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„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“
BVB / FREIE WÄHLER startet im Oktober die landesweite Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“. Ziel ist es, auf dem Weg direktdemokratischer Mitbestimmung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes durchzusetzen.
Es gibt wohl kaum einen Ort in Brandenburg, in dem die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen die Gemüter nicht erregt. Nicht selten sehen sich Anlieger mit sehr
hohen Beiträgen konfrontiert. Diese führen oft zu einer Kostenbelastung, die in keinem Verhältnis zum behaupteten Mehrwert steht. Vielmehr sind Straßen als Teil der Daseinsvorsorge zu sehen und ihre Finanzierung sollte sich nicht danach bemessen, wer zufällig an ihnen wohnt. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offen steht, liegt es nahe, diese auch durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Es handelt sich um einen solch grundlegenden Teil der infrastrukturellen Versorgung, dass die einseitige Belastung weniger Haushalte unangemessen erscheint. Die mitunter immense Kostenbelastung begründet vielerorts erhebliche Sorgen. Etwaige Angebote zur Eintragung von Grundschulden oder Hypotheken oder gar zum Verkauf des Grundstückes, um die Beiträge zahlen zu können, stellen eine Missachtung der Lebensleistung der Menschen dar. Der behauptete Verkehrswertgewinn ist rein theoretischer Natur. Gerade in Brandenburg wurden die Grundstücke durch die Bürger erworben bzw. geerbt und bebaut oder ausgebaut, ohne dabei spekulative Wertsteigerungen im Blick zu haben.
Sehr oft ist eine doppelzüngige Argumentation zu beobachten. Immer wenn es um das Ob des Straßenausbaus geht, den viele Anlieger nicht wollen, wird ihnen entgegnet, dass sie das nicht zu entscheiden hätten, weil die Straße ja der Allgemeinheit diene. Wenn es dann hingegen um die Abrechnung der Kosten geht, wird den Bürgern erklärt, warum sie 60 Prozent bis mitunter 90 Prozent zu zahlen hätten – weil die Straße ja vornehmlich ihnen diene. Hinzukommt, dass Fördermittel für den Straßenbau nur auf den gemeindlichen Teil angerechnet werden. Das heißt: Die Anlieger profitieren nicht, ihre Beitragssumme bleibt unverändert hoch.
Doch in den vergangenen Jahren ist das politische Bewusstsein dafür gewachsen, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nicht mehr zeitgemäß ist. So haben die Bürger von Bernau durch einen von BVB / FREIE WÄHLER initiierten Bürgerentscheid im Jahr 2013 die unmittelbare Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau erzwungen. Ein vergleichbarer Bürgerentscheid in Werneuchen ist in Planung. Währenddessen haben mehrere Bundesländer die Beitragserhebung abgeschafft oder planen dies derzeit. Nur noch eine Minderheit der Bundesländer hat eine Beitragserhebungspflicht, so wie sie in Brandenburg geregelt ist.
Hinzukommt, dass durch die Abschaffung der Beitragserhebung viel Verwaltungsaufwand gespart wird, weil sich Bemessung und Erhebung samt der häufig damit einhergehenden juristischen Auseinandersetzung erübrigen. Durch den Wegfall der Möglichkeit zur Erhebung von Beiträgen ist zudem mit sparsameren Ausbauparametern zu rechnen. Wenn die Kosten für den Ausbau nicht mehr zu großen Teilen von einigen wenigen Beitragspflichtigen sondern der Allgemeinheit zu tragen sind, erhöht sich der politische Druck zur Suche nach schonenden, im Übrigen auch das Ortsbild wahrenden Ausbauvarianten. Dies ist in den Gemeinden, die seit Jahren eine unmittelbare Anliegermitbestimmung praktizieren, zu beobachten.
Im Mai dieses Jahres wurde der von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag eingereichte Gesetzesantrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von SPD und Linken abgelehnt. Deswegen startet im Oktober die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“. Es müssen landesweit 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Jeder Bürger mit Hauptwohnsitz in Brandenburg ab 16 Jahren kann unterschreiben. Wenn die Unterschriften geschafft werden, folgt mit dem Volksbegehren die zweite Stufe, schließlich kommt ein Volksentscheid.
Aufgrund der massiven Betroffenheit vieler Bürger bitten die Initiatoren darum, dass eine zügige Unterschriftensammlung erfolgt und alle fleißig mithelfen. Weitere Informationen zur Kampagne gibt es unter www.strassenausbaubeitraege-abschaffen.de.
Péter Vida, Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER
 
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