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Gegen den Stillstand (Nr. 70) PDF Drucken
Leitbild steht zur Beschlussfassung
Am 6. Oktober 2016 fand eine abschließende Zusammenkunft von Bürgern zum Thema Leitbild im Goldenen Löwen statt. Jeder konnte dort seine Gedanken äußern und viele taten das auch. Vereinbart wurde, die Änderungswünsche und Ergänzungen zum vorliegenden Entwurf schriftlich an die mit der Erstellung des Textes beauftragte Firma B.B.S.M. zu richten. Die nunmehr vorliegende Fassung des Leitbildes, die zur Beratung den Ortsbeiräten und Ausschüssen vorlag, deckt sich weitgehend mit dem Entwurf. Auch wenn man nicht unbedingt mit allen Formulierungen einverstanden sein muss, so ist doch ein Dokument entstanden, das als Arbeitsgrundlage durchaus Sinn macht.
In den Sitzungen der Ortsbeiräte im Januar gab es jedoch sehr unterschiedliche Interpretationen zu dem Thema. Während Prenden und Zerpenschleuse der Vorlage zustimmten, stimmten Klosterfelde und Schönerlinde dagegen. Alle anderen Ortsbeiträte forderten Änderungen.
Es wäre natürlich begrüßenswert gewesen, wenn diese Änderungsvorschläge schon früher vorgebracht worden wären. Zeit dafür war allemal. Das hätte allerdings vorausgesetzt, dass die Ortsvorsteher an den Beratungen zum Thema teilgenommen hätten.
Der Wandlitzer Ortsvorsteher Ingo Musewald z.B. nahm an keiner Beratung teil. Er brachte seine Bedenken und Fragen erst auf der Ortsbeiratssitzung am 10. Januar 2017 vor. Im Ergebnis wurde der Beschluss gefasst (bei einer Gegenstimme), den vorliegenden Entwurf als erste Lesung zu betrachten. Viele Fragen wären ungeklärt. Insbesondere sei das Thema Tourismus zu konkretisieren. Wenn die Gemeinde zu einem staatlich anerkannten Naherholungsort entwickelt werden soll, müsse das auch ins Leitbild.
Es gibt allerdings Stimmen, nach denen Musewald gegen eine weitere Entwicklung des Tourismus sei. Er befürchte starke Belastungen für die Anwohner. Den Ansturm von Besuchern in den Sommermonaten in unsere Wälder und an die Seen durch Ablehnung zu reduzieren, bleibt jedoch ein frommer Wunsch. Um die damit verbundenen Probleme zu lösen, bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinde bereits in Angriff genommen hat und weiter realisieren will, wie z.B. ein Parkleitsystem, den Ausbau von Rad- und Wanderwegen, die Durchsetzung von Ordnung und Sauberkeit. Ob man das alles in ein Leitbild aufnehmen sollte, bleibt fraglich.
Rückendeckung erhält er von Oliver Borchert, der an der Ortsbeiratssitzung teilnahm. Beide kennen sich aus der „Freien Bürgergemeinschaft Wandlitz“ und sicher auch sonst. Borchert vertrat fast die gleichen Argumente auf der bereits genannten Zusammenkunft im Oktober vergangenen Jahres, um die Beschlussfassung zum Leitbild nach hinten zu verschieben, am besten auf ewig. Das Leitbild müsse ja für lange Zeit gültig sein, deswegen müsse man darüber noch weiter diskutieren. Ich hatte mich dazu geäußert und den Standpunkt vertreten, dass wir langsam auf den Punkt kommen sollten. Ein einmal beschlossenes Leitbild ist kein Dogma. Wenn wir es selbst beschließen, können wir es auch jederzeit ergänzen, anpassen und korrigieren. In anderen Gemeinden ist das bereits schon geschehen.
Seitdem sind fast vier Monate vergangen, ohne dass Borchert an seiner Position irgendetwas geändert hätte. Allerdings war es nicht das erste Mal, dass er versuchte, gegen die Mehrheit zu opponieren. Bereits im September 2014 wandte er sich mit allen möglichen Argumenten gegen die Berufung eines Energiebeauftragten und wich auch von seiner Meinung trotz gegenteiliger Argumente nicht ab. Wir berichteten darüber im Heft 56. Die Zeit hat ihn dabei allerdings überholt, den Energiebeauftragten gibt es inzwischen und sogar ohne die damals anvisierten Fördermittel. Beispiele dieser Art gäbe es noch weitere.
Gegen eine kontroverse Diskussion hat niemand etwas einzuwenden. Erst durch die Abwägung der verschiedenen Positionen und die Prüfung aller Argumente kommt man zu sinnvollen Resultaten. Neudeutsch heißt das Brainstorming. Das setzt allerdings voraus, dass alle Beteiligten ein gemeinsames Ziel verfolgen, sich alle an der Diskussion auch beteiligen und ihre Meinungen deutlich und offen äußern. Genau das vermissen wir bei dem Verhalten einiger unserer Kommunalpolitiker. Man könnte noch zahlreiche Argumente vorbringen, um den Beschluss eines Leitbildes hinauszuzögern. Es wäre allerdings auch möglich, die ergänzenden Hinweise und Gedanken aufzugreifen und sie in die weitere Arbeit einzubeziehen. In jedem Fall sollten wir aber dafür eintreten, die Verabschiedung des Leitbildes der Gemeinde nunmehr terminlich festzulegen, damit uns nicht eine unendliche Geschichte wie am BER ins Haus steht.
Horst Schumann
 
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