von Ämtern, Vereinen und Betroffenen. Die Einladung zu diesem Termin ging vom Runden Tisch der Toleranz aus. Zu Beginn wurde gebeten, zunächst alle Beiträge anzuhören, bevor es zu emotionalen Diskussionen kommt. Der Landrat informierte über europäische Asylrechtspraxis und bemerkte, dass deutsches Asylrecht überarbeitungsbedürftig sei. In diesem Zusammenhang erfuhr man, dass Deutschland etwa 5.000 Asylbewerber aufnimmt. Zirka 90 Prozent der Asylanträge im Barnim werden nach Prüfung abgelehnt und die Bewerber werden in das Land zurück geschickt, aus dem sie kamen. Wenn zum Beispiel ein Bürger aus Pakistan in Polen einen Asylantrag stellt, dann wird dieser dort geprüft und bearbeitet. Dies dauert geraume Zeit. Wenn nun dieser Bürger nach Deutschland kommt und hier einen neuen Asylantrag stellt, so wird er, falls keine dagegen sprechenden Gründe vorliegen, nach Polen zurückgeschickt. Dieser Fall trifft recht häufig auf. So erklärt sich auch unter anderem der hohe Prozentsatz der Ablehnung. Der Landkreis hat dann diese Abschiebung, besser Zurückführung, zu veranlassen und durchzusetzen. Notfalls wird das auch mit polizeilichen Mitteln erfolgen. Dies sei normale Asylpraxis, an die sich die Landesämter zu halten hätten. Die einzelnen Verfahrensschritte stehen fest und werden genauso umgesetzt, so der Landrat in seinen Ausführungen. Weiterhin lobte er den hohen Grad der Demokratie und der damit verbundenen demokratischen Möglichkeiten in Deutschland, etwas zu erreichen.
Nun gibt es einen konkreten Fall einer Familie (Vater, Mutter und Kinder), bei dem die Asylantragsablehnung vorliegt und die Abschiebung, besser Zurückführung durchgeführt wurde. Dies allerdings nur teilweise, da die Mutter nicht transportfähig, krank im Krankenhaus lag. Der Vater wurde mit den Söhnen nach Polen überführt, wo sie nun auf ihre Mutter warten. Aus humanitärer Sicht stellt dies eine unzumutbare Trennung der Familie dar. Alle Familienangehörigen sind in heller Aufregung, ob sie wieder zusammenkommen werden. Für den Krankheitsverlauf ist diese nervliche Belastung sicher nicht förderlich. Man mag sich nicht ausmalen, wenn dies einer hiesigen Familie passiert wäre. Nach europäischen und deutschen Asylrecht dürfen Familien nicht ohne triftigen Grund getrennt werden.
Genau hier tut sich nun ein Widerspruch auf, der leider nur im Ansatz diskutiert wurde. Einerseits betonte der Landrat wiederholt, dass entsprechende Amtsstellen keinen Fehler gemacht hätten. Weiterhin bemerkte er, dass das durchgeführte Verfahren mehrfach intern und extern geprüft wurde und auch hier kein Fehler festgestellt wurde. Falls wieder solch ein Fall eintreffen würde, würde das gleiche Verfahren durchgeführt werden und das gleiche Ergebnis eintreffen, so seine weiteren Ausführungen.
Andererseits war und ist die Frau nach Aussage der Chefärztin transportunfähig. Somit hätte die Zurückführung der Kinder und des Vaters nach Polen wegen der unzumutbaren Familientrennung nicht erfolgen dürfen. Das Asylamt ging nach Auskunft des Amtsarztes von einer Transportfähigkeit der Frau aus.
An dieser Stelle ging die Diskussion dann hin und her. Wer hatte zu welchem Zeitpunkt welche Information, um entsprechende Entscheidungen zu treffen. Es wurden Dokumente vorgelegt, welche sich inhaltlich und terminlich miteinander nicht deckten. Für mein Verständnis war genau an dieser Stelle der Schwachpunkt der amtlichen Verfahrensweise, welche überarbeitungswürdig und verbesserungswürdig scheinen. Aber gerade hier, wo es in der Diskussion um Information zur richtigen Zeit für richtige Entscheidungen ging, brach der Landrat das Gespräch zu diesem Themenabschnitt ab und verweigerte eine fortführende Debatte.
Es ist nun erfreulicherweise bekannt geworden, dass aufgrund engagierten Protestes Wandlitzer Bürger und Vereine der Bescheid zurückgenommen wurde und der Vater mit den Kindern aus Polen wieder in das Wandlitzer Asylheim gebracht werden soll. Die Mutter ist nun aus dem Krankenhaus entlassen worden und wohnt wieder im Wohnheim.
Es wurde die Meinung vertreten, dass das Landratsamt eher bremsende Wirkung zeige und damit im Widerspruch zu den Wandlitzer Vereinen und Bürgern stehe.
Am Ende der zweistündigen Veranstaltung wünschten sich alle Beteiligten eine effektivere Zusammenarbeit in der Zukunft, nicht zuletzt, um derartige unglückliche Entscheidungen zu vermeiden.
Wolfgang Kirschner
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 4. Oktober 2013 )
 
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