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Altanschließerbeiträge – der unendliche Verfassungsbruch (Nr. 72) PDF Drucken
Es kommt keine Ruhe in die seit Jahren schwelende Altanschließerproblematik. Kaum ein Thema betrifft so viele Bürger des Landes Brandenburg unmittelbar und seit so langer Zeit. Daher lohnt ein  peter-vidaaktueller Überblick.
Auf Betreiben von SPD und CDU wurde das Kommunalabgabengesetz des Landes im Jahr 2004 so verändert, dass Abwasserverbände im Falle rechtswidriger Satzungen einfach neue erlassen können und die Verjährung von neuem zu laufen beginnt. Damit war der Weg für die Nacherhebung sog. Anschlussbeiträge geebnet. Mit der erneuten, von SPD und Linken im Jahr 2013 initiierten Reform des Gesetzes wurde zugleich die Verjährung auf 25 Jahre, bis Ende 2015, verlängert. Auf Grundlage dieser Änderungen wurden rund 800 Millionen Euro von den Bürgern des Landes für Abwasseranschlüsse, die teilweise Jahrzehnte zuvor mitunter in Eigenleistung errichtet worden sind, abkassiert. Landesweiter Protest regte sich, doch der Landtag änderte an der Praxis nichts.
Noch im September 2015 wurden die von BVB / FREIE WÄHLER eingereichten Anträge zur Rückzahlung der Beiträge und eine sofortige Verkürzung der Verjährung sowohl von SPD und Linken als auch von CDU und Grünen im Landtag abgelehnt. Das Kommunalabgabengesetz sei verfassungsgemäß und die Beitragspraxis notwendig und richtig, höhnte es parteiübergreifend den Vertretern von BVB / FREIE WÄHLER entgegen.
Nur zwei Monate nach diesem Schauspiel überparteilicher Selbstgerechtigkeit entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Brandenburger Praxis grob verfassungswidrig ist. Damit düpierte das höchste deutsche Gericht die Brandenburger Landesregierung, weite Teile des Landtages und viele Verwaltungsgerichte, die durch die Bank gegen die Beitragsbetroffenen entschieden hatten. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass gegen fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates und Vertrauensschutzes verstoßen wurde und das offenkundig.
Binnen kurzer Zeit forderten nun hunderttausende Brandenburger ihre verfassungswidrig erhobenen Beiträge zurück. Doch schon da begann das Problem: Viele Bürger hatten – durch Verbandsvorsteher, Kommunal- und Landespolitiker eingeschüchtert – sich nicht getraut, Widerspruch gegen ihren Beitragsbescheid einzulegen. In vielen Orten wurden Bürger – vor allem durch Vertreter der SPD orchestriert – angehalten, ihre Widersprüche zurückzunehmen. Die Ablehnung würde mit Kosten für sie einhergehen, die Beitragserhebung sei korrekt und die Aufrufe der bei BVB / FREIE WÄHLER gebündelten Abwasserinitiativen seien bloße Aufwiegelung. Dies führte tatsächlich dazu, dass rund die Hälfte der beitragsbelasteten Brandenburger keinen Widerspruch einlegte bzw. diesen zurücknahm. Sofort stürzte sich die Landesregierung darauf und erklärte, dass derjenige, der keinen Widerspruch eingelegt habe, nun mal eben Pech gehabt hätte. Dieselben Politiker, die noch vor Jahren den Bürgern rieten, keinen Widerspruch einzulegen, sind nun dieselben, die sagen: „Tja hättet Ihr mal widersprochen, dann könntet Ihr jetzt Eurer Geld zurückbekommen.“
Von dieser Auffassung beseelt, sahen sich viele Abwasserverbände ermutigt, erstmal überhaupt niemandem die Beiträge zu erstatten. Eine bis heute andauernde, für einen demokratischen Rechtsstaat beschämende Posse bahnte sich ihren Weg…
Peter Vída, MdL
Fortsetzung folgt
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 31. Mai 2017 )
 
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