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Abwasser - Diskussionsbeitrag (Nr. 7) PDF Drucken
Zur Umstellung des Gebührenmaßstabes bei der mobilen Entsorgung
Diskussionsbeitrag zum TOP 7 der Beratung der Gemeindevertreter Wandlitz am 29.06.2006

1.Was ist aus Sicht des NWA das Ziel der Umstellung des Gebührenmaßstabes? Der Vorsitzende des NWA, Herr George, formuliert es im Brief vom 16.3.2006 an den Ortsbürgermeister Zerpenschleuse, Herrn Bensemann, folgendermaßen: „Das Ziel ist, durch den Frischwassermaßstab die Gebührenhöhe in der Mobilentsorgung zu reduzieren und sich dem Ortsrecht widersetzende Bürger zu zwingen, satzungsgerecht zu entsorgen“. „Die Umstellung auf den Frischwassermaßstab sei der richtige Weg zur Durchsetzung des Ortsrechtes und des Wassergesetzes“. „Neben der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen (Satzungen ) sind mehrere ….tangierende Probleme zu lösen, z.B. Umsetzung des Anschluss- und Benutzerzwanges, des Verbotes von Wasser aus Eigenwasserversorgungsanlagen für den häuslichen Verbrauch, des Verbotes Fäkaltransportunternehmer zu beauftragen, die nicht im Auftragsverhältnis mit dem NWA die Fäkalentsorgung durchführen, des Verbotes die Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung anders wie in der Satzung des NWA vorgeschrieben zu erledigen.“ „Das nicht erst durch die Ausübung öffentlicher Gewalt ( Zwangs- und Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen ) die Bürger zur Einhaltung des Ortsrechtes bewegt werden“ „Dem Verband damit Aufwendungen für Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Ortsrechtsverweigerer und Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen gegen Ordnungsstörer zu ersparen und damit die Hebung des öffentlichen Wohls zu dienen“.
2. Was wäre die Folge der Umstellung für die Kunden der mobilen Entsorgung? Die Umstellung des Gebührenmaßstabes betrifft: ca. 7200 Haushalte mit Gruben, das sind ca. 63 % der Abwasserkunden, ca. 1350 Haushalte mit Eigenwasserversorgungsanlagen, erforderliche Erweiterung des Trinkwassernetzes. Berechnung von Gebühren von 7,38 €/m³ für mindestens 200 000 m³ Schwund, der durch Versickerung in Rohren und Gruben, Verrieselung und weitere Verwendung im Garten vorhanden ist ( 1,5 Millionen € ). Die Berechnung erfolgt durch den NWA ohne Leistungserbringung. Das Abrechnungsverfahren wurde den Kunden bis heute noch nicht vorgestellt. Mit der Gebührenumstellung erhöhen sich dann die Kosten für die Haushalte mit Grube im Jahre 2008 von jetzt 207 € auf 645 €, während sie bei den Haushalten mit Abwasserleitung konstant bei 308 € bleiben. Trotz der hohen Mehreinnahmen des NWA mit der geplanten Umstellung des Gebührenmaßstabes wird eine Gebührensenkung der mobilen Entsorgung im Jahr 2008 ausgeschlossen.
3. Wie ist die geplante Umstellung des Gebührenmaßstabes zu bewerten? Das Brandenburger Wassergesetz § 66 zwingt nicht zur Gebührenumstellung, z.Zt. haben von 17 Zweckverbänden um Berlin 10 Verbände den Frischwassermaßstab nicht eingeführt. Dort, wo er eingeführt ist, liegen die Gebühren für die mobile Entsorgung zumeist wesentlich unter der im Verbandsgebiet des NWA Die Umstellung sollte abgelehnt werden erstens: Hinter den geforderten Gebühren steht keine adäquate Leistung. Die Einführung dieses Prinzips würde viele Widersprüche und Gerichtsverhandlungen nach sich ziehen. Zweitens: Das ökologische Problem wird auf diese Weise nicht gelöst. Es gibt keinen Anreiz , dass der mehrbezahlende Grubenkunde eine neue Grube errichtet bzw. die bestehende saniert, zumal er die Hoffnung hegt, in absehbarer Zeit einen leitungsgebundenen Schmutzwasseranschluss zu erhalten. Der NWA sollte beauftragt werden, der Gemeindevertretung neue Vorschläge zur Lösung der realen Probleme der mobilen Entsorgung zu unterbreiten. Sie sollen die wirtschaftlichen Interessen des NWA genau so berücksichtigen wie die notwendige Senkung der zu hohen Gebühren der mobilen Entsorgung im Verbandsgebiet. Zugleich sollen sie eine wirkliche Lösung ökologischer Probleme befördern.
Dietmar Seefeldt, Klosterfelde, Fraktion SPD
Dr. Helmut Steinbach, Wandlitz, Fraktion Die Linke/PDS

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 13. August 2006 )
 
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