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Endlich handeln! (Nr. 77) PDF Drucken
Neue Lösungen im Verhältnis zum NWA sind nötig
Am 6. März 2018 fand die jährliche Mitgliederversammlung des Bürgervereins Wandlitz e.V. im Goldenen Löwen statt. Der Bericht des Vorstandes für das Jahr 2017 zeigte auf, wie sich der Verein aktiv mit aktuellen Problemen in der Gemeinde auseinandergesetzt hat. Gleichzeit gab er einen Ausblick auf die Schwerpunkte im Jahr 2018. Dabei wurde auch auf die Wahlen im kommenden Jahr für die Ortsbeiräte und die Gemeindevertretung sowie die Bürgermeisterwahl hingewiesen. Die Diskussion verlief konstruktiv und brachte zahlreiche Anregungen für die weitere Arbeit. So wurde der Vorschlag eingebracht, künftig ausgewählte Vorstandssitzungen öffentlich durchzuführen, um in diesem Rahmen Schwerpunkte der Kommunalpolitik oder andere interessierende Fragen zu diskutieren.
Die Mitglieder beschlossen mehrheitlich (eine Stimmenthaltung), einen Antrag zum Umgang mit dem NWA an den Hauptausschuss der Gemeinde zu stellen. Monika Braune als Fraktionsmitglied der EBWP wurde gebeten, diesen Antrag entsprechend weiter zu leiten.
Im Kern geht es darum, dass die Verwaltung der Gemeinde beauftragt wird, die Voraussetzungen und Bedingungen für die Gründung eines eigenen Wasser- und Abwasserverbandes zu prüfen, wenn es nicht gelingt eine zukunftsorientierte Entwicklung des Verbandes in der gegenwärtigen Form sicher zu stellen. Alternativ sollte geprüft werden, ob ein Zusammenschluss mit einem bestehenden Verband auf dem Territorium des Kreises Barnim sinnvoll und möglich ist.
Anlass für einen solchen Schritt ist die Tatsache, dass seitens des NWA die Interessen der Bürger der Gemeinde Wandlitz nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden, obwohl der NWA mehrheitlich die Anschließer in der Gemeinde Wandlitz versorgt. Das zeigte sich aktuell in der Verfahrensweise bei der Erhebung der sogenannten Altanschließerbeiträge. Davon waren vor allem die Grundstückseigentümer in unserer Gemeinde betroffen. Da aber die Vertreter aus dem Kreis Oberhavel an der Rückzahlung der widerrechtlich erhobenen Beiträge kein Interesse zeigten, wurden diesbezügliche Forderungen ignoriert.
In diesem Zusammenhang hat es sich als hinderlich erwiesen, dass der NWA der Kommunalaufsicht des Kreises Oberhavel unterliegt. Dadurch ist eine Umsetzung von Forderungen im Interesse der Bürger aus unserer Gemeinde sehr eingeschränkt.
Neben der Altanschließerproblematik zeigte sich immer wieder, dass es dem NWA an einer entsprechenden Bürgernähe mangelt. Das beginnt bei der Behandlung der Probleme der einzelnen Bürger und setzt sich mit der Erreichbarkeit und der Barrierefreiheit des Dienstgebäudes fort.
Auch die Belange der ökologischen Weiterentwicklung durch den Einsatz neuer Technologien und entsprechender Freiräume für den Bürger finden in den aktuellen Abwasserkonzepten zu wenig Raum.
Mit einem eigenen Wasser- und Abwasserverband oder der Zuordnung zu einem Verband auf unserem Kreisgebiet ließen sich viele Probleme unbürokratischer und bürgerorientierter lösen. Egal, wie das angestrebte Prüfverfahren letztlich ausgeht: Ein „weiter so“ wird zu immer neuen Konflikten führen. Die Leidtragenden sind stets die Bürger.
Vorstand Bürgerverein Wandlitz e.V.
www.buergerverein-wandlitz.de

Keine juristische Lösung in Sicht
Am 20. März 2018 hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass für die gesetzwidrigen Beitragserhebungen für sog. Altanschließer die Staatshaftung nicht zur Anwendung kommt. Das gesetzwidrige Verhalten hat bei der Landesregierung gelegen. Nun ist also eingetreten, was der Bürgerverein Wandlitz e.V. immer betont hat: Die Beitragserhebungen waren eine politische Entscheidung! Dennoch bleibt die Einschätzung, das der NWA hier sehr beflissen Unrecht durchgesetzt hat, obwohl dafür laut eigener Einschätzung keine Notwendigkeit bestand. Es kann nicht zugelassen werden, dass die Bürger, die in Treu und Glauben den geforderten Beitrag zahlten, jetzt die Benachteiligten sein sollen. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.
HK-J
 
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