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Cui bono? Wer profitiert von Menschenrechtsverletzungen? (Nr. 72) |
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Die Methode der Schaffung von Kriegsanlässen ist alt:
1939 begründete das faschistische Deutschland den Beginn des 2. Weltkrieges mit einem angeblichen Überfall polnischer Soldaten auf
den Sender Gleiwitz. Es gilt als erwiesen, dass dieser
„Überfall“ durch eine SS-Einheit inszeniert wurde. Bereits 1933 wurde
durch SA-Kräfte der Reichstag in Berlin in Brand gesetzt. Dieser Brand
diente einer zügellosen Jagd auf Mitglieder der KPD, aber auch der SPD
und der Gewerkschaften. Faktisch wurde durch die Verschleppung ihrer
Funktionäre und zahlreicher Mitglieder in die Konzentrationslager jeder
Widerstand gegen die Machtergreifung Hitlers im Keime erstickt.
1964 bediente sich die US-Administration dieser Methode, um
einen Krieg gegen die VR Vietnam (Nordvietnam) anzuzetteln. Bei dem
sogenannten Tonkin-Zwischenfall wurde ein angeblicher Angriff auf ein
Marineschiff der USA im Golf von Tonkin zum Anlass genommen, einen
barbarischen Luftkrieg gegen Vietnam in Gang zu setzen. Bekannt wurde
dabei auch der Einsatz des Entlaubungsmittels Agent Orange, dass zu
Missbildungen an Neugeborenen noch Jahre nach Ende des Krieges führte.
Auch 100.000 amerikanische Soldaten wurden dabei gesundheitlich
geschädigt. Der Krieg der USA gegen das kleine Vietnam endete am 1. Mai
1973, also nach neun Jahren mit einem Sieg der Vietnamesischen
Volksarmee und der Wiederherstellung der Einheit Vietnams.
1998/99 führte die NATO einen Krieg gegen das frühere
Jugoslawien. Erneut wurde nach einer Rechtfertigung gesucht. Diesmal
musste ein angeblicher Plan der Serben dafür herhalten, wonach sie
beabsichtigten, die Albaner aus dem Kosovo zu vertreiben. Damit drohe
ein Völkermord. An dieser Rechtfertigungslüge beteiligten sich auch die
damaligen Minister Fischer (Grüne) und Scharping (SPD). Letzterer war
Verteidigungsminister unter Kanzler Schröder. Scharping wurde aufgrund
mehrerer privater Skandale als Minister abgelöst und ist seitdem als
oberster Radfahrer in unserem Land tätig.
Die Bombardierung Serbiens durch die NATO forderte tausende Todesopfer,
unzählige Menschen waren auf der Flucht.
2003 suchten die USA erneut nach einem Kriegsgrund, diesmal im Irak.
Nach dem Terroranschlag auf das World-Trade-Center wurde der Krieg gegen
den Terrorismus postuliert. Bis heute halten sich Spekulationen, wonach
Geheimdienste an dem Ereignis in New York beteiligt waren. Tatsache ist
aber, dass seitens der US-Geheimdienste behauptet wurde, der Irak
besitze chemische Massenvernichtungswaffen, die er auch gegen die USA
einsetzen wolle. Das genügte als Grund für einen Überfall auf den Irak,
an dessen Ende der bisherige Machthaber Saddam Hussein zum Tode
verurteilt und hingerichtet wurde. Chemiewaffen wurden nie gefunden.
Nun gibt es wieder eine solche Begründung. Diesmal geht es um Syrien.
Seit Jahren tobt dort ein Bürgerkrieg, der vor allem den Sturz des
Präsidenten Assad zum Ziel hat. Dummerweise griffen in diese Aktivitäten
auch terroristische Gruppen ein, allen voran der IS. Einerseits
unterstützte die USA und ihre Verbündeten jeden, der sich gegen den
Fortbestand Syriens unter Assad wandte, andererseits hatte man ja den
Krieg gegen den Terrorismus ausgerufen. Als dann noch Russland als
Verbündeter der rechtmäßigen Regierung in die Kämpfe eingriff und den
terroristischen Vereinigungen jeden Kalibers empfindliche Verluste
zufügte, sahen die USA ihre Felle davon schwimmen. Was in so vielen
Ländern rund ums Mittelmeer gut funktioniert hatte, in Syrien ging die
Rechnung nicht auf. Assad ließ sich nicht ohne weiteres entmachten.
Da kommt ein Giftgaseinsatz ins Spiel. Ohne jede objektive und fundierte
Überprüfung war der Verursacher schnell ausgemacht: Das syrische
Regime. Und alle Machthaber auf Seiten der USA brachen in tiefe Sorge
aus. Für den neuen Präsidenten Trump ist das die Gelegenheit, mit
militärischen Mitteln in Syrien einzugreifen. Sein Augenmerk richtet
sich nicht etwa auf die nach wie vor handelnden Terrorgruppen. Er
befiehlt den Luftangriff auf eine Einrichtung der regulären syrischen
Armee, ohne Mandat, gegen alle Regeln des Völkerrechts. Und er bekommt
postwendend die Unterstützung der deutschen Regierungschefin.
Die USA fühlen sich durch Syrien bedroht? Giftgas könnte auch sie
treffen? Was eigentlich suchen die Amis im Mittelmeer vor der Küste
Syriens und anderer Staaten, tausende Seemeilen von ihrem eigenen
Territorium entfernt? Die USA als Weltpolizist. Sie bestimmen über „gut“
und „böse“, sie setzen ihre Recht durch, egal gegen wen. Dabei weiß
inzwischen auch Trump, wie gefährlich eine Auseinandersetzung mit
Russland wäre.
Bislang haben sich alle eine blutige Nase geholt, die dem „russischen
Bären“ zu nahe kamen und seine Stärke unterschätzten.
Horst Schumann
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Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 23. Juli 2017 )
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Heidekraut Journal Nummer 78 Noch
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Tage und 21 Std. : 12 Min.
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