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Sind Parteien noch zeitgemäß? (Nr. 51) PDF Drucken
Eine Wortmeldung zu einer interessanten Diskussion
Seit Gründung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wandlitz (UWG) im März 2012 wurde diese Frage von Tino Richter in verschiedenen Presseorganen wiederholt aufgeworfen, zuletzt recht ausführlich
im „Heidekraut Journal“ (Nr. 50, Oktober/November 2013, Seite 20/21). Zu wichtigen Aussagen von ihm habe ich gleiche Auffassungen, in einer zentralen Frage aber gehen sie auseinander.
Beides möchte ich kurz kommentieren. Wir kennen uns flüchtig, und ich glaube, dass wir uns gegenseitig respektieren und unsere Meinungen ernst nehmen.

Zunächst zu dem uns Trennenden in den Auffassungen von Tino Richter:
Seine Antwort auf die oben genannte Frage läuft auf Folgendes hinaus: „Die etablierten Parteien sind in ihrer allgegenwärtigen Krise nicht in der Lage, den Weg zur Bürgerpartei zu beschreiten“, also Bürgerinteressen zu vertreten. Vorrangig seien bei ihnen die Parteiinteressen.
Nun will ich nicht mit ihm streiten, dass das für die gegenwärtig zentral herrschenden Parteien in der Bundesrepublik nicht zuträfe. Aber Tino Richter transformiert das undifferenziert auf die kommunale Ebene herunter. Und da wird es nicht nur zweifelhaft, sondern m.E. direkt falsch. Ich bin von 1990 bis 2006 Kreistagsabgeordneter und bis 2010 Gemeindevertreter in Wandlitz gewesen. Meine Erfahrungen sind völlig andere.
Fast jeder Bürger unserer Gemeinde erkennt lobend an, dass sich Wandlitz seit 1990 zu einem liebenswerten Ort entwickelt hat. Natürlich gibt es noch manches Ärgernis. Aber jeder, der die Dinge objektiv sieht, kann die beträchtlichen Fortschritte der letzten 20 Jahre nicht übersehen. Wandlitz ist zu Recht eine der begehrtesten Zuzugsgemeinden. Und das nicht nur wegen seiner außerordentlich schönen Natur, sondern aufgrund der Lebensbedingungen, die wesentlich durch Entscheidungen der Gemeindevertretungen entstanden sind. Diese aus Wahlen hervorgegangenen Vertretungen waren und sind hinsichtlich ihrer parlamentarischen Mehrheit durch parteipolitische Fraktionen zusammen gesetzt.
Unsere linke Fraktion hat in ihren Wahlprogrammen der letzten Jahre immer eine Bilanz der vergangenen Wahlperiode voran gesetzt und dabei zu Recht das hervorgehoben, was wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Interesse der Bürger erreicht haben. Zu nennen wäre hier so manches, wie beispielsweise der Neu - und Ausbau zahlreicher Kitas in den einzelnen Ortsteilen, der gemeinsame Kampf zur Erhaltung des Gymnasiums gegen die Schließungsabsichten des Kreises, der Ausbau der technischen Infrastruktur, die Ansiedlungspolitik und die Unterstützung beim Bau von Eigenheimen, der Bau des einmaligen Barnim-Panoramas und vieles andere mehr.
Diese und andere Beispiele zeigen, dass auf kommunaler Ebene – und sicherlich unter bestimmten Bedingungen nicht nur dort – die parteigebundenen Fraktionen sicherlich in der Lage sind, Bürgerinteressen zu vertreten.
Wenn ich diese These verteidige, so bleibt trotzdem bestehen, dass DIE LINKE in dieser Gesellschaft auch auf kommunaler Ebene unter bestimmten Bedingungen eine Partei der Opposition bleibt. Das ist immer dann der Fall, wenn durch Mehrheitsentscheidungen anderer Fraktionen Bürgerinteressen verletzt werden. Und auch das gab es in der Gemeindevertretung. Ohne die Leistungen des vorangegangenen Bürgermeisters völlig ignorieren zu wollen, betrifft das vor allem seine Amtszeit. Ein für die Entwicklung unserer Gemeinde gravierendes Beispiel ist in dieser Periode der erfolgreiche Kampf, den unsere Fraktion im Jahre 2005 gemeinsam mit Eltern und Schülern für den Erhalt der Grundschule im Ortsteil Wandlitz geführt hat.
Die linke Fraktion hat auch nicht wenige eigene Initiativen ergriffen und durchgesetzt, die davon zeugen, dass ihr Agieren in der Gemeindevertretung immer von der Durchsetzung von Bürgerinteressen geprägt ist. Beispiele dafür sind in den letzten Jahren u.a. ihre Initiativen für Essenzuschüsse an bedürftige Schüler und für kostenlose Schulmilch.
Ich behaupte also, dass die Linke im Gemeindeparlament sehr wohl bereit und fähig ist, Bürgerinteressen entschieden durchzusetzen. Das gilt nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für heute. Darf ich hier den neuen Landesvorsitzenden der LINKEN in spe in Brandenburg Christian Görke zitieren? Er schreibt in seinem Brief an die Mitglieder der Linken: „Wir sind die Partei, die ihr Ohr stets an den Sorgen und Nöten der Menschen hat. Wir sind die Partei des Alltags. Und genau das ist unsere Stärke.“

Noch ein paar Worte zu Überlegungen von Tino Richter, die ich voll mit ihm teile.
Ihm ist voll zuzustimmen, wenn er feststellt „dass nur mit aktiver Beteiligung mündiger Bürger sich die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen lassen“ und dass deshalb „eine moderne und aktive Bürgerkommune“ notwendig ist. Richtig ist wohl auch, dass seit „mehreren Monaten ein neues Denken in allen Ortsteilen zu spüren“ ist. Und er präzisiert weiter: „Die gemeindlichen Gremien Ortsbeiräte, Ausschüsse, Gemeindevertretung und Verwaltung öffnen sich immer weiter uns Bürgern.“
Wer gerecht und kundig urteilt, wird dabei nicht umhin können, bei dieser erfolgreichen Entwicklung den Anteil der LINKEN anzuerkennen:
• Die LINKEN haben im Dezember 2008 mit ihrem Satzungsvorschlag über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz den Begriff und die Idee einer Bürgerkommune erstmals bei uns in die Diskussion gebracht und die Bereitschaft geweckt, in der Gemeindevertretung weiter darüber zu beraten.
• Die LINKE war Mitinitiator eines Beschlussentwurfes über die Bildung einer Arbeitsgruppe „Bürgerkommune“, der am 29. Januar 2009 von der Gemeindevertretung bestätigt wurde. Sie hatte die Aufgabe, die Erfahrungen von Kommunen, die diesen Weg bereits gehen, zu studieren und für die Gemeinde auszuwerten.
• Die LINKE hat in der Arbeitsgruppe aktiv mitgearbeitet. Sie hat u.a. eine umfangreiche Studie erarbeitet, in der die Erfahrungen anderer Kommunen in Deutschland festgehalten und Vorschläge für Wandlitz entwickelt wurden. Diese sind in intensiver Arbeit der Arbeitsgruppe weiter präzisiert und konkretisiert und als Handlungsempfehlungen der Gemeinde übergeben worden. Diese Studie ist sicherlich auch weiterhin aktuell für den Weg von Wandlitz zur Bürgerkommune.
• Die LINKE hat mit Beschluss ihrer Mitgliederversammlung bei der Bürgermeister-Stichwahl die jetzige Bürgermeisterin, Dr. Jana Radant, unterstützt. Einer der Gründe dafür war, dass sie uns die Gewähr dafür bot, die Bürger aktiv in die Lösung der gemeindlichen Aufgaben, also ihres ureigensten Lebensumfeldes, einzubeziehen. Sie hat unsere Hoffnungen und Erwartungen nicht enttäuscht. Das hat meines Erachtens wesentlich - wenn ich hier Tino Richters Formulierung gebrauchen darf - zu einem neuen Denken der gemeindlichen Organe hin zur Öffnung gegenüber den Bürgern beigetragen.
Aus dieser Übereinstimmung mit der von Tino Richter namens der UWG erläuterten Auffassung über ein wichtiges Feld der Gemeindeentwicklung schlussfolgere ich, dass in den beiderseitigen Beziehungen im Interesse der Gemeinde und seiner Bürger nicht das Trennende, sondern das uns Einende im Mittelpunkt stehen sollte.
Ich will nicht verhehlen, dass es die Wandlitzer LINKE in letzter Zeit den Bürgern nicht immer leicht gemacht hat. Gewisse innere Zerwürfnisse ließen manchmal nicht mehr genau den Kurs erkennen. Sie ist jedoch dabei, ihren Kurs – auch zur Kommunalwahl – wieder klar und vorwärtsblickend zu bestimmen. Dazu braucht sie nicht zuletzt das Vertrauen und das Engagement der Bürger, für deren Interessen sie auch künftig gewillt ist einzutreten.
Dr. Helmut Steinbach
 
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