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Utopie und Wirklichkeit der Energiewende (Nr. 72) PDF Drucken
Eine Zwischenbilanz im Vorfeld der Bundestagswahl
Mit dem Aufmacher in der MOZ „Biesenthal plant Windräder im Wald“, wurden die Bewohner der Wandlitzer Ortsteile Prenden und Lanke mit der, eigentlich von der Landesregierung zur Novellierung (Senkung der logo-bi-volksbegehren-2Bedarfsflächen) schon für 2016 versprochenen, aber nun wohl doch unveränderten Umsetzung der „Energiestrategie 2030“ konfrontiert. Es ist jedoch keine Überraschung, dass die stramm zum Ausbau der Windkraft stehenden Biesenthaler Politiker aus SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sich einmal mehr für den Bau von Windkraftwerken (WKA) im eigenen Wald aussprachen. Das betroffene „WEG Prenden“ grenzt im Nordosten direkt an Prenden. Große Waldflächen befinden sich hier im Eigentum der Stadt Biesenthal, die aus ihrem Verwertungsinteresse, auch gegen die Befindlichkeiten oder Schutzinteressen der Nachbargemeinden, nie ein Hehl machte. In dem 2016 in Kraft getretenen überarbeiteten „Regionalplan Uckermark-Barnim“, wurden mit Kiefern bestandene Waldflächen beiderseits der A11 nach der Abfahrt Lanke in Richtung Eberswalde und zwischen Lanke und Wandlitz als so genannte „Windeignungsgebiete“ ausgewiesen und damit der Bau von Windkraftwerken in diesen Wäldern zulässig. Dem hierzu abgelehnten und wohl begründeten Ratschlag aus den Bürgerinitiativen von Wandlitz und Crussow, dem BUND sowie der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler, folgten bei der Abstimmung nur wenige Regionalräte der Barnimer SPD, CDU und „Grünen“. So kam’s, wie´s kommen musste und erst jetzt werden offenkundig viele der zukünftig betroffenen Anrainer wach.
In Biesenthal hingegen war man sich sehr wohl der Brisanz dieses Ansinnens bewusst, so dass es im Nachhinein nicht verwundert, dass der Beschluss zum Bau von Windkraftwerken quasi vor den Wohnhäusern der Nachbargemeinde vorsorglich zur Vermeidung längerer Diskussionen und Proteste im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung erfolgte. Entgegen der Politik des Kassenwarts im CDU-geführten Rathaus von Biesenthal verfolgen Bernau, Wandlitz und Ahrensfelde gemeinsam eine Normenkontrollklage gegen die Ziele dieses Regionalplans. Sie stimmen mit der Mehrzahl der Barnimer Bürger überein, sich gemeinsam als vom Tourismus lebende Wald- und Seengemeinden u.a. auch gegen WKA im Wald zu wehren.
Die Beweggründe des Biesenthaler CDU-Bürgermeisters – die Stadtkasse durch Pachteinnahmen aus dem EEG-Umlage Subventionen zu füllen – entsprechen dem tieferen Zielansatz der Landesregierung von SPD/Die Linke im Landtag und die einhergehende flächendeckende Landschaftszerstörung wird durch die Fraktion der „Grünen“ in diesem Fall unterstützt. Wieder einmal zeigt sich beispielhaft, die Energiewende – das EEG ist ein Schmarotzergesetz!
Bei Subventionen (auch verdeckten wie der EEG-Umlage) handelt es sich um Geld, das Bürger erarbeiten müssen, damit es an „Begünstigte“ ausgezahlt werden kann. Die einen müssen gesetzlich verordnet die „Fördertöpfe“ mit einer Zwangsabgabe - Preisaufschlag - beim Stromverbrauch über die Stromrechnung füllen, während andere sie zur Refinanzierung ihrer Investitionen in eine relativ kurzlebige Risikotechnologie fast ohne eigenes Risiko nutzen. Als Risikotechnologie muss man die WKA jedoch deshalb einstufen, weil die zumeist in Fondsunterlagen ausgewiesene normative Haltbarkeit in der Realität deutlich unterschritten wird und über die Laufzeit avisierte Gewinnerwartungen kaum realisierbar sind. Da nur eine lobbystarke Minderheit diese Töpfe leeren darf, werden Subventionen als Förderungen, Zuschüsse, Beihilfen oder Umlagen von denen schön geredet. Subventionen ohne Refinanzierungsauflage sind bei den Empfängern natürlich beliebt und so verwundert es nicht, dass diese heimliche Allianz von Politik und Günstling auf Kosten der Allgemeinheit zerstörerisch und rücksichtslos wirkt.
In Deutschland müssen die Kleinverbraucher (Bürger, Selbstständige, Gewerbetreibende, Mittelstandsindustrie) mittels EEG-Umlage + Netzentgelte + Steuern diese Fördertöpfe füllen. Der größte Nutznießer ist der Bundesfinanzminister, gefolgt von den Projektplanern, deren Dienstleistern, die Grundeigentümer sowie Betreiber der Windmühlen, Solar- und Bio(Agrar)gasanlagen, deren Produzenten und Entwickler. Gesetzliche Grundlage für diesen Raubzug ist das im Namen des „Klimaschutzes“ im Bundestag verabschiedete „Erneuerbare Energie Gesetz“ – kurz EEG. Schon 2014 stand darüber in einem Gutachten der Expertenkommission EFI der Bundesregierung: „Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer.“
Ein kritischer Geist schrieb jüngst: „Eine Energiepolitik mit Subventionen baut ein Kartenhaus. Kein Land auf der Welt folgt uns auf diesem Weg. Wir sind nicht Vorbild sondern Geisterfahrer.“
Die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, zu der 2015 zum Zeitpunkt einer Volksinitiative rund 100 Brandenburger Bürgerinitiativen gegen Windkraft und davon die Mehrzahl gegen Windkraftwerke in Wäldern, gehörten, hatte am 1. September 2015 eine Anhörung im Potsdamer Landtag. Aus dem, was hier vorgetragen und danach vor allem von Seiten der Regierung SPD/Die Linke und den „Grünen“ an Reaktionen im Landtag kam, kann man den Grad der Arroganz gegenüber sachlich gut begründeten Forderungen zigtausender Bürger ablesen.
Als Fazit möchte ich noch Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt von der FH Aachen zitieren:
„Der ursprünglich positive Gedanke einer „Energiewende“ ist einer Ideologie gewichen, die ein sachliches, wissenschaftlich machbares Handeln und Entscheiden ausschließt. Die Realisierung vernünftiger, kurzfristige Ergebnisse versprechender Vorhaben wird zugunsten einer physikalischen Gesetzen zuwider laufenden Energieutopie versäumt. Das zentrale Ziel der „Energiewende“, die Energieversorgung umweltfreundlicher zu gestalten und Natur und Umwelt für künftige Generationen zu schützen, wird durch einen zum Selbstzweck gewordenen Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ seit Längerem ins Gegenteil verkehrt.“
Hans-Jürgen Klemm
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 31. Mai 2017 )
 
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