Startseite arrow Gemeinde Wandlitz arrow Kommunalpolitik arrow Kurskorrektur notwendig! (Nr. 68)
Kurskorrektur notwendig! (Nr. 68) PDF Drucken
Rückzahlung ungerechtfertigter Beiträge längst überfällig

Die Bezahlung der Anschlüsse für Trinkwasser und Abwasser ist seit über drei Jahren Gegenstand eines Dauerstreites der unterschiedlichen Positionen. Unter dem Begriff „Altanschließerregelung“ wird
heftig diskutiert, soll doch durch die Erhebung der Beiträge die Entschuldung der Wasserverbände erfolgen. Es gibt im Land Brandenburg etliche Wasser- und Abwasserverbände, die sich durch überdimensionierte Investitionen in Kreditschulden begeben haben. Unser Niederbarnimer Wasser- und Abwasserverband (NWA) gehört nicht zu den Verschuldeten. Für die Eigentümer von Wohnhäusern ist das Regelwerk unbefriedigend gehändelt worden. Die Eigentümer von Wohnhäusern haben im unserem Gebiet im Jahr 2015 vom Niederbarnimer Wasser- und Abwasserverband die Bescheide erhalten und im wesentlichem entsprechend der Fristsetzung seitens des NWA bezahlt. Dieser Vorgang war mit sehr vielen Widersprüchen seitens der Verbraucher verbunden.
Die Abwicklung der Widersprüche war in mehrfacher Hinsicht – eine Eingangsbestätigung erfolgte nicht, die Beantwortung verzögerte sich – eine Geduldsprobe. Die Antwort des NWA zum Widerspruch war in vielen Fällen eine durch geschwollene Advokatensprache verklausulierte ablehnende Antwort. Der Schriftsatz war oftmals eine Zumutung und für die meisten Mitbürger nicht nachvollziehbar. Selbst gutwillige Juristen hatten mit den Auslassungen des NWA ihre Schwierigkeiten. Aber das war offenbar so gewollt und Methode.
Im November/Dezember 2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht unter Bezug auf einige Klagen seinen Standpunkt und lehnte die in den vorhergehenden Gerichtsverfahren des Landes Brandenburg eingenommene Beurteilungen ab. Dieser Gerichtsbeschluss gab damit den Gegnern der Altanschließerregelung Recht. Doch Recht haben und Recht bekommen sind nicht nur sprichwörtlich zwei Paar Schuhe.
Der Innenminister des Landes Brandenburg vertrat bei jeder Gelegenheit die Auffassung, die Wasserverbände und die Gemeinden sollten die Widersprüche lösen und das Land stehe nicht in der Verantwortung. Zuvor hatte er jedoch unter Androhung von Konsequenzen von den NWA-Vorstehern die Einziehung der Altanschließer-Gelder gefordert. Ohne diesen Eingriff von der Landesregierung wären vermutlich in vielen Fällen gar keine Nachzahlungen gefordert worden. Die Haltung des Innenministers des Landes Brandenburg und der Landesregierung an seiner Seite hat zu unterschiedlichen Verhaltensweisen hinsichtlich der Rückzahlung der gezahlten Beiträge geführt. Einige Verbände haben eine differenzierte Rückzahlung von vereinnahmten Geldern vorgenommen, zu denen sogar Forderungen der Verbände für Anschlüsse aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts gehörten. Aber auch die Bescheid-Grundlagen waren widersprüchlich. Damals haben weder die heutigen Verbände bestanden (der NWA wurde nach 1992 gegründet), noch ist eine rechtskräftige Forderung für diesen Zeitraum gegeben.
In den letzten acht Monaten war ein nicht nachvollziehbarer plötzlicher Stillstand bei der Lösung der entstandenen Probleme eingetreten. Der Widerspruch zwischen der Regierung des Landes Brandenburg und den Wasserverbänden sollte und muss dringend aufgelöst werden, zumal Wahlkampf für das nächste Jahr ansteht. Aus den Informationen der Presse ist eine anstehende Lösung mit Kurskorrekturen seitens des Landes angekündigt. Notwendig ist sie längst, zumal in der Bevölkerung das Unverständnis zur Politik und deren Lösungsansätzen wächst. Drei Jahre Verzögerung auf dem Rücken der Bevölkerung ist allemal viel, viel zu lange und mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar.
In Bernau hat die Unsicherheit bei den überwiegend wöchentlichen Kundgebungen der Altanschließer-Gegner zu einer Spaltung der Anhänger geführt, so dass jetzt zwei Gruppierungen auf jeweils eigenen Kundgebungen auftreten. Offenbar stehen wieder einmal persönliche Befindlichkeiten über einer Problemlösung.
Mit dem gegenwärtigen Politikstil in Brandenburg wird es wohl auch in unserem Gemeindebereich einen weiteren Anstieg der Unzufriedenen geben.
Wolfgang Weidler
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 29. September 2016 )
 
< zurück   weiter >
Valid XHTML & CSS - Design by ah-68 - Copyright © 2007 by Firma