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„Weiter so“ bedeutet Stillstand (Nr. 78) PDF Drucken
Zum Umgang mit dem NWA
Im Heft Nr. 77 (April 2018) berichteten wir über die Initiative des Bürgervereins Wandlitz e.V. zum weiteren Umgang mit dem NWA, also dem Abwasserverband, der für unsere Gemeinde mit Ausnahme
von Schönerlinde zuständig ist. Inzwischen hat die Gemeindevertreterin Monika Braune (Fraktion EBWP) auf Bitte des Bürgervereins eine Vorlage im Hauptausschuss zu diesem Thema eingebracht. Schon in der ersten Diskussion traf der Antrag auf geteiltes Interesse. Wie nicht anders zu erwarten lehnte die Mehrheit in erster Lesung die Vorlage ab. Im Ergebnis der Diskussion kündigte die Fraktion der EBWP an, dass die Vorlage noch einmal überarbeitet und dann in den Ortsbeiräten und im Hauptausschuss erneut zur Diskussion gestellt wird.
Der Vorstand des Bürgervereins Wandlitz e.V. befasste sich mit dem Thema am 26. April 2018 in einer öffentlichen Sitzung. Daran nahmen neben allen Vorstandsmitgliedern auch etliche Gäste teil. Um es vorweg zu nehmen: Alle Anwesende unterstützten die Aktivitäten der Fraktion EBWP ohne Einschränkung. Monika Braune berichtete über den Verlauf der Tagung des Hauptausschusses und über die Änderungen der Vorlage. Da sie die Vorlage nicht zurückgezogen hatte, ist eine erneute Behandlung möglich.
Es scheint notwendig, noch einmal auf das Ziel der Vorlage und den Inhalt hinzuweisen. Es geht in erster Linie nicht, wie einige Vertreter in einseitiger Auslegung das interpretierten, um die sofortige Trennung vom NWA und die Etablierung eines eigenen Wasserverbandes. Das wäre lediglich dann einer Prüfung Wert, wenn seitens des NWA keine Bereitschaft gezeigt wird, an seiner Arbeitsweise und den Inhalten seiner Handlungsschwerpunkte irgendetwas zu ändern.
Die Forderungen beinhalten:
- eine zeitgemäße und zukunftsfähige ökologische Ausrichtung des Verbandes, die die Erstellung eines wirklichen Abwasserkonzeptes einschließt,
- die Zulassung dezentraler Abwasserentsorgungsanlagen sowie
- die Planung eigener Anlagen, die besser darauf ausgerichtet sind, das anfallende Abwasser hier aufzubereiten und dem Wasserkreislauf in der Region zuzuführen.
Eine weitere Forderung bezieht sich auf eine bessere Erreichbarkeit der Verwaltung für alle Bürger. Und nicht zuletzt geht es um die Verbesserung der Kundenfreundlichkeit durch einen lösungsorientierten Umgang mit dem Bürger bei bestehenden Unstimmigkeiten anstelle der seit Jahren herrschenden Klagewut des Verbandes und seiner Rechtsvertreter. Aber auch die transparentere Gestaltung der Tätigkeit des Verbandes durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit steht auf der Tagesordnung. Weiterhin gehört dazu auch die Verlegung des Verbandssitzes in den Landkreis Barnim, da sich hier die Masse der Kunden befindet. Eine im Rahmen der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion ins Spiel gebrachte Regelung der Stimmen in der Verbandsversammlung besteht in der Verbandssatzung bereits. Wer solche Forderungen ablehnt, kann wohl kaum im Interesse der Bürger handeln. Die Ablehnung einer zielgerichteten Weiterentwicklung des Verbandes würde bedeuten, diesen seine Zukunftsfähigkeit abzusprechen. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung Uwe Liebehenschel (CDU) sollte seine Position in dieser Frage noch einmal überdenken.
Auf der Vorstandssitzung wurden weitere Überlegungen diskutiert. So sollte geprüft werden, ob der Verband nicht einen neuen Standort langfristig erhält, z.B. auf dem Gelände der ehemaligen Polizeischule in Basdorf. Schon hören wir die Bedenkenträger. Es gibt natürlich jede Menge Argumente gegen einen Umzug nach Basdorf: Ein Neubau müsste her, die Baracken sind ungeeignet usw. Wie wir aber feststellen konnten, hat sich Matthias Kunde schon längst selbst ein Bild vor Ort gemacht. Also auch er erwägt einen solchen Umzug? Man kann natürlich das Thema endlos diskutieren, das Für und Wider abwägen. Wenn aber ein solcher Umzug bei gleichzeitiger Lösung der jetzt vorhandenen Probleme als sinnvoll angesehen wird, dann sollten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Bedingungen in Basdorf sind ideal.
Geprüft werden sollte auch die Verfahrensweise der Wahl der Verbandsvertreter. So wie in den Gemeindeausschüssen sachkundige Bürger mitarbeiten, müssten auch in der Verbandsversammlung des NWA vermehrt Bürger mitarbeiten, die über fachliche Voraussetzungen zum Thema Wasser, Abwasser und Ökologie verfügen. Weiterhin sollte die Verbandsversammlung darauf dringen, ein wirkliches Wasser- und Abwasserkonzept zeitnah zu erstellen, um damit die bloße Verwaltung der Ressourcen zu ergänzen.
Am 14. Mai 2018 wurde die geänderte Vorlage der Fraktion EBWP erneut im Hauptausschuss behandelt. Dabei wurde ein Kompromiss ausgehandelt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Situation zu analysieren, die Probleme zu erfassen und Vorschläge zu unterbreiten, wie mit dem NWA Lösungen gefunden werden können. Das soll bis spätestens Jahresende erfolgen.
Wolf-Gunter Zätzsch

Anfrage an Verbandsvorsteher Matthias Kunde
Wie der Presse am 19. April 2018 zu entnehmen war, stellte die Landesregierung 250 Millionen Euro den Wasserverbänden zur Verfügung, um die leidige Rückzahlung widerrechtlich erhobener Beiträge nun möglichst bald zu lösen. Bislang wurden nur fünf Millionen Euro davon landesweit abgerufen. Wir wollten deshalb vom Verbandsvorsteher wissen, wie der NWA in dieser Sache vorgehen wird. In einem Antwortschreiben äußerte er sich zu dieser Problematik, wobei er erwartungsgemäß bei seiner Sicht der Dinge blieb. Eine Rückzahlung der 2016 erhobenen Gebühren wird es demnach nicht geben. Allerdings bleiben trotz aufmerksamen Lesens etliche Fragen offen. Das beginnt bereits mit der Wahl der Formulierungen. Um überhaupt die Darlegungen nachvollziehen zu können, sollte man von identischen Begriffen und deren Inhalt ausgehen. Was sind z.B. „bestandskräftige Beitragsbescheide“, was ist die Rückzahlungsoption I und II? Was sind die „Nachwende-Investitionen“ und was demzufolge Investitionen vor der Wende? Ein Konsens lässt sich nur finden, wenn man die gleichen Definitionen anwendet und nicht jeder darunter verstehen kann, was ihm gefällt.
Aus dem Schreiben von Matthias Kunde ergeben sich aber einige Aussagen, denen wir durchaus folgen können: Die leidige „Altanschließer-Thematik“ ist ein politisches Problem, das durch die rot-rote Landesregierung verzapft wurde und auch mit der angekündigten Millionenhilfe keine Lösung bringt. Außerdem stellt der Verbandsvorsitzende fest, dass der Beschluss der Gemeinde Wandlitz nicht das nötige Quorum fand. Es stimmt also, dass Wandlitz, obwohl größter Partner im NWA, von anderen Beteiligten ausgebremst wurde und auch künftig wird. Genau hier setzt die Forderung der Fraktion EBWP nach Veränderungen an.
Das Schreiben vom NWA kann bei der Redaktion eingesehen werden.
Horst Schumann
Letzte Aktualisierung ( Montag, 28. Mai 2018 )
 
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