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Altanschließerbeiträge ... (Nr. 73) PDF Drucken
... der unendliche Verfassungsbruch (Teil 2)
In der letzten Ausgabe berichteten wir, wie nach jahrelangem Kampf das Bundesverfassungsgericht die Brandenburger Altanschließer-Praxis für verfassungswidrig erklärte. Dennoch weigern sich viele Verbände, die peter-vidaGelder zurückzuzahlen.
In der heutigen Ausgabe erfahren Sie im zweiten Teil der Serie, wie es weiterging …

Um das Unterlassen der Rückzahlung mit einem Schleier der Offizialität zu bemänteln, startete die Landesregierung ein Ablenkungsmanöver. Man ließ im Landtag beschließen, dass zunächst ein Gutachten über die Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erstellen sei. Während der über viele Monate laufenden rechtswissenschaftlichen Expertise wurden die Verbände selbstredend angehalten, erst einmal nicht zurückzuzahlen, sondern die Ergebnisse abzuwarten. Dies ließen sich die Verbände, die erst kurz zuvor einen dreistelligen Millionenbetrag eingenommen hatten, freilich nicht zweimal sagen. Nahezu ausnahmslos wurden im ersten Halbjahr 2016 Rückerstattungen abgelehnt oder bestenfalls vertagt.
Die Überraschung war groß, als das Rechtsgutachten des Kieler Professors Brüning offenbarte, dass auch Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden, die also keinen Widerspruch eingelegt hatten, auf eine Rückzahlung hoffen könnten. Entgegen den Unkenrufen des Innenministers haben die Verbände die Möglichkeit, im Wege des pflichtgemäßen Ermessens Rückerstattungen vorzunehmen. Zudem – so der Gutachter – bestünde die Möglichkeit, Staatshaftungsansprüche geltend zu machen.
Nachdem also das Gutachten nicht das gewünschte Ergebnis brachte, musste eine neue Volte her, deren Trickgehalt erst später verständlich wird. Um die Verbände bei Laune zu halten, wurde noch vor der Sommerpause 2016 die Idee geboren, ein Darlehenspaket in Höhe von 200 Millionen Euro zu schnüren, um dieses den Verbänden zur Erleichterung der Rückzahlung anzubieten. Abgesehen davon, dass den Verbänden mit einem Darlehen kaum geholfen sein dürfte, entpuppte sich dieser Schachzug als reines Täuschungsmanöver.
Denn unter Berufung auf die Ausarbeitung der Darlehensmodalitäten wurde der Protest so mancherorts wieder unterdrückt und man vertröstete viele, dass das Darlehensprogramm doch bald starten und man dann sein Geld zurückerhalten würde. Wenn man nun heute, im August 2017, erfährt, dass von diesem Darlehenspaket noch nicht ein einziger Euro ausgezahlt wurde, weiß man, dass dieses Vorgehen ganz offenbar nur einem Ziel diente: Möglichst viele Bürger einlullen und in Sicherheit wiegen, um sich so über den 17. Dezember 2016 zu retten.
Denn an diesem Tag lief die Ein-Jahres-Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach dem Staatshaftungsgesetz ab. Nach diesem aus der DDR-Zeit stammenden, in Brandenburg als Landesrecht fortgeltenden Gesetz, können Bürger Ersatzansprüche bei rechtswidrigem behördlichen Verhalten anmelden, wenn sie dies binnen eines Jahres ab Kenntniserlangung (in diesem Fall: die Veröffentlichung des Urteils) tun.
Da BVB / FREIE WÄHLER erkannte, dass viele Bürger über diese Frist hinaus vertröstet werden sollten, wurden noch im November 2016 im gesamten Land Musteranträge zur Anmeldung der Ansprüche verteilt. Auch damals gab es eine Front der Irrungen und Wirrungen. Dieselben politischen Protagonisten, die bereits Jahre zuvor abgeraten hatten, Widersprüche einzulegen, rieten den Bürgern nun, die Geltendmachung der Staatshaftungsansprüche mangels Erfolgsaussichten zu unterlassen. Doch die Bürger ließen sich nicht abhalten. Zehntausende Haushalte folgten der Empfehlung und reichten die Anträge ein. Ihre Erfahrung ob der immer gleichen Sirenengesänge gebot ihnen, nichts unversucht zu lassen.
Und es sollte sich zeigen, dass sie damit richtiglagen. Denn die Zweckverbände sind in den vergangenen Monaten scharenweise dazu übergegangen, Anträge auf Aufhebung der Bescheide abzulehnen. Danach ergeben sich folgende Fallgruppen für die Betroffenen:
1. Wer im Frühjahr 2016 einen Antrag auf Wiederaufgreifen bzw. Aufhebung und Ende 2016 einen Staatshaftungsantrag gestellt hat und nun sein erster Antrag (aus dem Frühjahr 2016) abgelehnt wurde, braucht aktuell nichts zu unternehmen. Solange der Staatshaftungsantrag nicht abgelehnt ist, genügt es, diesen Ball im Spiel zu haben.
2. Wer keinen Staatshaftungsantrag gestellt hat und dessen Aufhebungsantrag abgelehnt wurde, muss gegen diese Ablehnung Widerspruch einlegen. Zunächst nur fristwahrend binnen eines Monats mit der Möglichkeit, die Begründung nachzureichen.
3. Sollte aber die Widerspruchsfrist abgelaufen oder aber der Widerspruch abgelehnt worden sein (ohne dass ein Staatshaftungsantrag gestellt wurde), dann muss binnen drei Monaten Staatshaftungsklage vor dem Landgericht erhoben werden.
Wichtig ist hierbei immer die Betrachtung des Einzelfalls, weil Ausnahmesituationen nicht auszuschließen sind.
Fortsetzung folgt …
Péter Vida, MdL BVB / FREIE WÄHLER
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 3. August 2017 )
 
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