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Sind wir Freiwild des NWA? (Nr. 67) PDF Drucken
Unter Leitung des NWA gab es im Sommer 1993 eine Einwohnerversammlung im Wandlitzer Nibelungenviertel, wo den Grundstücksbesitzern mitgeteilt wurde, dass ab sofort nach bundesdeutschem Recht ein Anschlusszwang an zentrale Trinkwasser- und Abwasserleitungen bestünde. Es waren ja gerade große Klärwerke eingerichtet und Rohre verlegt worden! Also hatte jeder Eigentümer einen „Vertrag zur Herstellung eines Trinkwasserhausanschlusses“ mit dem NWA abzuschließen, vorhandene eigene Wasseranlagen durften nach einem weiteren entsprechenden Vertrag für die Gartenbewässerung weiter betrieben werden. Eine vom NWA beauftragte Brunnenbaufirma wurde umgehend mit der Herstellung des Wasseranschlusses beauftragt.
Erst im Jahr 1995 erstellte der NWA den Beitragsbescheid mit teilweise nicht nachvollziehbaren Berechnungsfaktoren, wie der Geschosshöhe, der Grundstücksfläche usw. Demnach waren durch mich 1.600 DM zu zahlen, was auch erfolgte. Der Zahlungseingang wurde 1999 vom NWA sogar schriftlich bestätigt.
Im August 2015 flatterten bei mir (ich habe meinen Hauptwohnsitz in Berlin) zwei Beitragsforderungen ins Haus, aus denen herauszulesen war, ich hätte gar keinen Anschluss! Nanu, nach 22 Jahren sowie stetigen Zählerstandsablesungen und Gebührenabrechnungen an den NWA, das konnte doch nur ein Irrtum sein! Also wurde ein entsprechender Widerspruch geschrieben. Doch statt die im Haus vorliegenden Dokumente und die Kundendatei zu prüfen, wurde im Widerspruchsbescheid vom Verantwortlichen im NWA behauptet, es gäbe keinen Anschluss, es wäre nichts bezahlt worden und die Postanschrift stimme auch nicht (im Jahr 2010 hatte die Gemeinde Wandlitz die Hausnummer geändert, weil nach einem Neubau die gleiche Hausnummer noch einmal vergeben worden war; das hatte ich der Abrechnungsstelle des NWA mitgeteilt).
Um außergerichtlich zu einer vernünftigen Lösung zu gelangen, verfasste ich ein Schreiben an den NWA, dem die Kopien aller Verträge beigefügt waren. Ich hatte gehofft, nunmehr die Angelegenheit geklärt zu haben. Doch weit gefehlt! Nach Ablauf der Zeit, die für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich gewesen war, kam nicht etwa ein Entschuldigungsschreiben sondern eine Mahnung ohne auf die Aussagen einzugehen.
Zähneknirschend habe ich erst einmal die geforderte Summe – allerdings unter Abzug des 1995 bezahlten Betrages – unter Vorbehalt überwiesen, weil ja mit dem psychologischen Druck einer „Zwangsvollstreckung“ gearbeitet worden war. Eine direkte Kontaktaufnahme über E-Mail mit dem verantwortlichen Bearbeiter wurde dagegen sogar mit Häme beantwortet. Darin heißt es: „… wenn Sie glauben, wir hätten Ihre damalige Zahlung berücksichtigt, dann irren Sie sich….“
Soviel Frechheit und Lügen hatte ich von einem kommunalen Verband nicht erwartet. Ich wandte mich mit einem detaillierten Schreiben zum dreisten Vorgehen des NWA an den Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags. Nach entsprechender Wartezeit – in der Zwischenzeit gab es den Beschluss des BVerwG zur Verjährung der Problematik „Altanschließer“, zu der auch die in den 1990er Jahren hergestellten Wasseranschlüsse zählen – verwies der Petitionsausschuss eben auf diese Urteile und teilte mir mit, dass ich mich bis zur Rückzahlung der Beiträge gedulden müsse. Auf die Falschaussagen des NWA bei diesem Vorgang wurde nicht eingegangen.
Im Februar 2016 habe ich einen Antrag auf Rückzahlung von rund 2.100 Euro gestellt. Ich erhielt nach drei Monaten ein Schreiben des NWA, dass ich mich bis mindestens Ende 2016 gedulden möge, zuerst müssten die Finanzen geprüft werden, die brandenburgische Landesregierung hätte auch noch nichts Konkretes beschlossen.
Ich habe das Gefühl, dass ich beim NWA irgendein lästiger Vorgang bin. Mit welchem Recht verfügen dortige Mitarbeiter mit meinem Geld, als wäre es ihr Eigentum? Da ich sicherlich nicht die Einzige bin, die Geld zurückbekommt, stelle ich mir außerdem die Frage, wo sind die Gelder denn abgeblieben? Wieso muss ich eine Art zinslosen Kredit geben und auf die Rückzahlung warten?
Angelika P.
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 3. August 2016 )
 
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