Startseite arrow Geschichten arrow Auf Teufel komm raus (Nr. 70)
Auf Teufel komm raus (Nr. 70) PDF Drucken
Genehmigung weiterer Windräder in Klosterfelde
K urz vor Weihnachten überraschte das Brandenburger Landesamt für Umwelt die Bürger der Gemeinde Wandlitz mit der Genehmigung zweier neuer Windenergieanlagen im Ortsteil Klosterfelde. Das wird die durch die bereits bestehenden Anlagen betroffenen Bürger in Stolzenhagen und Klosterfelde sicherlich sehr gefreut haben…
Die regionale Tagespresse hatte bereits darüber berichtet. Die Bürger unserer Gemeinde hatten sich schon 2015 mit rund 1.300 Unterschriften für eine Klage gegen die Genehmigung neuer Anlagen in Klosterfelde ausgesprochen. Damals ging es ebenfalls gegen die Errichtung von zwei neuen Windenergieanlagen im Ortsteil Klosterfelde. Für ein Bürgerbegehren reichte die Anzahl der Unterschriften nicht aus. Viele Menschen in unserer Gemeinde beteiligten sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht an der Aktion. Ein Grund war dabei, dass die nicht direkt Betroffenen ihre Unterstützung für die Klosterfelder versagten. Die Gemeindevertretung stufte das Umfrageergebnis als Bürgerantrag ein und gab die Mittel für eine entsprechende Klage frei.
Nachfolgend wurde durch einen weiteren privaten Investor ein Bauantrag für zwei weitere Windenergieanlagen gestellt. Die Gemeinde Wandlitz versagte ihr Einvernehmen für dieses Bauvorhaben bereits im Jahr 2015, da sich die Anlagen in einem Gebiet befinden für das gegenwärtig ein Bebauungsplan aufgestellt wird und das zur Sicherung des neuen Planungskonzeptes mit einer Veränderungssperre belegt ist.
Hierzu muss man wissen dass die kommunale Planungshoheit als ein Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung im Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 97 der Landesverfassung des Landes Brandenburg geregelt ist. Diese Planungshoheit umfasst die Befugnisse, das Gemeindegebiet eigenverantwortlich zu gestalten und zu verändern und sich auch gegen eine übergeordnete Planung zu Wehr zu setzen.
In dieses Recht hat das Landesamt für Umwelt meines Erachtens eingegriffen, als es per Genehmigung das gemeindliche Einvernehmen ersetzte und die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung anordnete. Die Begründung für diese Entscheidung erscheint dem Normalbürger dann doch etwas seltsam.
Das Landesamt erklärte, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien im öffentlichen Interesse liege und zur Umsetzung der staatlich verordneten Energiewende die Förderung der Windenergie dringend geboten sei. Wenn man diesem Argument noch folgen könnte, käme dann aber der eigentliche Grund: Um die finanziellen Einbußen des Investors, durch eine Verzögerung des Projektes, gering zu halten, sei bei der Genehmigung Eile geboten. Eine Klage gegen diese Entscheidung sei ohnehin ohne große Erfolgsaussichten. Die Windanlagen in Klosterfelde liegen übrigens in der Hand der Notus Energy Plan GmbH & Co. KG, die ihren Sitz in – ja in Potsdam unweit der Landesregierung hat.
Weil also ein Investor Gewinn machen möchte, setzt sich das Landesamt über die Befindlichkeiten und Beschlüsse der Gemeinde Wandlitz mit einem Federstrich hinweg.
Die Belange der betroffenen Bürger spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr geht es um die Durchsetzung einer inzwischen umstrittenen Energiestrategie, die unseren Bürgern neben einem beschädigten Lebensumfeld auch noch höhere Energiepreise zumutet. Brandenburg hat bekanntermaßen die höchsten Strompreise bundesweit, während die Bundesrepublik durch ihre Politik allen Bundesbürgern, mit vierundvierzig Prozent über dem Durchschnitt, die zweithöchsten Stromkosten der EU beschert hat.
Weiterhin geht es auch um die Interessen der privaten Investoren, die geschützt werden müssen und offensichtlich über den Interessen der Gemeinschaft stehen.
Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge. Wenn die Rechte der Kommunen auf eine solche Art und Weise eingeschränkt werden sollen, fragt man sich, was im Ergebnis der Kreisgebietsreform noch alles auf uns zukommt. Mehr Mitsprache für die Gemeinden? Ich befürchte, die Kommunen bekommen vor allem mehr Verwaltungsaufgaben aufgebürdet. Aber wenn es um wesentliche Entscheidungen geht, wird nach der Art eines Duodezfürsten von oben diktiert.
Wolf-Gunter Zätzsch
 
< zurück   weiter >
Valid XHTML & CSS - Design by ah-68 - Copyright © 2007 by Firma