Startseite arrow Geschichten arrow Das Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 (Nr. 74)
Das Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 (Nr. 74) PDF Drucken
Eine erste Einschätzung
Wir haben es geschafft: Die Wahlen sind vorbei, wir können uns wieder den wichtigen Dingen des Lebens zuwenden...
Große Überraschungen gab es nicht, im Prinzip hatten uns alle möglichen
Wahlforscher, Politikwissenschaftler und Medienvertreter schon vorab erklärt, was am Ende herauskommen wird. So ist es denn auch geschehen, wenn auch am Wahlabend selbst noch einmal Betroffenheit auf der einen und Glückseligkeit auf der anderen Seite vorgegaukelt wurden. Die großen Wahlverlierer waren die Union und die SPD, die Wahlergebnisse auf historischen Tiefstständen einfuhren. Wir hatten schon lange vor dieser Wahl über die Veränderungen in den Parteienlandschaften laut nachgedacht und uns den Prognosen über das Ende der repräsentativen Demokratie angeschlossen. Was wir jetzt erleben durften, folgt genau dieser Entwicklung. Die Bürger wollen nicht nur vertreten werden, sie wollen mitreden dürfen. Wenn auch die Wahlbeteiligung höher war als vor vier Jahren, so haben doch nur dreiviertel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die restlichen 25 Prozent werden gern außer acht gelassen.
Insgesamt stellten sich 42 Parteien zur Wahl. Zum Schluss spielten nur sechs (sieben) Parteien eine Rolle. Sie werden künftig im Bundestag vertreten sein.
Die große Koalition aus Union und SPD ist vorüber. Das erklärte am Wahlabend spontan der Senkrechtstarter Martin Schulz. Er ist der lebende Beweis für die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte, zumindest in der Politik. Menschen, die in der Lage sind, Massen mitzureißen, wachsen eben nicht auf Bäumen. Eine solche Persönlichkeit war Schulz von Anfang an nicht. Frau Merkel ist einfach viel zu clever, um sich beeindrucken zu lassen. Sie hat es verstanden, die Ergebnisse der bisherigen Regierungsarbeit auf ihre Fahne zu schreiben. Und so konnte die SPD nur kleinlaut feststellen, dass sie sich nicht deutlich genug positioniert hatte. Es hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass ein ständiges Lavieren und der Versuch, möglichst nicht anzuecken, zu keinem guten Ergebnis führt. Das ist übrigens nicht nur in der großen Politik so.
Große Aufregung ergab sich aus der Tatsache, dass die AfD nun als Fraktion in den Bundestag eingezogen ist, noch dazu als drittstärkste Partei. Die Aufregung ist unnötig. Erstens war dieses Ergebnis vorauszusehen, zweitens haben die etablierten Parteien die AfD viel zu spät richtig ernst genommen und drittens ist es nun an ihnen, sich mit rechtsextremen Positionen auseinander zu setzen. Das kann und wird ihnen niemand abnehmen. Vor allem aber ist es längst überfällig, die Gründe für den Wahlerfolg dieser Partei nicht nur zu benennen, sondern daraus die erforderlichen Schlüsse zu ziehen. Einer der wesentlichsten Gründe ist der Umstand, dass sich viele Bürger von den Regierenden nicht mehr ernst genommen fühlen, dass sie sich hilflos fühlen bei der Lösung ihrer oft ganz alltäglichen Probleme: Straßenbau, Abwasser, Strukturänderungen, Erneuerbare Energie usw. Wer sich jetzt immer noch über diese Sorgen hinwegsetzt, der muss sich über die Ohrfeige nicht wundern, die ihm das Wahlvolk verpasste.
Für die Brandenburger Landesregierung heißt das, es gibt nun keinerlei Gründe mehr, dass die Linke als Partner der SPD weiterhin deren politische Entscheidungen unkritisch mitträgt. Erste Anzeichen für eine eigenständige Position zu verschiedenen Fragen gibt es schon, doch hier ist noch längst nicht alles im Lot.
Dem Betrachter des Wahlgetöses bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Es wurde vor und nach der Bundestagswahl viel über die Programme der einzelnen Parteien gesprochen. Es ging auch darum, welche Punkte für die Wähler auf ihre Entscheidung Einfluss hatten. Da gab es das Problem der inneren Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, Umgang mit Asylbewerbern, Bildung und viele weitere. Aber die Frage, wer am konsequentesten für die Erhaltung des Friedens eintritt, spielte keine vordergründige Rolle. Und das, wo uns täglich in den Medien Berichte über den Krieg in Syrien, den Atomstreit mir Korea und dem Iran, den Konflikt in der Ostukraine erreichen. Glauben denn die Bürger unseres Landes tatsächlich, dass dies alles weit weg ist, uns nicht berührt oder nur Wortgetöse ist? Wird der Frieden als etwas Ewiges, Unantastbares empfunden? Wie hieß es schon einmal? „Das haben wir nicht gewusst.“
Horst Schumann
 
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