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Altanschließer: Gibt es eine Lösung? (Nr. 69) PDF Drucken
Der NWA zwingt die Bürger zur Klage, damit das Recht durchgesetzt wird
Mitte Oktober fand eine Veranstaltung im „Goldenen Löwen“ zur „ Altanschließer-Problematik“ statt. Obwohl das Bundeverfassungsgericht bereits vor einem Jahr zum Umgang mit den Wasser- und Abwasseranschlussgebühren ein Urteil gefällt hatte, ist bis heute in unserem Verbandsbereich dazu nichts weiter geschehen.
Die anwesenden zirka 140 Bürger füllten den Saal sehr gut. Sie verdeutlichten das Interesse an dem Thema. Trotz vieler Widersprüche gegen die Gebührenerhebung des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserverband (NWA) erfolgte bislang keine greifbare Reaktion. Unzufriedenheit herrscht aber auch bei denen, die im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Gebühren diese bezahlt haben. Schon hat der NWA eine Lücke entdeckt: Es gibt unterschiedliche Bedingungen, wie soll man die bloß unter einen Hut bringen?
Die Kunden des NWA haben zu dieser Haltung einen großen Frust aufgebaut, zumal in anderen, auch umliegenden Verbänden in Bernau und Eberswalde man offenbar einer Lösung durch ein Aufeinander zugehen bereits näher ist.
In der Beratung der „Bürgergemeinschaft Kommunalabgaben Barnim“ (BKB) wurden von Rechtsanwalt Stefan Korf die Fragen zum einzunehmenden Rechtstandpunkt und von Dr. Lutz Renner die Probleme mit dem NWA erläutert. In der Einführung zu den Problemen mit dem Verband wiederholte der Redner die 2015 vom Verbandsvorsteher Matthias Kunde mehrfach getätigte Aussage, der NWA benötige die mit den Altanschließer-Gebühren vorgesehenen Einnahmen nicht. Der Wirtschaftsplan 2015 sei in den Einnahmen und Ausgaben ausgewogen. In der Diskussion wurde deutlich, dass der NWA mit seiner nicht auf eine Lösung orientierten Verhaltensweise die Konfrontation betreibt und eine Klagewelle von über 110 Bürgern zur Rückzahlung der Altanschließer Beiträge und Gebühren auslöst. Auf den NWA können aber noch weitere Klagen seitens der Bürgergemeinschaft zukommen. Das wird dann eintreten, wenn nach dem Erhalt der Bescheide bei den Bürgern für die Gebührenordnung 2017 eine neue Einspruchsmöglichkeit und somit Klagemöglichkeit besteht.
In der Beratung war nur ein Mitglied der Gemeindevertretung Wandlitz anwesend, obwohl die Veranstaltung öffentlich war und über die Presse beworben wurde.
In der Versammlung wurde die Missstimmung gegenüber dem NWA sehr deutlich. In kleinerem Rahmen wurde angedeutet, dass es wohl auch an der unterschiedlichen Interessenslage zwischen den beiden Landkreisen Oberhavel mit dem Sitz der NWA- Verwaltung und dem Landkreis Barnim mit den meisten Mitgliedern im NWA bestehen könnte. Die geforderten Rückzahlungen würden in der Masse aber die Wandlitzer Bürger erhalten. Aus diesem Sachverhalt heraus kommen immer stärkere Forderungen auf, den Verband territorial zu trennen.
Die Vertreter dieses Vorschlages ziehen auch immer wieder die Lösungsorientierung für die Bürger in Bernau an, wo der Wasser- und Abwasserverband Panke /Finow auch bei Rückzahlung von Trinkwasserbeiträgen, ein positives Jahresergebnis zum Jahr 2015 erreichte. Wenn in Bernau Rückzahlungen getätigt werden, warum sind diese nicht auch in Wandlitz möglich?
Gespannt dürfen wir nun auf die Verbandsversammlung am 13. Dezember diesen Jahres sein. Dort wird es um den Wirtschaftsplan 2017 und den Umgang mit den Beitragsbescheiden gehen. Auf der Gemeindevertretersitzung am 8. Dezember wird es wohl zu einem Vorentscheid kommen. Dann nämlich soll über das Prozedere der Rückzahlung beraten werden, wobei es vor allem um die Trinkwasseranschlüsse geht. Wir können nur an die Gemeindevertreter appellieren, sich für das Prinzip „Rückzahlung aller unrechtmäßig erhobenen Gebühren“ zu entscheiden. Alles andere wäre eine Ohrfeige für den Vertrauensschutz und könnte dazu führen, dass viele Bürger künftig nur noch mit Widersprüchen reagieren.
Wolfgang Weidler
 
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