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Was ist ein Bürgerbegehren? (Nr. 53) PDF Drucken
Wir haben mit uns gehadert, ob wir das folgende, als Pressemitteilung deklarierte, Pamphlet überhaupt veröffentlichen sollten. Letztlich wollen wir mit unserer Entscheidung deutlich machen, dass wir uns auch vor solchen Darlegungen nicht scheuen.
Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg räumt für die direkte Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen u.a. die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein. An beide Maßnahmen sind relativ klare Festlegungen gebunden. Für ein Bürgerbegehren müssen z.B. 10 Prozent der wahlberechtigten Bürger des betroffenen Gebietes (Gemeinde, Kreis usw.) auf einer vorgegebenen Liste unterschreiben. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen einem kassierenden und einem initiierenden Bürgerbegehren. Im ersten Fall geht es um die Kassierung, also Rücknahme, eines getroffenen Beschlusses. Im zweiten Fall wird eine Forderung für künftige Entscheidungen erhoben.
Die Unterzeichner des Begehrens hatten sich für die zweite Variante entschieden, weil die Aufhebung der bereits gefassten Beschlüsse aus formalen Gründen nicht möglich war. Vielmehr wird verlangt, künftig keine Beschlüsse mehr zuzulassen, die gegen die Interessen der Bürger und die Entwicklung der Gemeinde Wandlitz zum staatlich anerkannten Naherholungsgebiet stehen. Mit der Einleitung des Bürgerbegehrens hätte allerdings die Gemeindevertretung die Möglichkeit gehabt, ihren Beschluss vom 13. Februar 2014 doch noch zu revidieren und so die Errichtung des ersten großen Windrades in Klosterfelde zu verhindern oder zu verzögern. Diese Gelegenheit stand allerdings nicht auf dem Plan der gegenwärtig vertretenen Parteien und Gruppierungen.
Bevor das Bürgerbegehren begonnen wurde, fand natürlich eine Prüfung bei der Kommunalaufsicht des Landkreises statt. Die Formulierung in der folgenden Presseerklärung „wenn rechtskonform“ ist deshalb überflüssig. Im Übrigen kann jeder Bürger dafür sein, oder eben nicht. Aber dafür, falls und wenn, sieht ein Bürgerbegehren nicht vor.
Die von der PdL angeführte Bürgerbefragung ist völlig gegenstandslos. Ein solches Verfahren ist in der Kommunalverfassung nicht vorgesehen. Eine Befragung kann jeder zu jeder Zeit und zu jedem Thema durchführen, indem er sich auf die Straße stellt, und Stimmungen und Meinungen einholt. Damit wird aber nichts bewirkt, und das war vielleicht auch im Sinne einiger Funktionäre der Linken.
Liebe Mitbürger, lassen Sie sich von den Scheinargumenten einiger Gemeindevertreter nicht irritieren. Dass diese kein Interesse daran haben, sich einer Mehrheit zu beugen, haben sie mehrfach nachgewiesen. Unterstützen Sie das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift und nutzen Sie die Gelegenheit am 25. Mai 2014 diejenigen zu wählen, bei denen Sie davon ausgehen können, dass sie Ihre Interessen wahrnehmen, und nicht die eigenen.
Wolf-Gunter Zätzsch, Horst Schumann, Wolfgang Kirschner, Initiatoren des Bürgerbegehrens
 
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