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Die Umsetzung der Baumschutzsatzung (Nr. 76) |
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Seit März 2013 gibt es in der Gemeinde eine eigene Baumschutzsatzung. Vorausgegangen waren zahlreiche Diskussionen und auch Auseinandersetzungen. Die Gemeinde hatte dafür eine spezielle Arbeitsgruppe
bereits 2010 ins Leben gerufen,
in der Gemeindevertreter und weitere von den Fraktionen benannte Bürger
sowie Mitarbeiter der Verwaltung integriert waren. Diese Arbeitsgruppe
tagte laut Übersicht der Gemeinde letztmalig am 10. Oktober 2012. Für
die Umsetzung der neuen Ordnung wurde eine extra Planstelle geschaffen,
angesiedelt beim Ordnungsamt und besetzt durch Heiko Schult.
Waren damit alle Probleme gelöst? Ganz und gar nicht. Der Teufel steckt
wie so oft im Detail, und mit der Umsetzung der beschlossenen Satzung
zeigten sich viele Probleme erst. So fanden sich mehrere engagierte
Bürger zusammen, um eine eigene Arbeitsgemeinschaft Baumschutzsatzung
ins Leben zu rufen. An ihre Spitze stellte sich Klaus Geisthardt
(Bündnis 90/Grüne). Einige Mitglieder dieser Gemeinschaft waren auch
schon in der gemeindlichen Arbeitsgruppe tätig.
Diese Gruppe traf sich nun Mitte Dezember 2017 mit der Leiterin des
Ordnungsamtes, Ilka Paulikat, und dem Baumschutzbeauftragten zu einem
Gespräch. Anlass waren zahlreiche Kritiken an der wiederholt
beobachteten oder auch vermuteten großzügigen Handhabung der
Baumschutzordnung, in deren Folge die Anzahl der Bäume im Gemeindegebiet
sichtbar zurückgingen. Im Mittelpunkt stand das Verhältnis zwischen der
Waldumwandlung in Bauland im Gemeindegebiet und der Anwendung der
Baumschutzordnung. Letztere greift in der Praxis erst, wenn die
Waldumwandlung vollzogen ist und die Bäume gefällt wurden. Ursprünglich
sah der Entwurf der Baumschutzsatzung dazu strengere Regeln vor. Diese
waren aber durch die Kommunalaufsicht nicht akzeptiert worden, da sie
teilweise bestehenden Gesetzen entgegenstanden. Die Auffassung der
Gesprächsteilnehmer dazu war eindeutig: Wenn sich Gesetze als falsch
oder hemmend erweisen, müssen sie geändert werden. Es darf zwischen der
Waldumwandlung und dem Schutz unserer Bäume keine Lücke zugelassen
werden, die allzu eifrige Bauherren bei der Durchsetzung ihrer
Interessen nutzen können. Ilka Paulikat versprach, diesbezüglich mit der
Kommunalaufsicht in Kontakt zu treten und nach einer Lösung zu suchen.
Die Teilnehmer dieser letztlich konstruktiven Diskussion vereinbarten,
im Gespräch zu bleiben.
An die Bürger der Gemeinde geht die Bitte, bei vermuteten oder
tatsächlichen Verstößen gegen unser gemeinsames Anliegen, möglichst viel
Grün in unseren Orten zu erhalten, das Ordnungsamt zu informieren. Sie
können sich dabei auch jederzeit an das Heidekraut Journal mit Fragen
oder Hinweisen wenden.
HK-J
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 31. Januar 2018 )
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