Die Quadratur des Kreises (Nr. 70)

Bürgerdiskussion zum Thema Kreisgebietsreform Als Anfang Dezember 2016 der Innenminister Brandenburgs verkündete, es ginge bei der Kreisgebietsreform nicht mehr um das „ob“ sondern nur noch um das „wie“, kamen bei einigen Teilnehmern des Forums zu diesem Thema am 29. November im Goldenen Löwen erhebliche Zweifel auf. Über eine Stunde hatte sich der Landtagsabgeordnete der SPD Daniel Kurth bemüht, den anwesenden Bürgern die Sinnhaftigkeit der geplanten Reform schmachhaft zu machen. Das gelang ihm allerdings nicht so richtig, doch die Aussage seines Innenministers verkniff er sich. Wie bereits in den Diskussionen davor auf allen möglichen Ebenen blieben die Befürworter eine ganz entscheidende Antwort auf die Frage schuldig: Was sind die Vorteile der geplanten Reform für die Bürger? Stattdessen werden fast gebetsmühlenartig die Argumente wiedergekäut, die wir schon kannten: Mit der Reform reagieren wir auf die zukünftigen Herausforderungen, die demografische Entwicklung mache dies notwendig, es sollen ja keine Nachteile für den Bürger entstehen, der könne ja ortsnah seine Anliegen künftig klären. Der Einwand, dass ähnliche Reformen in der Vergangenheit bei uns als auch aktuell in anderen Bundesländern durchaus nicht zur Kostenreduzierung beitrugen, wurde gar nicht erst diskutiert. Die Diskussion drehte sich also vor allem darum, dass es keine Nachteile geben werde. Welche Vorteile daraus erwachsen sollen oder welche Zwänge dafür erforderlich sind, war nicht zu erfahren. Das Argument der demografischen Entwicklung: Inzwischen zum Totschlagargument mutiert, muss es immer dann dafür herhalten, wenn irgendetwas im Nebel liegt. Peter Liebehenschel erwiderte dazu, dass man vor Jahren auch für unsere Orte mit einem geringen Bevölkerungswachstum argumentierte, um die Gemeindegebietsreform zu begründen. Allerdings ist das Gegenteil eingetreten. In vielen Orten unserer Gemeinde hat sich die Bevölkerungsanzahl verdoppelt, der Bedarf an Wohnungen und demzufolge nach Kita-Plätzen und Schulen steigt stetig. Offenbar kann man die demografische Entwicklung eben nicht richtig vorhersehen. Das scheint mir übrigens bei der Frage der Geburtenzahlen ganz besonders fragwürdig zu sein. Woher wissen die Politiker, wie sich das Liebesleben der Deutschen künftig entwickelt? Oder gibt es hier Planvorgaben? Statt von einem Bevölkerungsschwund in den entfernteren Gebieten des Landes zu orakeln, so das Argument einer Bürgerin, sollte man eher darüber nachdenken, wie man gezielt die Menschen dort stärker und nachhaltiger ansiedeln könne. Die Möglichkeiten dafür seien sicher begrenzt. Aber wenn man schon den Umzug der Polizeifachschule weg von Basdorf als notwendig erachtete, warum hat man sie dann nicht in strukturschwache Regionen verlegt? Das hätte in der Hand der Landespolitik gelegen. Dabei sei es egal, ob der ehemalige Innenminister Schönbohm (CDU) hier der Initiator war. Bei solchen Entscheidungen spiele das Parteibuch eine untergeordnete Rolle. Vielleicht sollten die Politiker tatsächlich Überlegungen anstellen, wie man die ferneren Regionen nachhaltig stärken könnte. Da war wohl Friedrich II. seiner Zeit weit voraus, als er Mitte des 18. Jahrhundert Dörfer gründete und aus allen möglichen Gegenden Menschen hier ansiedelte. Die kamen natürlich nicht nur wegen der schönen Landschaft. Sie erhielten für ihre Ansiedlung jede Menge Vergünstigungen: Steuerermäßigung, Land, Freistellung vom Militärdienst usw. Das war offenbar gut angelegtes Geld, denn die, die damals kamen, leben noch heute hier. Das Argument des Schuldenausgleichs: Die drei (außer Potsdam) kreisfreien Städte seien alle überschuldet. Das müsse durch eine „Einkreisung“ (übersetzt: Einbeziehung in die Kreise) gelöst werden. Über die Ursachen der Überschuldung war nur eine Bemerkung zu hören: Die sozialen Probleme. Moment mal. In der Stadt Brandenburg ist seit 2003 Dietlind Tiemann von der CDU Bürgermeisterin. In einer Umfrage, die Anfang Dezember 2016 veröffentlicht wurde, wird der CDU eine besondere Kompetenz bei ökonomischen Fragen bescheinigt. Aber auch Brandenburg ist überschuldet. Offenbar hängt Kompetenz nicht vom Parteibuch ab. Um finanziell schwachen Gemeinden zu helfen, bedarf es keiner Gebietsreform. Das geht auch ohne. Interessant wäre an dieser Stelle, wie eigentlich die Uckermärker zu der geplanten Reform stehen. Sie müssten ja angesichts der zu erwartenden Finanzhilfen in unbändigen Jubel ausbrechen. Doch auch hier werden Unterschriften gegen die geplante Reform gesammelt. Mit der Bildung eines Kreises Barnim-Uckermark würde man ein Gebilde schaffen, das viermal so groß ist, wie ein Landkreis üblicherweise in Deutschland sein sollte, um ihn noch sinnvoll händeln zu können. Dann meldete sich Margitta Mächtig, Landtagsabgeordnete der Linken, zu Wort. Vielleicht war sie etwas verschnupft, weil sie nicht mit im Präsidium Platz nehmen durfte, wobei wir den Grund dafür nicht kennen. Doch demonstrativ mit ihren Genossen in der hintersten Reihe Platz zu nehmen und von dort aus meist recht einsam laut Beifall zu klatschen, wenn jemand für die Reformen das Wort ergriff, zeugt nicht gerade von einer guten Diskussionskultur. Sie führte u.a. an, dass ja mit der Reform viele Aufgaben an die Gemeinde übertragen würden, es also für die Bürger dann einfacher wäre, bestimmte Fragen zu klären. Mal abgesehen davon, dass dazu bislang nur Entwürfe vorliegen, sind bei diesen verlagerten Aufgaben eine ganze Reihe, die nun wirklich kaum jemanden aus der Reserve locken können, wie z.B. die Änderung eines Namens. Im Übrigen durften wir aktuell erleben, wie die größere Verantwortung der Gemeinden aussieht. Obwohl die Gemeinde Wandlitz den Neubau weiterer Windräder in Klosterfelde ablehnt, erteilte man in der Landesregierung die Baugenehmigung. Und obwohl die Gemeinde Wandlitz dem Bau eines Baumarktes in Basdorf zustimmen wollte, lehnte das die Landesbehörde ab. Dass durch die Kreisgebietsreform sich daran etwas ändert, darf bezweifelt werden. Überhaupt bekam man den Eindruck, als ginge es bei der Veranstaltung am 29. November eher um einen politischen Richtungsstreit als um eine ernsthafte Auseinandersetzung über ein Thema, was, wie Daniel Kurth selbst sagte, weit in die Zukunft gerichtet ist. Dabei ist es durchaus nicht so, dass alle SPD-Mitglieder in treuer Gefolgschaft den Plänen der Regierung zustimmten. Die Änderung von Kreisgrenzen und Verwaltungsstrukturen werden die Probleme der Menschen nicht lösen. Vielmehr geht es um die Schaffung von Verdienstmöglichkeiten, den Ausbau der Infrastruktur, Anbindung an das Umfeld. Die Politiker sollten darüber nachdenken Anreize zu schaffen, um abgewanderte Bürger wieder hierher zu holen. Das Leben in Brandenburg ist allemal attraktiv, wenn die ökonomischen Bedingungen stimmen. Horst Schumann

 

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