Startseite arrow Leserbriefe arrow Warum Parteien zeitgemäß sind (Nr. 52)
Warum Parteien zeitgemäß sind (Nr. 52) PDF Drucken
In Ausgabe Nr. 50 des Heidekraut Journals stellte Helge Tino Richter seine Wählergemeinschaft als bessere Alternative zu den „etablierten Parteien“ vor. Letztere seien „antiquiert“ und verursachten durch ihre Konkurrenzen „die Lähmung von politischen Lösungen“.
Der Bürger habe nur alle paar Jahre die Möglichkeit, per Wahl über seinen Vertreter abzustimmen und danach keine gesetzliche Möglichkeit mehr, Einfluss zu nehmen.
Als positive Alternative wird dem eine Wählergemeinschaft gegenübergestellt, die „politisch und religiös neutral“ sei und als Voraussetzung einer Mitgliedschaft „die uneingeschränkte Anerkennung der Satzung, des Grundsatzes, dass Bürgerinteressen vor Parteieninteressen gehen und das Wollen, sich in seinem Ort und unserer Großgemeinde für das Gemeinwohl aktiv einzusetzen“ postuliert.
Das klingt erst einmal nicht schlecht.
Doch wo liegen die genauen Unterschiede zu den „antiquierten Parteien“? Lähmen die Konkurrenzen tatsächlich die politischen Lösungen und falls ja, warum?
Der größte Nachteil einer Partei in einer solchen Debatte ist die etwas schwierige Greifbarkeit „der Partei“. Eine Wählergemeinschaft ist recht fassbar: Lokal begrenzt, die Personen bekannt, der Ruf frisch und unverbraucht. Parteien hingegen lassen sich nur schwer aufdröseln: Sie reichen vom kleinen Ortsverband bis zur Bundespartei – in der Folge, dass alle Erfolge und (ganz besonders) die Misserfolge eines Teils stets allen Teilen zugerechnet werden. Das ist in Einzelfragen Fluch und Segen zugleich – insgesamt betrachtet aber dennoch der größte Vorteil einer Partei: Wo die Wählergemeinschaft lokal (meist kommunal) begrenzt ist, sind Parteien weit vernetzt: In den meisten Gemeinden, auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Natürlich macht es das ungleich schwieriger, auf größere Fragen eine einheitliche Antwort zu finden – wer über den Tellerrand hinausschaut, findet in der Regel erst einmal Probleme – und erst später die Lösungen. Je größer der Interessenkreis, umso schwieriger der Konsens. Der ist dann jedoch umso tragfähiger.
Hinzu kommen oft unterschiedliche Mehrheiten, die eine Einigung nicht gerade einfacher machen. Wo verschiedene Parteien um die Durchsetzung ihrer Ziele streiten, da kommt es zu Behinderungen und Kompromissen. Keine Partei ist in der Lage, ihre Maximalpositionen und Ziele komplett umzusetzen. Das mag manchmal schade sein – vorausgesetzt, man stimmt den Positionen zu. Doch liegt genau hier der große Gewinn der Demokratie: Eine Politik der „reinen Lehre“ ist ausgeschlossen, wo stets Kompromisse geschlossen werden müssen, um Mehrheiten zu erreichen. Wer bereits einmal nicht mit der Mehrheitsmeinung übereingestimmt hat, wird dies zu schätzen wissen.
Das mag lähmend aussehen – doch was ist die Alternative?
Je komplexer die Fragen und je größer der Kreis der zu berücksichtigenden Interessen, umso aufwendiger wird die Konsensfindung. Wir sind nun einmal nicht nur Bürger unseres Ortsteils, unserer Gemeinde, sondern eben auch unseres Landkreis, unseres Bundeslandes, der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Hier hilft es ungemein, wenn zumindest eine gewisse Grundeinstellung bei den Handelnden vorhanden ist – eine grobe Leitlinie, die eine gemeinsame Basis bildet.
Vor diesem Hintergrund bleibt es – ganz nebenbei - unverständlich, wie man „politisch neutral“ Politik betreiben will.
Der gewählte Vertreter bewegt sich nun einmal nicht im luftleeren Raum – er muss sich, wenn nicht mit klarer Mehrheit regierend – die notwendigen Mehrheiten beschaffen. Dafür müssen Kompromisse geschlossen, verlässliche Absprachen getroffen und zum Teil nun einmal Abstriche in einer Sache gemacht werden, um eine andere zu erreichen.
Hier liegt natürlich ein großer Vorteil bei Wählerinitiativen oder Aktionsbündnissen: Solange sie nur auf ein Ziel gerichtet sind, gibt es nur Erfolg oder Misserfolg. Man kann alles in die Waagschale werfen, um das eine Ziel zu erreichen, ohne auf weitere Dinge Rücksicht nehmen zu müssen.
Nur lässt sich so langfristig keine Politik betreiben. Hier braucht es Parteien, die von Grundzielen überzeugt, bereit sind, sich langfristig dafür zu engagieren – in Einzelfragen mal mit größerem, mal mit kleinerem Erfolg.
Wer sich nur kurzfristig zusammenschließt, um ein einzelnes Ziel zu erreichen, mag Erfolg haben und unterschiedliche Gruppen zusammenbringen. Doch wie geht es weiter? Was ist das nächste Ziel? Was soll erreicht werden? Je unterschiedlicher die Gruppen, umso schwieriger wird es, auf Dauer alle Beteiligten „auf Kurs“ zu halten, insbesondere dann, wenn gegensätzliche Positionen vereinbart werden müssen.
Hier sehe ich die großen Defizite vieler Bürgerinitiativen und -vereinigungen: Es ist relativ einfach GEGEN etwas zu sein. Problematisch wird es, wenn man FÜR etwas ist, also tatsächlich etwas Konkretes schaffen möchte. Da ist der Konsens schnell vorbei. In Teilen zurückzustecken, um etwas Komplexeres zu erreichen, ist mit solchen Initiativen kaum möglich, weshalb sich die meisten Initiativen auch GEGEN etwas gründen und kaum DAFÜR.
Außer natürlich Transparenz. Dafür sind alle. Ich auch. Nur ist Transparenz an sich wertlos, wenn es nichts gibt, was man transparent gestalten soll: Man benötigt ein Ziel, ein Vorhaben, einen konkreten Vorgang, der dann transparent gestaltet werden kann.
Dann können Initiativen eine wertvolle Ergänzung zur übrigen Politik sein – sie aber nicht ersetzen.
Natürlich ist ein Vertrauen in die zur Wahl stehenden Personen erforderlich. Ich muss darauf vertrauen können, dass mein gewählter Vertreter, die Ziele, die er vor gibt zu verfolgen, auch tatsächlich verfolgt. Hier gibt es aber keinen Unterschied zwischen Parteien und Wählervereinigungen. In beiden werben Menschen bei Wahlen um das Vertrauen ihrer Mitbürger, sie repräsentieren zu dürfen.
Wer dieses Vertrauen erlangt, trägt für eine gewisse Dauer die Verantwortung, sich für seine Wähler einzusetzen, ihre Interessen zu vertreten und dafür zu sorgen, dass langfristige Ziele erreicht werden können.
In diesem Wahlzyklus ist der formale Einfluss auf den Gewählten gering. Das ist richtig. Aber zum einen ist dies nötig, um eine Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, zum anderen würde dies auf eine Wählergemeinschaft in gleichem Maße zutreffen.
Sind Parteien also die perfekte Lösung? Vielleicht nicht. Aber sie bieten eine zweite, weniger formelle Vernetzung entsprechend der staatlichen Organe.
Sie wirken – wie es im Grundgesetz so schön heißt – an der politischen Willensbildung mit. Nicht nur kommunal und regional, sondern auch darüber hinaus.
Und zu guter Letzt, sind Parteien nichts anderes, als Zusammenschlüsse von Menschen, die ihr Umfeld dauerhaft politisch gestalten wollen. Und das ist zeitgemäß.
Florian Kruse, CDU Wandlitz
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 30. Januar 2014 )
 
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