Cui bono? Wer profitiert von Menschenrechtsverletzungen? (Nr. 72)

Die Methode der Schaffung von Kriegsanlässen ist alt: 1939 begründete das faschistische Deutschland den Beginn des 2. Weltkrieges mit einem angeblichen Überfall polnischer Soldaten auf den Sender Gleiwitz. Es gilt als erwiesen, dass dieser „Überfall“ durch eine SS-Einheit inszeniert wurde. Bereits 1933 wurde durch SA-Kräfte der Reichstag in Berlin in Brand gesetzt. Dieser Brand diente einer zügellosen Jagd auf Mitglieder der KPD, aber auch der SPD und der Gewerkschaften. Faktisch wurde durch die Verschleppung ihrer Funktionäre und zahlreicher Mitglieder in die Konzentrationslager jeder Widerstand gegen die Machtergreifung Hitlers im Keime erstickt. 1964 bediente sich die US-Administration dieser Methode, um einen Krieg gegen die VR Vietnam (Nordvietnam) anzuzetteln. Bei dem sogenannten Tonkin-Zwischenfall wurde ein angeblicher Angriff auf ein Marineschiff der USA im Golf von Tonkin zum Anlass genommen, einen barbarischen Luftkrieg gegen Vietnam in Gang zu setzen. Bekannt wurde dabei auch der Einsatz des Entlaubungsmittels Agent Orange, dass zu Missbildungen an Neugeborenen noch Jahre nach Ende des Krieges führte. Auch 100.000 amerikanische Soldaten wurden dabei gesundheitlich geschädigt. Der Krieg der USA gegen das kleine Vietnam endete am 1. Mai 1973, also nach neun Jahren mit einem Sieg der Vietnamesischen Volksarmee und der Wiederherstellung der Einheit Vietnams. 1998/99 führte die NATO einen Krieg gegen das frühere Jugoslawien. Erneut wurde nach einer Rechtfertigung gesucht. Diesmal musste ein angeblicher Plan der Serben dafür herhalten, wonach sie beabsichtigten, die Albaner aus dem Kosovo zu vertreiben. Damit drohe ein Völkermord. An dieser Rechtfertigungslüge beteiligten sich auch die damaligen Minister Fischer (Grüne) und Scharping (SPD). Letzterer war Verteidigungsminister unter Kanzler Schröder. Scharping wurde aufgrund mehrerer privater Skandale als Minister abgelöst und ist seitdem als oberster Radfahrer in unserem Land tätig. Die Bombardierung Serbiens durch die NATO forderte tausende Todesopfer, unzählige Menschen waren auf der Flucht. 2003 suchten die USA erneut nach einem Kriegsgrund, diesmal im Irak. Nach dem Terroranschlag auf das World-Trade-Center wurde der Krieg gegen den Terrorismus postuliert. Bis heute halten sich Spekulationen, wonach Geheimdienste an dem Ereignis in New York beteiligt waren. Tatsache ist aber, dass seitens der US-Geheimdienste behauptet wurde, der Irak besitze chemische Massenvernichtungswaffen, die er auch gegen die USA einsetzen wolle. Das genügte als Grund für einen Überfall auf den Irak, an dessen Ende der bisherige Machthaber Saddam Hussein zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Chemiewaffen wurden nie gefunden. Nun gibt es wieder eine solche Begründung. Diesmal geht es um Syrien. Seit Jahren tobt dort ein Bürgerkrieg, der vor allem den Sturz des Präsidenten Assad zum Ziel hat. Dummerweise griffen in diese Aktivitäten auch terroristische Gruppen ein, allen voran der IS. Einerseits unterstützte die USA und ihre Verbündeten jeden, der sich gegen den Fortbestand Syriens unter Assad wandte, andererseits hatte man ja den Krieg gegen den Terrorismus ausgerufen. Als dann noch Russland als Verbündeter der rechtmäßigen Regierung in die Kämpfe eingriff und den terroristischen Vereinigungen jeden Kalibers empfindliche Verluste zufügte, sahen die USA ihre Felle davon schwimmen. Was in so vielen Ländern rund ums Mittelmeer gut funktioniert hatte, in Syrien ging die Rechnung nicht auf. Assad ließ sich nicht ohne weiteres entmachten. Da kommt ein Giftgaseinsatz ins Spiel. Ohne jede objektive und fundierte Überprüfung war der Verursacher schnell ausgemacht: Das syrische Regime. Und alle Machthaber auf Seiten der USA brachen in tiefe Sorge aus. Für den neuen Präsidenten Trump ist das die Gelegenheit, mit militärischen Mitteln in Syrien einzugreifen. Sein Augenmerk richtet sich nicht etwa auf die nach wie vor handelnden Terrorgruppen. Er befiehlt den Luftangriff auf eine Einrichtung der regulären syrischen Armee, ohne Mandat, gegen alle Regeln des Völkerrechts. Und er bekommt postwendend die Unterstützung der deutschen Regierungschefin. Die USA fühlen sich durch Syrien bedroht? Giftgas könnte auch sie treffen? Was eigentlich suchen die Amis im Mittelmeer vor der Küste Syriens und anderer Staaten, tausende Seemeilen von ihrem eigenen Territorium entfernt? Die USA als Weltpolizist. Sie bestimmen über „gut“ und „böse“, sie setzen ihre Recht durch, egal gegen wen. Dabei weiß inzwischen auch Trump, wie gefährlich eine Auseinandersetzung mit Russland wäre. Bislang haben sich alle eine blutige Nase geholt, die dem „russischen Bären“ zu nahe kamen und seine Stärke unterschätzten. Horst Schumann

Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 23. Juli 2017 )

 

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