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Demokratie und Wahlen (Nr. 73) PDF Drucken
Wir haben im HK-J schon oft zu Fragen der Demokratie Stellung bezogen. Dabei spielte auch das Verhältnis von repräsentativer und direkter Demokratie eine große Rolle. Wir leben ja in einer Gesellschaft, in der wir Repräsentanten wählen, die dann sozusagen im Namen der Wähler Entscheidungen treffen. Allerdings öffnet sich hierbei permanent ein Widerspruch zwischen dem, was viele Bürger möchten und dem, was die Politiker dann beschließen. Der Repräsentant ist nur seinem Gewissen verpflichtet, vielleicht noch seiner Fraktion. Dem Willen der Wähler ist er nur bedingt verpflichtet. Das ist meist dann der Fall, wenn bei Volksbegehren und Volksentscheiden eine festgelegte Mindestanzahl von Bürgern zu einem konkret benannten Thema ihren Willen bekundet. Eigentlich eine gute Sache, dadurch auch direkter Demokratie einen Handlungsspielraum einzuräumen. Die Praxis zeigt jedoch, dass die gewählten Repräsentanten sich mit solchen Willensbekundungen schwer tun. Zunächst sind dabei etliche Hürden zu nehmen, die der „kluge“ Gesetzgeber errichtet hat. Im Land Brandenburg sind diese Hürden besonders ausgeprägt. Unterschriften dürfen nur in Amtsstuben geleistet werden, damit sie anerkannt werden. Für bestimmte Themen sind Volksbegehren gar nicht erst zugelassen. Und selbst wenn ein solches Begehren die erforderliche Stimmzahl erreicht, weigert sich die Regierung, diese zumindest zu berücksichtigen. Dabei müsste doch jedes politische Gremium froh sein, wenn sich Bürger mit ihrer Meinung am politischen Leben beteiligen.
Genau hier offenbart sich der Widerspruch. Die Menschen sollen wählen, und danach gefälligst die Schnauze halten. Die gewählten Repräsentanten wissen schon, was richtig ist fürs restliche Volk. Und wenn sie sich dabei mal irren: Na und? Die meisten Probleme erledigen sich ohnehin von alleine. Hinzu kommt der Umstand, dass etliche der gewählten „Volksvertreter“ zwar ihre nicht gerade bescheidenen Tantiemen einsacken, ansonsten aber die ganze Legislaturperiode lang nichts von sich hören lassen. Und da sie nicht in Erscheinung treten, sind sie geradezu dafür prädestiniert, bei der nächsten Wahl erneut einen Posten zu ergattern. Das trifft leider mehr oder weniger auf alle Ebenen zu, von der Gemeinde bis zum Bundestag. Und das findet man bei allen Fraktionen, die sich in den verschiedensten Gremien eingerichtet haben.
Was aber wäre der Ausweg? Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, durch eine sinnvolle Ergänzung repräsentativer mit Elementen der direkten Demokratie die gewählten Vertreter mehr in die Pflicht zu nehmen. Mittels Gesetz sollten die Gremien dazu verpflichtet werden, zu wichtigen Entscheidungen das Volk zu befragen und danach die Abgeordneten namentlich zu beauftragen, an der Umsetzung der Willensbekundungen teilzunehmen. So wäre sichtbar, wer wirklich etwas im Wählerauftrag tut und wer nur als Händchenheber fungiert.
Allerdings würde ein solches Prozedere eine wichtige Voraussetzung erfordern: Das Volk muss über Inhalt und Konsequenzen der zu treffenden Entscheidung aufgeklärt werden. Beschlüsse aus dem „Bauch heraus“ müssen zwingend vermieden werden.
Bis es jedoch zu einer solchen demokratischen Lösung kommt, bleibt uns allen nur, am 24. September wählen zu gehen und zumindest mit dieser bescheidenen Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen, dass diejenigen keine Mehrheit erlangen, die von vornherein von Demokratie nichts halten.
Horst Schumann
 
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