Startseite arrow Gemeinde Wandlitz arrow Kommunalpolitik arrow „Kämpfer für Gerechtigkeit“ (Nr. 77)
„Kämpfer für Gerechtigkeit“ (Nr. 77) PDF Drucken
Aufregung um ein Bauprojekt an der L 100
Der Wandlitzer Bürger Reinhold Dellmann gibt nicht auf: Nach einem offenen Schreiben an die Mitglieder der Gemeindevertretung hat er nun am 7. März 2018 eine Presseinformation verfasst. Während es im ersten Schreiben noch vordergründig um ein geplantes Gebäude an der L 100 ging, ist die Schussrichtung nun vollends auf die Bürgermeisterin gerichtet. Ihr unterstellt er Unwilligkeit oder Unfähigkeit und droht mit einer Unterschriftensammlung, wozu eigentlich?
Für alle, denen der Name Dellmann nicht allzu viel sagt, hier seine Vita in Kurzform:
Geboren wurde er 1958. Seine Ausbildung erfolgte bei der Deutschen Reichsbahn. Er studierte an der Hochschule für Verkehrswesen in Dresden und war bis zur Wende wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentralen Forschungsinstituts des Verkehrswesens. Nach der Wende ging Reinhold Dellmann in die Politik. Er trat in die SPD ein. Von 1990 bis 1993 war er Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz, danach bis 1999 Amtsdirektor des Amtes Wandlitz. Er war Mitglied der Gemeindevertretung und des Kreistages Bernau.
Ab 1999 war er Mitglied des brandenburgischen Landtages. Am 13. Oktober 2013 wurde er zum Staatssekretär des Ministeriums für Infrastruktur und Raumwesen berufen. Vom 13. Dezember 2006 bis 27. Oktober 2009 war er dessen Minister.
Seit dem 1. September 2011 ist er Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Diese Tätigkeit kündigte er zum 30. Juni 2018, weil er sich anderen beruflichen Aufgaben stellen will. Am Jahresanfang 2012 gab er sämtliche Funktionen in der Gemeinde ab. Er hat seitdem in der Gemeinde keine Aufgaben mehr, außer dem Vorsitz des Fördervereins vom Barnim-Panorama.
Herr Dellman sollte eigentlich mit Fug und Recht als ausgewiesener Verwaltungsfachmann gelten. Und trotzdem argumentiert er in einer polemischen Art und Weise, in dem er der Bürgermeisterin und der Bauverwaltung ein rechtswidriges und intransparentes Verhalten unterstellt. Er beschwerte sich über die Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht des Landkreises und fordert die Bürger zum Protest auf. Dabei vergisst er allerdings, dass z.B. die Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz, auf deren Grundlage die Verwaltung gehandelt hat, durch ihn selbst mit erarbeitet und in seiner Amtszeit wirksam wurde. Das geplante Bauvorhaben an der L 100 fügt sich nicht nur in die vorhandene Umgebungsbebauung ein, es geht auch durch die Schaffung von altersgerechten Wohnungen und die Etablierung einer Tagespflege mit den Zielen der Gemeindeentwicklung einher. Interessant ist, dass der geplante Baukörper in seinen Ausmaßen hinter der dort bestehenden Bebauung zurückbleibt. Das größte Gebäude im zu beachtenden Umfeld war übrigens in der Amtszeit von Dellmann genehmigt und errichtet wurde.
Was veranlasst Reinhold Dellmann, permanent und mit teilweise völlig unsachlichen Argumenten gegen die Bürgermeisterin zu Felde zu ziehen? Einen nachvollziehbaren Grund kann man hier nicht erkennen. Seit der Wahl von Jana Radant 2011 nutzt er jede Gelegenheit, ihr in die Parade zu fahren. Offensichtlich kann er es nicht ertragen, dass die Bürger einer unabhängigen Kandidatin ihre Stimme gegeben haben und nicht dem Kandidaten seiner Partei. Sicher hat er als Bürgermeister und Amtsdirektor für die Gemeinde Erfolge erzielt und Verdienste erworben. Aber an seiner Arbeit als Staatssekretär und Minister gibt es durchaus auch Kritikwürdiges. Eine besondere Rolle spielt dabei das Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 2. Oktober 2008. Das bildete die Grundlage für die massenhafte Erhebung von Nachzahlungen für Wasser- und Abwasseranschlüsse und beschäftigt uns bis heute. Vergleicht man den Lebenslauf von Dellmann mit dem Datum der Beschlussfassung stellt man fest, dass er genau zur Zeit der Verabschiedung dieses Gesetzes Minister in der Regierung Brandenburgs war. Es ist nicht bekannt, dass er damals gegen dieses Gesetz aufgetreten war. Auch im Rahmen der doch sehr umfangreich geführten Diskussion hörte man von ihm nichts. Weiterhin hat er sich in dieser Zeit auch für die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern stark gemacht.
Wenn man also sein aktuelles Engagement heranzieht, dann ergibt sich die Frage, warum er damals nicht mit gleicher Energie gegen offensichtliche Fehlentscheidungen aufgetreten ist? Vielen Wandlitzer Bürgern wäre mehr geholfen, wenn sie ihre teilweisen unberechtigten sogenannten Altanschließer-Nachzahlungen zurück erhielten.
In der nun emotionell geführten Diskussion sollte man nicht vergessen, dass kein Gemeindevertreter oder Mitglied des Ortsbeirates Wandlitz und auch nicht Reinhold Dellmann oder ein direkt betroffener Bürger sich bisher gegen das Projekt als solches bekannt hat.
Sicher kann man Verfahrensfragen erörtern und verbessern, das allerdings sollte man gemeinsam und nicht gegeneinander tun.
Doch das scheint nicht im Focus einiger Mitbürger zu stehen. Am 15. März 2018 berichtete die MOZ über die Sitzung des Bauausschusses, der am 13. März tagte. Wörtlich steht darin: „Mittlerweile gibt es auch aus dem Brandenburger Bauministerium eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt. Demnach bestehe gegenwärtig kein Anspruch auf die Genehmigung des Vorhaben…“. Dazu hatte sich bereits Jörg-Peter Rosenfeld (SPD) auf der genannten Ausschusssitzung geäußert. Er warf der Bürgermeisterin in einem recht provokanten Ton vor, dieses Schreiben vor ihrer eigenen Verwaltung unter Verschluss zu halten. Zum Inhalt des Schreibens äußerte sich niemand. Die meisten Anwesenden hatten es ja erst unmittelbar zuvor erhalten. Der Vorsitzende des Bauausschusses Oliver Borchert hatte die Antwort des Ministeriums achtundzwanzig Minuten vor Sitzungsbeginn an einige in Frage kommende Leute gesandt. Nur die Verwaltung, die hatte er vergessen. Jana Radant kannte also tatsächlich die Antwort aus Potsdam zu diesem Zeitpunkt nicht.
Bereits in seiner Anfrage vom 19. Februar 2018 hatte Oliver Borchert eingeräumt, dass es unterschiedliche Auffassungen zu der Frage des Bauprojektes an der L 100 gebe. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, wie es korrekt heißt, nahm nun auf der Grundlage der Angaben von Borchert dazu Stellung. Eine rechtsverbindliche Aussage ist das damit nicht. Jetzt kommt es also darauf an, unter Beachtung der Hinweise das Bauvorhaben weiter zu begleiten. Es gibt keine Gründe, die es grundsätzlich in Frage stellen.
Für mich erweckt sich hier der Eindruck eines vorgezogenen Wahlkampfes. Damit stellt sich die Frage, ob wir uns zukünftig mit uns selbst oder lieber mit den tatsächlichen Problemen der Gemeinde beschäftigen sollen.
Vielleicht halten wir uns doch besser an den Vorschlag des Gemeindevertreters, Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und Ortsvorsteher von Prenden, Hans-Joachim Auge und „lassen ganz einfach mal die Luft aus der Sache“.
Wolf-Gunter Zätzsch
 
< zurück   weiter >
Copyright © 2018 Barnimer Bürgerverlag Horst Schumann | Diese Website verwendet COOKIES - mehr Infos hier