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Der NWA übt sich in Geduld (Nr. 70) PDF Drucken
Altanschließer-Regelung noch nicht am Ende
In der Beratung der Gemeindevertreter Wandlitz wurde im Dezember 2016 die Problematik des Umganges mit den Wasser- und Abwasseranschlüssen erneut diskutiert. Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, für die Rückzahlung der gesetzwidrigen Anschlussgebühren zu votieren.
In der darauf folgenden Sitzung des „Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband (NWA)“ wurde jedoch wieder kein Beschluss gefasst. Im NWA sind die Gemeinden Stadt Oranienburg, Mühlenbecker Land und die Gemeinde Wandlitz vertreten. Wandlitz verfügt im Verband über die einfache Mehrheit. Das liegt daran, dass aus den Gemeinden des Kreises Oberhavel nur einzelne Gemeinden vertreten sind. Wandlitz hat damit die meisten Stimmen. Die Vertreter der Orte aus Oranienburg und dem Mühlenbecker Land stimmten jedoch gegen die Rückzahlung der Beiträge, so dass im Ergebnis eine Entscheidung wiederum vertagt wurde.
Die Konsequenz der Entscheidung besteht darin, dass zirka 2.200 Bescheide aufzuheben sind. Zusammen mit den offenen Verfahren und anhängigen Klagen vor den Verwaltungsgerichten beträgt die Rückzahlungssumme mehr als 2,5 Millionen Euro, wobei die überwiegende Mehrheit Wandlitzer Bürger betrifft.
Im Ergebnis würden in der Gemeinde unterschiedliche Gebühren für den Trink- und Abwasserverbrauch entstehen. Für diejenigen, die ihren Beitrag zurück erhalten würden, könnten die bisher erfolgten Beitragskalkulationen nicht mehr zum Ansatz kommen. Das Gebührenniveau würde dann in den Folgejahren ansteigen.
Nach dem derzeitigen Stand würden die unterschiedlichen Gebührensätze über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren zur Geltung kommen, bis die entstandenen Defizite wieder ausgeglichen werden können.
Darüber hinaus bliebe abzuwarten, wie die Gerichte zu den beim NWA anhängigen Klagen entscheiden werden. Es hatten rund 50 Bürger Klage eingereicht. Diese müssen nun bearbeitet werden, bis eine Entscheidung möglich ist. Für den Verbandsvorsteher Kunde ist das natürlich die Gelegenheit, eine Entscheidung vor sich herzuschieben. Diese Abwartehaltung wird dadurch begünstigt, dass es keine einheitliche Gruppe von Betroffenen gibt:
1. Da sind zum einen die Betroffenen, die bereits vor 1990 einen Wasser- oder Abwasseranschluss erhielten. Eine Forderung zur Nachzahlung nach mindestens 25 Jahren und mehr war in diesen Fällen ein klarer Rechtsverstoß. In diesen Fällen könnte man unbürokratisch dem Personenkreis, der der Beitragszahlung nachkam, die Rückzahlung der unberechtigt erhobenen Gebühren gewähren, zumal diese Anschlüsse unter völlig anderen gesellschaftlichen Verhältnissen erfolgten. Diejenigen, die das Geld ratenweise oder gar nicht entrichtet hatten, sollten dementsprechend differenziert behandelt werden.
2. Dann gibt es Bürger, die für Anschlüsse bis 2000 hätten zahlen müssen. Sie erhielten teilweise die Anschlüsse vom NWA, bekamen aber keine Rechnungen. Hier sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen nachträglich geprüft, die zu spät erhobenen Rechnungen für ungültig erklärt und gezahlte Beiträge zurückerstattet werden.
3. Und dann gibt es diejenigen, die ihre Anschlüsse durch den NWA erhalten haben, aber bisher aus welchen Gründen auch immer die Gebühren dafür nicht entrichtet hatten.
Notwendig wäre also in all diesen Fällen Einzelprüfungen durchzuführen, auf deren Grundlage entschieden werden sollte, für wen gesetzwidrig Anschlussgebühren erhoben wurden.
Das alles erwarten die Menschen vom NWA, aber Nichtstun und Aussitzen erwarten sie ganz sicher nicht. Es stehen also auch weiterhin eine Menge Ärger und Verfahrenskosten ins Haus. Nur eins sollte allen Entscheidungsträgern klar sein: Es müssen differenzierte Lösungen gefunden werden. Ansonsten ist die Glaubwürdigkeit kommunaler Einrichtungen nicht mehr gegeben.
Wolfgang Weidler


NWA - Presserklärung zu den Ergebnissen der 101. Verbandsversammlung vom 13.12.2016
Wie bereits durch die lokalen Medien gemeldet wurde, ist durch die Gemeinde Wandlitz auf der 101. Tagung der Verbandsversammlung des NWA am 13. Dezember letzten Jahres der Beschluss zur Rückerstattung von bestandskräftigen Beiträgen gemäß der Option III des Landesgutachtens eingebracht und darüber abgestimmt worden. Im Ergebnis einer im Auftrag der beiden anderen Verbandsmitglieder Stadt Oranienburg und Gemeinde Mühlenbecker Land angeforderten Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel sind aufgrund der gegebenen Wechselbeziehungen mit dem diesjährigen Wirtschaftsplan zwei Drittel der Stimmenanzahl für die Umsetzung einer Rückzahlung erforderlich. Wegen der erreichten einfachen Mehrheit gilt der Beschluss somit als nicht angenommen.
Um einen Ausweg aus der unzureichenden Beschlusslage zu finden, werden auf der Grundlage einer aktuellen Vorstandsentscheidung schnellstmöglich die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkung von Beitragsrückerstattungen auf den NWA und seine Mitgliedskommunen analysiert und bewertet. Nach derzeitiger Einschätzung ist mit belastbaren Resultaten der zusätzlichen Untersuchungen nicht vor der zweiten Märzhälfte 2017 zu rechnen. Unmittelbar danach wird die Verbandsversammlung erneut beraten und eine Problemlösung, die die erforderliche Stimmenanzahl sicherstellt, erarbeiten.
Gleichzeitig hatten die Mandatsträger bestätigt, dass die Finanzierung der Verbandsaufgaben auch zukünftig als Mischung aus Beitrags- und Gebührenerhebung beibehalten werden soll. Damit ist die Einführung des Gebührenmodells beim NWA ausgeschlossen. Die Verwaltung wird nunmehr mit der abschließenden Entscheidung über eine Vielzahl von Rückerstattungsanträgen nach § 130 der Abgabenordnung, die nachweislich nicht den Kriterien der Optionen I - III entsprechen, beginnen. In diese Bearbeitung werden auch die bis einschließlich 17.12.16 gestellten Schadenersatzanträge in Bezug auf das Staatshaftungsgesetz einbezogen.
Der Zweckverband kann nur nochmals bei den Betroffenen um Verständnis für die notwendige Verzögerung der Entscheidungsprozesse in der juristisch komplizierten Beitragsproblematik bitten. Insbesondere die Erfüllung der originären öffentlichen Ver- u. Entsorgungsaufgaben erfordern klare Finanzierungsbedingungen unter Sicherstellung eines möglichst niedrigen Gebührenniveaus für alle Abnehmer. Es liegt somit im Interesser aller Entscheidungsträger und der Aufsichtsbehörden nachhaltige Lösungsansätze in absehbarer Zeit auf den Weg zu bringen.

Oranienburg , den 24. Januar 2017
M. Kunde Verbandsvorsteher
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 1. Februar 2017 )
 
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