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Die politische Landschaft unserer Gemeinde (Nr. 77) |
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In rund einem Jahr finden die nächsten Kommunalwahlen auch in unserer Gemeinde statt. Es sollen dann die neuen Ortsbeiräte und die Gemeindevertreter gewählt werden. Wer sind eigentlich die verschiedenen
Wählergruppen, die in diesen Gremien seit der letzten Wahl 2014 auf die Politik der Gemeinde Einfluss haben?
Bei den Parteien fällt die Antwort nicht schwer. Die SPD stellt
sechs Mitglieder in der Gemeindevertretung, die Linke hat fünf Vertreter
genauso wie die CDU. Hinzu kommen zwei Vertreter vom Bündnis 90/Die
Grünen. Diese haben sich der Fraktion der Linken angeschlossen, bilden
also keine eigene Fraktion, obwohl das möglich gewesen wäre. Zu diesen
Vertretern der etablierten Parteien (also der bis zum Bundestag
vorhandenen) gesellen sich noch mehrere Wahlbündnisse. Wer hier welche
Position bezieht, ist nicht immer leicht zu überschauen.
Da sind zunächst die BVB / FREIE WÄHLER, in Wandlitz "Die Unabhängigen".
Sie sind sogar im Brandenburger Landtag vertreten, haben aber dort
keinen reinen Fraktionsstatus, da nur drei Vertreter gewählt wurden. Für
sie gilt eine Ausnahmeregelung, damit sie überhaupt im Landtag wirksam
werden können. Wenig hilfreich war dabei ein interner Kompetenzstreit im
vergangenen Jahr. In der Gemeinde hat Jürgen Hintze als Vertreter
dieser Vereinigung seit Jahren einen Platz in der Gemeindevertretung und
im Ortsbeirat Wandlitz. Einer anderen Fraktion wollte er sich nie
anschließen, so dass er fraktionslos nur eingeschränkt wirksam werden
kann. Verdienste haben sie sich zweifellos bei verschiedenen Aktionen
für mehr Bürgerrechte erworben: Altanschließerbeiträge, Windräder im
Wald, Kreisgebietsreform. Allerdings gibt es auch immer wieder Versuche,
mit Aktionismus auf sich aufmerksam zu machen.
Die größte Fraktion aus parteilosen Mitgliedern hat sich in der Freien
Bürgergemeinschaft Wandlitz (F.Bg.W.) versammelt. Diese Wählergruppe
wurde im Zuge der Gemeindegebietsreform 2003 durch Claudia
Schmid-Rathjen als „Freie Wähler“ ins Leben gerufen. Hier fanden sich
alle ein, die nicht für eine bestimmte Partei kandidieren wollten. So
ergab sich letztlich ein bunt gewürfelter Zusammenschluss, bei dem die
Mitglieder nicht immer einer Meinung waren. Dazu gehören auch zwei
Ortsvorsteher, die irgendwie eine politische Basis brauchten. Klaus
Pawlowski kam aus dem Klosterfelder Bürgerkreis, der sich inzwischen
aufgelöst hat. Peter Liebehenschel versuchte zwischenzeitlich mit
Michael Siebert mit dem Bündnis „Bürger für Bürger Basdorf Schönwalde“
eine eigene Plattform zu bilden. Diese löste sich zur letzten
Kommunalwahl 2014 wíeder auf. Zur Fraktion der „Freien Wähler“ gehörte
ursprünglich auch Marita Kalinowski vom Bündnis 90/Grüne. Da sie 2011
die Wahl von Jana Radant als Bürgermeisterin unterstützte, kündigten die
„Freien“ ihr die Freundschaft. Seitdem ist sie in der Gemeindefraktion
Die Linke etabliert.
Die Freie Bürgergemeinschaft ist also parteiunabhängig, unparteiisch ist
sie jedoch nicht.
Kurz nach der Bürgermeisterwahl gründete sich ein weiterer Verein: Die
UWG, also die Unabhängige Wählergemeinschaft „Mit den Bürgern – Für die
Bürger“. Natürlich sind auch sie parteiunabhängig, behaupten sie
zumindest auf ihrer Website. Diesen Eindruck vermittelten sie auch bis
zur Wahl. Dann schaffte es aber nur Jürgen Krajewski in die
Gemeindevertretung. Er schloss sich der Fraktion der Linken an. In
diesem Zusammenhang ist die Personalpolitik der Linken kaum
nachzuvollziehen. 2013 wurden Wolf-Gunter Zätzsch als sachkundiger
Bürger abberufen und Wolfgang Weidler als Fraktionsmitglied
ausgeschlossen. Begründung: Ihre Nähe zum Bürgerverein Wandlitz e.V.
Außerdem hätten sie für das Heidekraut Journal gearbeitet und dabei über
die Linken falsche Aussagen getroffen. Worum es dabei gegangen ist,
blieb offen.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 gründete sich eine weitere
Wählerinitiative: Die Wahlplattform 2014 (WBVW). Sie wurde von
Mitgliedern des Bürgervereins Wandlitz e.V. gemeinsam mit interessierten
Bürgern ins Leben gerufen. Wofür der Bürgerverein steht, kann man auf
seiner Homepage nachlesen. Die Wahlplattform wird durch Monika Braune
vertreten, die mit der Ortsvorsteherin von Zerpenschleuse, Nadine
Kieprowski, die Fraktion EBWP gebildet hatte. Letztere trat als
Einzelbewerberin zur Wahl an.
Alle Wahlplattformen betonen den Umstand, dass sie keinen Bezug zu
irgendeiner Partei hätten. Abgesehen daraus, dass das nicht immer
stimmt, leitet sich daraus nicht etwa die Aussage ab, man würde die
große Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, also alle, die keiner
Partei angehören und teilweise auch nicht zur Wahl gehen. Das wäre
immerhin rund die Hälfte der Einwohner von Wandlitz.
Die Parteien und Initiativen in unserer Gemeinde haben zusammen genommen
höchstens 500 Mitglieder, von denen auch nicht alle wirklich aktiv
sind. Die meisten Mitglieder hat die SPD. Die anderen Parteien und
Vereinigungen kommen jeweils auf etwa 30 Mitglieder*, wobei deren Zahl
sich im Abwärtstrend befindet. Vor allem durch die hohe Anzahl älterer
Mitglieder ist eine Reduzierung vorprogrammiert, die durch Neueintritte
nicht wirklich wettgemacht werden kann.
Es bleibt festzustellen, dass selbst mit den „parteiunabhängigen“
Vereinigungen nur ein ganz geringer Prozentsatz der Bürger am poltischen
Leben in der Gemeinde teilnimmt. Daran ändert auch die temporäre oder
projektbezogene Mitarbeit weiterer Bürger nichts wirklich. Es bleibt
eine Tatsache, dass einige wenige Bürger sich aktiv an den
Entscheidungsprozessen beteiligen, andere jedoch nur dann, wenn ihr
eigener Geldbeutel oder andere private Interessen berührt werden. Darin
liegt allerdings auch eine große Gefahr: Viele Bürger sind dadurch
leicht für eine bestimmte Aktion zu begeistern, wenn sie denn ihren
aktuellen Bedürfnissen entspricht oder das den Anschein hat. Der
Gesamtzusammenhang wird dabei oft nicht wahrgenommen. Das ließe sich
durchaus beeinflussen: Wenn die verschiedenen aktiven Vereinigungen in
wichtigen Fragen der Gemeindeentwicklung das Trennende bei Seite ließen
und sich auf Sachfragen im Interesse der Gemeinde besinnen würden. Doch
das scheint ein unerfüllbarer Wunsch zu sein.
Obwohl es noch ein Jahr dauert bis zur nächsten Wahl, hat der Kampf um
Stimmen und damit um Posten längst begonnen. Das hat auch sein Gutes. So
können die gewählten Vertreter gefragt werden, was sie in den letzten
drei bis vier Jahren in der Gemeinde vollbracht haben und wodurch sie
prädestiniert sind, erneut zur Wahl anzutreten.
Horst Schumann
* Die Zahlen können nur geschätzt werden, da aktuelle konkrete Angaben
dazu nicht öffentlich vorliegen.
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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 3. April 2018 )
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