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Veräppelt Kunde die Kunden? (Nr. 66) PDF Drucken
 - „Altanschließer“ und kein Ende
Der Mai ist gekommen, und mit ihm eine große Welle von Ablehnungsbescheiden durch den NWA. Alle diejenigen, die in Treu und Glauben den Ende 2015 erhobenen Anschlussbeitrag an den
NWA gezahlt hatten, bekamen nun ein Schreiben, dass natürlich dieser damalige Bescheid völlig rechtens war und unsere nachträgliche Ablehnung nicht statthaft sei. Der Einfachheit halber erhielten alle das gleiche Schreiben. Wie in solchen Fällen üblich, wird dem unmündigen Bürger auch genau erklärt, dass der NWA ja Anlagen betreibt, mit denen die Wasserversorgung sichergestellt wird. Nun wissen wir also Bescheid. Aber genau das ist der Punkt: Das Wasser ist Allgemeingut, so wie Luft und Sonne. Lediglich dessen Förderung, Aufbereitung, Weiterleitung und anschließende Entsorgung werden durch den Dienstleister, bei uns NWA, im Auftrag der Gemeinde wahrgenommen. Es ist wohl nicht zu viel verlangt, dass er dies im Interesse der Gemeinden und ihrer Bürger tut. Dafür bezahlen wir alle die monatlichen Gebühren, nicht für das Wasser als solches! Egal, ob der einzelne Grundstückseigentümer dafür irgendwann einmal eine zusätzliche Anschlussgebühr bezahlt hat oder nicht – umsonst war der Bezug von Trinkwasser nie. Zu dieser Feststellung kommt noch, dass bei der Errichtung von Anschlüssen zu DDR-Zeiten völlig andere gesellschaftliche und ökonomische Verhältnisse herrschten. Die Anschlüsse aus dieser Zeit gehörten zum Volksvermögen.
Nun hatte die Landesregierung mit Unterstützung des Oberverwaltungsgerichtes in Brandenburg verkündet, dass alle, also auch vor vielen Jahren erstellte Anschlüsse nachträglich zu bezahlen seien. Die Gründe für diese politische Haltung sind bekannt: Teilweise wurden überdimensionierte Abwasseranlagen errichtet, die nun so manchem Verband finanziell auf die Füße fielen. Nach zahllosen Protesten, Diskussionen und auch Klagen dagegen blieb schlussendlich die Forderung, bis Ende 2015 dieser Pflicht nachzukommen. Der NWA bezog damals dazu die Position, dass man eigentlich dagegen sei, aber die gesetzlichen Vorgaben erfüllen müsse und versandte die Gebührenbescheide. Die meisten Betroffenen bezahlten, einige unter Vorbehalt.
Doch dann kam kurz vor Jahresende die Botschaft, dass diese Gebührenbescheide, so sie Anschlüsse vor einer bestimmten Frist betreffen, rechtswidrig seien. Rechtswidrig, unabhängig davon, ob der Einzelne sie akzeptiert hat oder nicht. Diese Feststellung traf das Bundesverfassungsgericht und dem schloss sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an.
Beim NWA galt plötzlich „Land unter“. Er, der eigentlich schon immer gegen die Gebühren war und diese nach Erklärung von Matthias Kunde auch gar nicht benötigt hatte, war nun plötzlich total überfordert. Da wurde mit Summen jongliert, dass es einem Angst und Bange werden konnte. Eigentlich ging es aber um 8,5 Millionen Euro, die durch die rechtswidrige Beitragserhebung zusätzlich eingenommen wurden. Und dieses Geld war sozusagen über den Jahreswechsel plötzlich nicht mehr da? Dafür mussten ja auch Steuern bezahlt werden, „wie sollen wir diese Finanzlücke stopfen?“ fragte Kunde besorgt. Ach ja, das Finanzamt.
Und nun ließ Kunde seinen Stellvertreter Ernst allen Ernstes einen weiteren Bescheid an alle betroffenen Bürger des Verbandsgebietes überstellen, in dem mit augenscheinlich verknispeltem Juristendeutsch etwas erklärt wird, was nicht erklärbar ist. Damit der Betroffene nicht erst auf dumme Gedanken kommt, wird ihm auch gleich noch angedroht, dass er die Gebühren für weitere Widersprüche künftig auch noch berappen darf. Da scheint der NWA im Vorteil zu sein: Er kann seine Ausgaben für windige Advokaten, massenhafte Schreiben und sonstige Aktivitäten aus der Verbandskasse bestreiten. Das heißt nichts anderes, als dass er seine Machenschaften auch noch mit unserem Geld bezahlt.
Das Vertrauen in den NWA dürfte auf lange Zeit hinüber sein. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob und wie wir an der Struktur dieser Einrichtung künftig etwas ändern sollten, einschließlich personeller Konsequenzen. Und wir können jedem nur raten, künftig den Daumen auf jeden Posten zu legen und nicht bereitwillig alles zu akzeptieren, was sich die Mitarbeiter dort ausdenken. So werden wohl nun die meisten gegen den neuerlichen Bescheid gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch eingelegt haben.
Interessant wäre auch die Frage, wie denn nun die Verbandsversammlung zu der ganzen Sache steht – für oder gegen die Interessen der Bürger?
Wolf-Gunter Zätzsch
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 26. Mai 2016 )
 
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