Die politische Landschaft unserer Gemeinde (Nr. 77)

In rund einem Jahr finden die nächsten Kommunalwahlen auch in unserer Gemeinde statt. Es sollen dann die neuen Ortsbeiräte und die Gemeindevertreter gewählt werden. Wer sind eigentlich die verschiedenen Wählergruppen, die in diesen Gremien seit der letzten Wahl 2014 auf die Politik der Gemeinde Einfluss haben? Bei den Parteien fällt die Antwort nicht schwer. Die SPD stellt sechs Mitglieder in der Gemeindevertretung, die Linke hat fünf Vertreter genauso wie die CDU. Hinzu kommen zwei Vertreter vom Bündnis 90/Die Grünen. Diese haben sich der Fraktion der Linken angeschlossen, bilden also keine eigene Fraktion, obwohl das möglich gewesen wäre. Zu diesen Vertretern der etablierten Parteien (also der bis zum Bundestag vorhandenen) gesellen sich noch mehrere Wahlbündnisse. Wer hier welche Position bezieht, ist nicht immer leicht zu überschauen. Da sind zunächst die BVB / FREIE WÄHLER, in Wandlitz "Die Unabhängigen". Sie sind sogar im Brandenburger Landtag vertreten, haben aber dort keinen reinen Fraktionsstatus, da nur drei Vertreter gewählt wurden. Für sie gilt eine Ausnahmeregelung, damit sie überhaupt im Landtag wirksam werden können. Wenig hilfreich war dabei ein interner Kompetenzstreit im vergangenen Jahr. In der Gemeinde hat Jürgen Hintze als Vertreter dieser Vereinigung seit Jahren einen Platz in der Gemeindevertretung und im Ortsbeirat Wandlitz. Einer anderen Fraktion wollte er sich nie anschließen, so dass er fraktionslos nur eingeschränkt wirksam werden kann. Verdienste haben sie sich zweifellos bei verschiedenen Aktionen für mehr Bürgerrechte erworben: Altanschließerbeiträge, Windräder im Wald, Kreisgebietsreform. Allerdings gibt es auch immer wieder Versuche, mit Aktionismus auf sich aufmerksam zu machen. Die größte Fraktion aus parteilosen Mitgliedern hat sich in der Freien Bürgergemeinschaft Wandlitz (F.Bg.W.) versammelt. Diese Wählergruppe wurde im Zuge der Gemeindegebietsreform 2003 durch Claudia Schmid-Rathjen als „Freie Wähler“ ins Leben gerufen. Hier fanden sich alle ein, die nicht für eine bestimmte Partei kandidieren wollten. So ergab sich letztlich ein bunt gewürfelter Zusammenschluss, bei dem die Mitglieder nicht immer einer Meinung waren. Dazu gehören auch zwei Ortsvorsteher, die irgendwie eine politische Basis brauchten. Klaus Pawlowski kam aus dem Klosterfelder Bürgerkreis, der sich inzwischen aufgelöst hat. Peter Liebehenschel versuchte zwischenzeitlich mit Michael Siebert mit dem Bündnis „Bürger für Bürger Basdorf Schönwalde“ eine eigene Plattform zu bilden. Diese löste sich zur letzten Kommunalwahl 2014 wíeder auf. Zur Fraktion der „Freien Wähler“ gehörte ursprünglich auch Marita Kalinowski vom Bündnis 90/Grüne. Da sie 2011 die Wahl von Jana Radant als Bürgermeisterin unterstützte, kündigten die „Freien“ ihr die Freundschaft. Seitdem ist sie in der Gemeindefraktion Die Linke etabliert. Die Freie Bürgergemeinschaft ist also parteiunabhängig, unparteiisch ist sie jedoch nicht. Kurz nach der Bürgermeisterwahl gründete sich ein weiterer Verein: Die UWG, also die Unabhängige Wählergemeinschaft „Mit den Bürgern – Für die Bürger“. Natürlich sind auch sie parteiunabhängig, behaupten sie zumindest auf ihrer Website. Diesen Eindruck vermittelten sie auch bis zur Wahl. Dann schaffte es aber nur Jürgen Krajewski in die Gemeindevertretung. Er schloss sich der Fraktion der Linken an. In diesem Zusammenhang ist die Personalpolitik der Linken kaum nachzuvollziehen. 2013 wurden Wolf-Gunter Zätzsch als sachkundiger Bürger abberufen und Wolfgang Weidler als Fraktionsmitglied ausgeschlossen. Begründung: Ihre Nähe zum Bürgerverein Wandlitz e.V. Außerdem hätten sie für das Heidekraut Journal gearbeitet und dabei über die Linken falsche Aussagen getroffen. Worum es dabei gegangen ist, blieb offen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 gründete sich eine weitere Wählerinitiative: Die Wahlplattform 2014 (WBVW). Sie wurde von Mitgliedern des Bürgervereins Wandlitz e.V. gemeinsam mit interessierten Bürgern ins Leben gerufen. Wofür der Bürgerverein steht, kann man auf seiner Homepage nachlesen. Die Wahlplattform wird durch Monika Braune vertreten, die mit der Ortsvorsteherin von Zerpenschleuse, Nadine Kieprowski, die Fraktion EBWP gebildet hatte. Letztere trat als Einzelbewerberin zur Wahl an. Alle Wahlplattformen betonen den Umstand, dass sie keinen Bezug zu irgendeiner Partei hätten. Abgesehen daraus, dass das nicht immer stimmt, leitet sich daraus nicht etwa die Aussage ab, man würde die große Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, also alle, die keiner Partei angehören und teilweise auch nicht zur Wahl gehen. Das wäre immerhin rund die Hälfte der Einwohner von Wandlitz. Die Parteien und Initiativen in unserer Gemeinde haben zusammen genommen höchstens 500 Mitglieder, von denen auch nicht alle wirklich aktiv sind. Die meisten Mitglieder hat die SPD. Die anderen Parteien und Vereinigungen kommen jeweils auf etwa 30 Mitglieder*, wobei deren Zahl sich im Abwärtstrend befindet. Vor allem durch die hohe Anzahl älterer Mitglieder ist eine Reduzierung vorprogrammiert, die durch Neueintritte nicht wirklich wettgemacht werden kann. Es bleibt festzustellen, dass selbst mit den „parteiunabhängigen“ Vereinigungen nur ein ganz geringer Prozentsatz der Bürger am poltischen Leben in der Gemeinde teilnimmt. Daran ändert auch die temporäre oder projektbezogene Mitarbeit weiterer Bürger nichts wirklich. Es bleibt eine Tatsache, dass einige wenige Bürger sich aktiv an den Entscheidungsprozessen beteiligen, andere jedoch nur dann, wenn ihr eigener Geldbeutel oder andere private Interessen berührt werden. Darin liegt allerdings auch eine große Gefahr: Viele Bürger sind dadurch leicht für eine bestimmte Aktion zu begeistern, wenn sie denn ihren aktuellen Bedürfnissen entspricht oder das den Anschein hat. Der Gesamtzusammenhang wird dabei oft nicht wahrgenommen. Das ließe sich durchaus beeinflussen: Wenn die verschiedenen aktiven Vereinigungen in wichtigen Fragen der Gemeindeentwicklung das Trennende bei Seite ließen und sich auf Sachfragen im Interesse der Gemeinde besinnen würden. Doch das scheint ein unerfüllbarer Wunsch zu sein. Obwohl es noch ein Jahr dauert bis zur nächsten Wahl, hat der Kampf um Stimmen und damit um Posten längst begonnen. Das hat auch sein Gutes. So können die gewählten Vertreter gefragt werden, was sie in den letzten drei bis vier Jahren in der Gemeinde vollbracht haben und wodurch sie prädestiniert sind, erneut zur Wahl anzutreten. Horst Schumann * Die Zahlen können nur geschätzt werden, da aktuelle konkrete Angaben dazu nicht öffentlich vorliegen.

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 3. April 2018 )

 

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