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Kreisgebietsreform nützt niemandem und schadet vielen (Nr. 72) PDF Drucken
Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg plant eine tiefgreifende Veränderung der Kreisgrenzen. Die seit rund 25 Jahren bekannten 18 Landkreise und kreisfreien Städte sollen in historisch nicht gewachsene peter-vidaGroßkreise zusammengelegt werden. Vor allem die Oppositionsparteien BVB / FREIE WÄHLER und CDU laufen dagegen Sturm.
Das Land Brandenburg hat bereits derzeit Landkreise, deren Fläche um ein Drittel größer ist als im Bundesdurchschnitt. Mit der geplanten Zusammenlegung etwa von Barnim und Uckermark oder Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz würden einige der größten Gebilde Deutschlands entstehen. Begründet wird dieser Schritt vor allem mit der Notwendigkeit der Effizienzsteigerung der Verwaltung. Größere Verwaltungen könnten mehr leisten und somit den Zukunftsanforderungen gerecht werden. Da lohnt ein bundesweiter statistischer Vergleich. Dieser zeigt: Egal ob große oder kleine Landkreise – die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter je 1.000 Einwohner steigt oder sinkt nicht. Es besteht kein Zusammenhang zwischen Kreisgröße und Verwaltungseffektivität. Ganz im Gegenteil: Von allen ostdeutschen Bundesländern hat just das Bundesland mit den kleinsten Kreisen, nämlich Thüringen, die geringste Mitarbeiterzahl je 1.000 Einwohner. Auch das Argument der Kostenersparnis – ursprünglich wie eine Monstranz im Innenministerium herumgetragen – wurde inzwischen geräumt: Finanzminister Görke stellte in Aussicht, dass die Reform 400 Millionen Euro kosten würde.
Die Opposition startete inzwischen eine Volksinitiative gegen dieses Vorhaben. Die erste Stufe wurde mit 130.000 Unterschriften locker genommen. In der zweiten Etappe folgt nun die Amtseintragung – die Bürger müssen ins Rathaus gehen, um ihren Willen zu dokumentieren. Dabei verweist vor allem BVB / FREIE WÄHLER immer wieder darauf, dass es bis heute keine wissenschaftliche Analyse der Kreisgebietsreform von 1993 gibt. Auch die Gemeindegebietsreform von 2003, die vielen noch in den Knochen steckt, ist nicht ausgewertet. Es ist irritierend, dass angesichts der Tragweite des Vorhabens und der flächendeckenden Ablehnung in der Bevölkerung (zwei Drittel bis drei Viertel der Brandenburger lehnen den Plan der Landesregierung ab) eine tiefgründige Suche nach Alternativen nicht unternommen wurde.
In unzähligen Zuschriften von Bürgermeistern, Landräten, Gewerkschaften, Wissenschaftlern – über alle Parteigrenzen hinweg – wurde die Landesregierung auf die negativen Auswirkungen der Kreisgebietsreformen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Der Ausbau interkommunaler Kooperationsmodelle, der die Zusammenarbeit von Gemeinden und Kreisen unter gleichzeitigem Erhalt ihrer Selbstständigkeit ermöglichen würde, wurden von der Landesregierung nicht untersucht.
Dabei liegen die Sorgen auf der Hand: Die großen Distanzen lassen jegliche kommunale Identifikation verloren gehen. Gerade das Ehrenamt würde geschwächt werden und Kleinunternehmen oder Bauvorhabenträger, die häufiger Kontakt mit der Kreisverwaltung haben, müssten erheblich längere Wege in Kauf nehmen.
Der Erhalt überschaubarer, lokal verbundener Verwaltungen ist ein Wert, den es zu verteidigen lohnt. Deswegen geht in wenigen Wochen die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ in die nächste Stufe.
Peter Vída, MdL
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 31. Mai 2017 )
 
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