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Meinungsstreit muss sein (Nr. 67) PDF Drucken
Mich stört nicht nur der – wie ich finde – zunehmend aggressive Stil in manchen kommunalpolitischen Texten, ich halte ihn auch für im demokratischen Diskurs unzulässig.
Dabei geht es mir überhaupt nicht um die Inhalte - es ist das normalste von der Welt, dass z.B. auch 26 Jahre nach der Wende über die Vor- und Nachteile der westdeutschen und der ostdeutschen Teilrepublik unterschiedliche Auffassungen existieren. Kontroversen können und dürfen dabei nicht ausbleiben und obwohl ich zum Beispiel die Ausstellung über die Waldsiedlung Wandlitz hoch interessant finde, fehlt mir schon ein bisschen die Feststellung, dass es zu diesem Thema in Wandlitz nicht nur eine sondern mindestens zwei Meinungen gibt. Und allgemein gesprochen: Demokratie-Verdrossenheit (genauer Parteien-Verdrossenheit) entsteht ja durchaus auch dann, wenn statt spannender Kontroversen inhaltsloses Geschwafel, Austausch von Worthülsen und „reden um den heißen Brei“ stattfindet. Das Austragen unterschiedliche Argumente wie ein sportlicher Florettkampf können durchaus das Salz in der demokratischen Suppe sein. Was wir aber in den heutigen Zeiten weniger denn je brauchen, ist die Verächtlichmachung des Andersdenkenden, die persönliche Herabsetzung. In der Biografie des Apple-Gründers Steve Jobs habe ich die kleine Episode gelesen, als dieser Mann zum Medien-Mogul Ruppert Murdock, der unter anderem auch Besitzer des extrem aggressiven amerikanischen Fernsehsenders Fox ist, kommt und zu diesem sagt: „Ich glaube, heute kommt es nicht so sehr auf den Unterschied zwischen progressiv und konservativ an, sondern auf den Unterschied zwischen konstruktiv und destruktiv.“ Ich halte diesen Gedanken vor allem in der Kommunalpolitik für besonders wichtig. Die allermeisten Probleme die vor uns stehen, können nur gelöst werden, wenn die übergroße Mehrheit der Bevölkerung zustimmt. 51 Prozent gegen 49 Prozent durchzusetzen, dass wissen wir nicht erst seit der fatalen BREXIT-Entscheidung auf der britischen Insel, schafft niemals Frieden, sondern nur tiefe Gräben und Dauerstreit, aus dem beide Lager geschwächt hervorgehen. Und eine letzte Bemerkung mag ich mir als „gelernter Wessi“ nicht verkneifen: in der Debatte um die Entwicklung der beiden deutschen Teilstaaten nach 45 lese und höre ich immer wieder, dass Wessis gefälligst ihren Mund halten sollten, wenn es um Entwicklungen in der DDR geht, dies könnten sie doch gar nicht aus eigenem Erleben beurteilen.
Ich erinnere mich daran, dass es zwei Dokumentarfilmer in der DDR gab, die weit über die Grenzen dieses Landes hinaus mit ihren Filmen Anerkennung fanden, ich meine Walter Heynowski und Gerhard Scheumann. Sie drehten eine Fülle von Dokumentarfilmen, die Filmgeschichte machten: über den Putsch in Chile, den Krieg in Vietnam, und die belgischen Söldner im Kongo und schließlich auch über Altnazis in der BRD. Zwar mussten sie sich manche Kritik gefallen lassen, aber soviel ich weiß, ist niemals jemand auf die Idee gekommen, ihnen das Recht auf pointierte Meinung über diese Länder abzusprechen, weil sie nicht Bürger dieser Staaten sein.
Zusammenfassend: Meinungs-Bildung, die dazu führt, dass Menschen anschließend nicht mehr miteinander reden können, weil man das Gefühl hat, der andere hat keinerlei Respekt vor mir, nutzen nicht der Demokratie sondern nur den Rechtspopulisten – denn die haben niemals Interesse an Lösungen sondern wollen Probleme immer nur verschärfen. Die Demokraten jenseits dieser Hassprediger aber sollten sich, so finde ich bemühen, Meinungsverschiedenheiten so zu erörtern, dass das Gemeinsame dabei nicht unter die Räder kommt, sondern möglichst sogar noch gefördert wird. Viel ist derzeit davon die Rede, dass wir in einer Phase leben, in der die Welt aus den Fugen gerät. Ich teile diese Meinung nicht, aber ich finde, damit sie nicht aus den Fugen gerät, sollten wir auch bei scharfen Polemiken nie den Art. 1 unserer Verfassung vergessen:“ Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ Auch die Würde derer, die eine völlig entgegengesetzte politische Meinung als die meinige vertreten.
Mathis Oberhof
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 3. August 2016 )
 
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