Startseite arrow Gemeinde Wandlitz arrow Titelthemen arrow Wir leben in einer Demokratie (Nr. 66)
Wir leben in einer Demokratie (Nr. 66) PDF Drucken
Eigentlich müsste hinter der Überschrift ein Fragezeichen stehen. Da hatten wir doch tatsächlich geglaubt, bei uns in Deutschland gehe alles demokratisch zu. Wir haben „freie“ Wahlen und wenn wir mit bestimmten poltischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, können wir aufbegehren: Mit Volksbegehren, Bürgerentscheiden und was es sonst noch so gibt. Wir waren doch tatsächlich so blauäugig, dem zu vertrauen. Doch dann wurde es so manchem Politiker zu viel.
Nachdem das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg überdeutlich erfolgreich verlief, tat man sich in der Regierung schwer, nun daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Nach etlichem Hin und Her schloss man dann einen Kompromiss, denn einen Volksentscheid wollte man nicht auch noch riskieren. Womöglich wären dann andere Interessengruppen darauf gekommen, dass man doch etwas bewegen könnte. Dieser Kompromiss passte nicht allen, die Landwirte trugen ihre Bedenken vor.

Noch problematischer verläuft das Volksbegehren gegen Windräder in Wäldern und für größere Mindestabstände zu Wohnbebauungen. Die Linken in unserer Gemeinde sind gegen Windräder im Wald, aber nur dort. Ebenso äußerten sich die Umweltverbände. Man kann, und das wissen diese Kämpfer für Umweltschutz ganz genau, einen Volksentscheid nicht in Teilen bejahen. Entweder ist man dafür, oder eben dagegen.
Noch „demokratischer“ ging es bei der Sitzung der Regionalkonferenz am 11. April 2016 in Eberswalde zu:
Kurzfristig wurde die Versammlung vorverlegt. Vor dem Gebäude tauchten mehrere junge Leute auf, die eine unangemeldete Demonstration für die Windenergie zelebrierten und gegen die Unterstützer des Volksbegehrens Stimmung machten. Muss man vielleicht künftig mit bezahlten Schlägertrupps rechnen?
Natürlich dürfen wir gegen Windräder in Wäldern demonstrieren. Aber nur so lange, wie wir dabei den Interessen der Politiker und der Windradlobby nicht in die Quere kommen. Die haben schließlich auch Interessen zu vertreten, und das sind nicht die der betroffenen Bürger.

Und natürlich herrscht bei uns Presse- und Meinungsfreiheit wie in keinem anderen Land der Erde. Frau Merkel und ihre politischen Freunde werden nicht müde, diese Freiheiten auch in anderen Ländern einzufordern. Mit einer Ausnahme offenbar: Die Mächtigen in der Türkei werden da außen vorgelassen. Schlimmer noch, der türkische Präsident ist berufen, die Normen dafür festzulegen, was ihm gefällt und was nicht. Und unsere freiheitliche Bundeskanzlerin ist eifrig bemüht, ihm ja nicht auf den Schlips zu treten. Pressefreiheit? Ja, aber sie muss angemessen sein. Alles darf man nun auch wieder nicht.

Manch einer zieht daraus seine persönlichen Schlüsse: Es lohnt nicht, sich einzubringen, „die“ machen ja doch, was sie wollen.
Aber glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass die dabei auf den Plan tretenden Populisten es künftig anders machen? Glaubt jemand, dass AfD & Co etwas für die Bürger bewegen werden? Sie alle vertreten letztendlich immer nur die Interessen derjenigen, die die Macht haben. Und das sind die, die auch das Geld haben – Rüstungsindustrie, Pharmakonzerne, Banken, Energieriesen und so weiter.
Wir leben also nicht in einer Demokratie.
Es herrscht Diktatur – die Diktatur des Kapitals!
Horst Schumann
 
< zurück   weiter >
Valid XHTML & CSS - Design by ah-68 - Copyright © 2007 by Firma