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Bürgerbegehren ja, aber … (Nr. 53) PDF Drucken
Pressemitteilung der Partei DIE LINKE Wandlitz
In Wandlitz ist ein Bürgerbegehren initiiert worden, das feststellen soll, ob „die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ergreifen soll, um die Aufstellung weiterer Windenergieanlagen im Ortsteil Klosterfelde zu unterbinden und damit die gemeindliche Entwicklung als Wohn- und Erholungsort nicht zu behindern?“
Die Linke ist nicht Initiator, unterstützt aber selbst dieses Begehren, wenn das formulierte Anliegen rechtskonform ist. Denn sie hat bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vergeblich versucht, über die gesamte Windkraftproblematik die Bürger zu befragen. Die Linke wollte, zeitgleich mit dem Kommunalwahltermin, von den Bürgern wissen, ob sie nicht nur in Klosterfelde, sondern auch in Prenden, Lanke, oder dem Liepnitzwald Windkrafträder wollen, oder ob sie diese mehrheitlich ablehnen.
Die dadurch erzielte Gewissheit hätte alle Entscheidungen in dieser sehr emotional geführten Debatte objektiviert. Sie hätte die Sinnhaftigkeit teurer Klagen bestätigt oder verworfen. Und die vorgeschlagene Kopplung mit der Kommunalwahl hätte eine schnelle und einfache Klärung erbracht. So bleibt also weiterhin alles im Bereich der Vermutungen und auch das eingangs genannte Bürgerbegehren wird möglicherweise nur Klarheit für Klosterfelde bringen.
Wegen dieser Eingrenzung auf einen Ortsteil kann leider auch der Eindruck entstehen, dass hier eine zwei Mal getroffene Entscheidung der Gemeindevertretung von Seiten der Bürger wenigstens stimmungsmäßig revidiert werden soll. Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, nicht gegen eine genehmigte Windkraftanlage in Klosterfelde zu klagen. Sehr geringe Erfolgsaussichten und damit unnötige beträchtliche Kosten waren der Grund.
Die Linke hat, wie in ihrem Wahlprogramm formuliert einen klaren Standpunkt zur Windenergie, deshalb wird sie auch, wenn rechtskonform, dieses Bürgerbegehren unterstützen. Sie macht aber auch darauf aufmerksam, dass dieses Thema zu ernst ist, um erneut für Wahlkampfmanöver genutzt zu werden.
Sebastian Oehmicke, Vorsitzender
 
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