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Die Kreiswerke des Barnim ... (Nr. 67) PDF Drucken
- Betrachtung zu einem Beschluss des Kreistages
Auf der Kreistagssitzung des Barnim wurde am 15. Juni 2016 ein Beschluss verabschiedet, der schon seit längeren kontrovers
diskutiert wurde und sicherlich einer näheren Betrachtung bedarf. Mit großer Mehrheit wurde bei 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen, im Landkreis Kreiswerke zu gründen. Initiator und entschiedenster Vertreter dieses Anliegens war und ist der Landrat Bodo Ihrke. Zweifelsohne verdient das frühzeitige Engagement Anerkennung. Schon im Jahr 2008 hat der Barnimer Kreistag sich zu einer Null-Emmisions- Strategie bekannt und versucht diese mit Erfolg durchzusetzen. Der Kreis Barnim ist bei der Energiekonzeption und Abfallverwertung durchaus beispielgebend. Allerdings gab es dabei auch Rückschläge, die gerade auf voreilige und der gegenwärtigen politischen Meinung geschuldete Fehlentwicklungen zurückzuführen sind. Ein sehr prominentes Beispiel ist das Desaster um das Eberswalder Holzkraftwerk (HOKW). Das sollte allerdings davor warnen, dass nun mit aller Macht Vorhaben in Angriff genommen werden, die eine tiefergehende Prüfung und Beratung erfordern. Solch ein Vorhaben ist die Gründung der Kreiswerke.
Nach der mehrheitlichen Zustimmung der Kreistagsabgeordneten bemerkte Ihrke so ganz nebenbei, dass der Gesellschaftsvertrag beim Innenministerium des Landes zur Prüfung vorgelegen habe. Aber ausgerechnet im Punkt 2 „Zweck und Gegenstand des Unternehmens“ gäbe es noch rechtliche Bedenken. Das führte zwar zur Verärgerung einiger Abgeordneter, aber der Beschluss war da schon durch. Hier wäre es durchaus sinnvoller gewesen die Problematik nochmals zu überdenken und weiter in der Breite zu diskutieren. So z.B. in allen betroffenen Gemeinden, von denen sich viele schon seit Jahren mit eigenen Konzepten auf diesem Gebiet engagieren.
Sieht man sich die Formulierungen in dem Gründungsbeschluss näher an, so fällt auf, dass es im Wesentlichen nur um die Frage der Versorgung mit Elektroenergie geht, also der sogenannten veredelten Energie. Letztlich läuft es darauf hinaus, dass die zu gründenden Kreiswerke die Stromnetze in ihrem Territorium erwerben wollen. Dazu muss man wissen, dass der Stromverbrauch am gesamten Energieverbrauch gerade mal 20 Prozent ausmacht. Der Verbrauch an Wärmeenergie beträgt dagegen 65 Prozent, vielleicht auch mehr. Dazu gibt es im Energiekonzept der Gemeinde Wandlitz konkrete Zahlen.
Wärme lässt sich allerdings nur dezentralisiert produzieren. Für die Energiepolitik der Gemeinden liegt hier auch künftig der Schwerpunkt. Der Erwerb des Nahverteilungsnetzes durch die öffentliche Hand, also den Kreis, birgt aufgrund des technischen Zustandes erhebliche Risiken. Hier wären zunächst erst einmal Investitionen erforderlich. Eine Senkung der Strompreise für die Endverbraucher wird man so nicht erreichen, zumal auch durch eine Rückführung der Verteilernetze keinerlei Senkung der gesetzlichen Gebühren und Steuern zu erwarten sind.
Zweifel entstehen vor allem, wenn man sich die geplante Struktur und Stellenbesetzung des geplanten Unternehmens ansieht. Das Geflecht aus Einzelunternehmen – Holding, Barnimer Energiegesellschaft (BEG), Energie GmbH und Projektgesellschaften – erinnert mehr an eine unübersichtliche und damit schwer kontrollierbare Finanzgesellschaft.
Noch interessanter ist jedoch die Rolle, die den einzelnen Gemeinden zugedacht ist. Sie können an der Gesellschaft Anteile zu je 200 Euro erwerben. Unabhängig davon, ob und wie viele Anteile erworben werden – für die möglichen Verluste stehen sie in jedem Fall mit gerade auch wenn das gegenwärtig anders dargestellt wird. Dagegen ist ihr Einfluss auf den Geschäftsverlauf mehr als bescheiden. Für den Aufsichtsrat sind 16 Sitze vorgesehen. 15 davon soll der Landkreis stellen, einen Sitz erhalten die Kommunen. Damit das richtig verstanden wird: einen für alle Kommunen! Wer diesen dann in Person besetzt und wie dieser die Interessen der verschiedenen Beteiligten wahrnehmen soll, blieb bislang offen. Das trifft auch auf die anderen Aufsichtsratsmitglieder zu. Es ist anzunehmen, dass hierfür verschiedene Kreistagsabgeordnete bedacht werden. Wenn auch das Salär für diese Tätigkeit geringer ausfällt als für einen Geschäftsführer, dürfte sich ein solcher Posten immer lohnen. Hatte das Einfluss auf das Abstimmungsverhalten? Honi soit qui mal y pense (Ein Tunichtgut der arges dabei denkt).
Die angedachten Leistungen wie Koordinierung von Planungen und Unterstützung von Projekten sowie Öffentlichkeitsarbeit sollte schon jetzt durch die bereits bestehende Barnimer Energiegesellschaft GmbH zu leisten sein.
Im Ganzen sind mit der Gründung der Kreiswerke und im Hinblick auf die 2018 zu erwartende Kreisgebietsreform Kosten für die finanzstarken Gemeinden nicht auszuschließen. Ich schließe mich in diesem Zusammenhang dem Bernauer Bürgermeister Andre Stahl an, der auf der Feier zum 25. Jahrestag der Gründung der Bernauer Stadtwerke sagte, man müsse über die Stadtgrenzen hinaus blicken, aber die Bedingung ist, die einzelnen Projekte müssen tragfähig sein. Im Übrigen haben auch die IHK und der Städte- und Gemeindebund Bedenken zu dem geplanten Vorhaben geäußert.
Als Gemeinde Wandlitz sind wir gut beraten, uns an diesen Plänen nicht aktiv zu beteiligen. Im A 6 (Energieausschuss) wurde das Vorhaben mehrheitlich abgelehnt. Aus unserer Sicht ist die Bildung solcher Unternehmen kein vernünftiger Weg, um für die Bevölkerung, also den Wählern, irgendwelche Vorteile zu verschaffen. Wie gegen Bürgerinteressen entschieden wurde, kann man an der Regionalkonferenz für Windeignungsgebiete nachvollziehen.
Wolf-Gunter Zätzsch
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 3. August 2016 )
 
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