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Meinungsstreit im Landtag (Nr. 79) PDF Drucken
Es wird vielleicht nicht allzu viele Menschen geben, die die Berichterstattung über Landtagssitzungen verfolgen. Deshalb wollen wir an dieser Stelle in aller Kürze über eine solche Tagung informieren.
Durch die BVB / Freie Wähler wurde im Juni 2018 eine Beschlussvorlage in den Brandenburger Landtag eingebracht, die sich erneut mit dem Thema „Windräder“ befasst. Sie beinhaltet vier Punkte: Keine Windräder in Waldgebieten, Begrenzung der Windkraftleistung, Umweltbewertung und Einführung einer gesetzlich geregelten Überwachungspflicht der WKA. Diese Minimalforderungen fanden keine Mehrheit im Landtag. Stattdessen brachten die Regierungsparteien SPD, Die Linke im Bündnis mit den Grünen einen eigenen Vorschlag ein, der als neuen Aspekt lediglich die Forderung nach Akzeptanz der Bürger für die weitere Errichtung von Windrädern enthält. Tatsächlich beinhaltet er keine neuen Ansätze, er zurrt lediglich die vorhandene Absicht zum weiteren Ausbau mit solchen Anlagen fest. Sachliche Argumente, die die Absicht zur Errichtung weiterer Anlagen untermauern könnten, fehlen darin. Dabei ist den Politikern durchaus bekannt, dass bereits jetzt ein Überangebot an Windenergie vorliegt, dass keine Speichermöglichkeiten in Sicht sind und die Strompreise in Brandenburg zu den höchsten in der Bundesrepublik gehören. Sie wissen es, aber sie verdrängen es auch. Péter Vida nannte diesen Vorschlag ein Placebo.
Für uns Wahlbürger bleibt die Erkenntnis: Wenn wir das nicht akzeptieren, dann sind wir offenbar zu dämlich, die klugen und zukunftsweisenden Gedanken der Gewählten zu erfassen. Wir sollten das einfach mal akzeptieren, dann wird auch alles gut. Nein, wird es nicht!
In der Aussprache zur Vorlage der BVB/ Freie Wähler kamen die verschiedensten Argumente zum Tragen. Péter Vida reagierte darauf sehr sachlich. An einer Stelle konnte er sich aber dann mit seiner Meinung nicht zurückhalten. Er warf den Mitgliedern der SPD und der Linken vor, im Landtag selbst die Auffassungen der eigenen Genossen zu ignorieren. Während vor Ort, so in Bernau, Vertreter dieser Parteien Zweifel am Windkraftausbau anmeldeten, stellen sich die Parteimitglieder im Landtag hin, als gäbe es keine andere Meinung als die ihre.
Damit hatte er Ralf Christoffers direkt auf die „zwölf“ geschlagen. Der sprang hoch und begab sich außerplanmäßig zum Rednerpult. In seiner bekannten Nuschelart griff er nun seinerseits Vida an: „Die Zeiten des Politbüros des ZK der SED sind seit langer Zeit vorbei“, warf er in die Runde.
Was hat Vida mit dem Politbüro zu tun? Was Christoffers? Die Zeiten des Politbüros endeten vor 29 Jahren. Waren die nun für oder gegen Windräder im Wald? Wir wissen es nicht.
Wut ist ein schlechter Ratgeber. Die Wut von Christoffers war unverkennbar. Aber unterm Strich meinte er wohl: Mir ist egal, was wer wo denkt. Ich bin gewählt, und ich vertrete meine Meinung ohne Rücksicht auf Verluste. Und ich bin für den weiteren Ausbau von Windrädern. Schließlich haben wir jetzt Kapitalismus, da zählt das Geld, und sonst nichts.
Übrigens veröffentlichte das HK-J ein Interview mit Ralf Christoffers im April 2009. Da befand sich die Linke noch in der Opposition und er beklagte darin, dass viele Vorschläge seiner Partei von den anderen abgeschmettert wurden, obwohl sie gut waren. Ist das jetzt die Rache für frühere Schmach, wenn die Linke Vorschläge der BVB/Freie Wähler ebenso negiert?
In dem Interview verwies damals Christoffers auch auf ein Wählerpotential von 26 bis 30 Prozent seiner Partei. Offenbar ist es gelungen, dieses Potential rapide abzusenken. Und es bleibt abzuwarten, wo die Linke bei der kommenden Wahl landen wird.
Mit der Ignoranz der Bürgermeinung wird das wohl nicht gut ausgehen.
Horst Schumann
Letzte Aktualisierung ( Freitag, 27. Juli 2018 )
 
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