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Demokratie und Praxis (Nr. 75) PDF Drucken
Nach heftigen Protesten und Widersprüchen wurde die lange geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg nun beerdigt. Auch das HK-J hat über ein Jahr lang insgesamt vier Beiträge über Sinn und Unsinn dieser Reform Beiträge gedruckt. Letztlich sind wir also einen vernünftigen Weg gegangen.
Doch damit sind längst nicht alle Themen vom Tisch, die uns in den vergangenen Jahren beschäftigten. Bezüglich der Gebühren für sogenannte Altanschließer bei Wasser und Abwasser gibt es nach wie vor keine Lösung. Auch hier hatte die Landesregierung Entscheidungen getroffen, die zu Lasten der Bürger gingen und bis heute für viel Unmut sorgen.
Ein weiteres Dauerthema sind die Windräder, die die rot-rote Landesregierung auf ihre Fahnen geschrieben hat um damit wer weiß wem zu beweisen, dass sie in punkto Energiewende der Schrittmacher in Deutschland ist. Als Dank für diese Initiative haben wir hier mit die höchsten Strompreise zu zahlen. Dazu passt ein Statement, das wir gern mit unterschreiben:
„Gegen die geltende Veränderungssperre der Gemeinde hat das Land die Anlagen genehmigt. So sieht es aus im Rechtsstaat Deutschland, man muss das an dieser Stelle mal so deutlich sagen.“ Das sagte Bürgermeisterin Jana Radant (Zitat aus der MOZ v. 16. Oktober 2017) bezüglich des Beschlusses der Landesregierung zur Aufstellung von zwei weiteren Windrädern in Klosterfelde gegen den Willen der Gemeinde.
HK-J
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 29. November 2017 )
 
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