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Meine Meinung (Nr. 56) PDF Drucken
Nun ist es also soweit – das große Windrad in Klosterfelde läuft. Alles in bester Ordnung! Alles ist nach dem Willen der vom Volk gewählten Gemeindevertreter, die im Februar dieses Jahres mit Beschluss die Bürgermeisterin gezwungen haben, die bereits im Dezember 2013 beim Verwaltungsgericht des Landes Brandenburg eingereichte Klage gegen den Bau dieses Windrades im Interesse der Klosterfelder und Stolzenhagener Bürger, zurückzuziehen.
Nun muss man wissen, dass nach dem Kommunalgesetz nicht die Bürgermeisterin willkürlich festlegen kann, was in der Gemeinde geschieht. Sie muss mit der Verwaltung die Beschlüsse der Gemeindevertreter umsetzen. Auch, wenn sich diese nach deren Gewissen gegen die Interessen der Wähler richten. So ist es mit dem Windrad passiert. Im Februar haben sie, wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit, diesen Beschluss gefasst.
Schon sollen sich Bürger mit ersten Beschwerden wegen der enormen Lärmbelästigung an das Bauamt gewandt haben. Aber das Bauamt scheint mir dafür nicht die richtige Adresse zu sein.
Wer hat dieses Windrad in unmittelbarer Ortsnähe zu vertreten?
1. Das ist der Oldenburger Windradinvestor IFE.
2. Das ist das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (zuständige Ministerin noch Anita Tack), das hinter dem Rücken der Gemeinde dem Investor 2013 die Baugenehmigung erteilte.
3. Das sind die Gemeindevertreter, die die Klage der Bürgermeisterin nicht zugelassen haben: Dietmar Seefeld (aus Klosterfelde, SPD), Oliver Borchert (aus Wandlitz, Freie Wähler), Ingo Musewald (Ortsvorsteher von Wandlitz, Freie Wähler), Mike Bensemann (aus Zerpenschleuse, CDU), Hartmut Kufeld (aus Wandlitz, CDU), Uwe Liebehenschel (aus Basdorf, CDU), Burkhard Lange (aus Schönwalde, CDU) Peter Liebehenschel (Ortsvorsteher von Basdorf, Bürger für Bürger Basdorf), Kerstin Berbig (aus Wandlitz, Die Linke, ), Frank Bergner (aus Basdorf, Die Linke), Gabriele Bohnebuck (aus Schönwalde, Die Linke), Niels Neudeck (aus Wandlitz, Die Linke) und Dr. Marita Kalinowski (aus Wandlitz, Bündnis 90/Die Grünen)
Es wäre also eher gerecht, Ihren Zorn und Ihre Beschwerden an die Genannten zu richten.
Wie das Heidekraut Journal bereits berichtete, hat das genannte Ministerium bereits den Bauantrag des IFE für ein zweites Windrad dieser Größenordnung hinter dem Rücken der Gemeinde erteilt. Glücklicherweise konnte sich die Bürgermeisterin, Jana Radant, diesmal mit der Klage durchsetzen und es wurde ein Baustopp verhängt. Aber vom Tisch ist es noch nicht. Wenn Sie etwas tun möchten, dann leisten Sie Ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren (siehe Seite 6 und HK-J, Hefte 53 bis 55).
So, wie sich ein großer Teil der Gemeindevertreter bezüglich dieses Windrades verhalten hat, gibt es auch nach der Kommunalwahl im Mai 2014 erneute Versuche, die Arbeit der Bürgermeisterin und der Verwaltung in Umsetzung anderer Beschlüsse zu blockieren und zu hintertreiben (siehe Seite 6). Obwohl vor der Wahl von allen Parteien verkündet wurde, künftig die Gemeindearbeit ohne Parteiengezänk zu gestalten, entsteht der Eindruck, dass nun wohl die unheilige Allianz gegen die Bürgermeisterin zementiert wird. Dann könnte man später leicht proklamieren, dass sie nichts für die Bürger getan und sich nichts geändert habe, wie das schon im Wahlkampfblatt der CDU in Bezug auf die Verhinderung des Windrades durch die Bürgermeisterin geschehen ist.
Christa Schumann
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 1. Oktober 2014 )
 
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