Startseite arrow Gemeinde Wandlitz arrow Gerechtigkeit (Nr. 80)
Gerechtigkeit (Nr. 80) PDF Drucken
Manchmal kommt man aus dem Staunen nicht heraus. In Bernau wurde die Straßenbaubeitragssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung geändert. Der Antrag dazu wurde vom Bündnis für Bernau und den Linken gestellt. Die Beiträge der Anlieger sollen beim Ausbau von Straßen deutlich gesenkt
werden.
Man wolle damit ein Stück Gerechtigkeit wiederherstellen. Es bleibe aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zur völligen Entlastung bei der Beitragszahlung. Das Argument von Péter Vida (BVB/ Freie Wähler) wurde dabei ausdrücklich aufgegriffen. Danach gehört der Straßenausbau zur Daseinsvorsorge. Damit wurde der Weg geebnet, künftig die Anlieger gänzlich von einer Beitragszahlung zu befreien. Bemerkenswert ist auch die Haltung der Barnimer Kommunalaufsicht, die mit dem jetzt gefassten Beschluss keine Probleme habe.
Während also einige Abgeordnete betonen, damit mehr Gerechtigkeit zu schaffen, behaupten andere genau das Gegenteil. Vielleicht hat ja die SPD, wie in diesem Fall durch Josef Keil vertreten, den Zug verpasst? Er befürchtet nun tausende Klagen von denen auf die Stadt zukommen, die nach der alten Satzung zur Kasse gebeten wurden.
Das gleiche Argument vertraten noch vor einigen Monaten auch Landtagsabgeordnete anderer Fraktionen, so der Linken. Insofern kann man nachvollziehen, dass Péter Vida sich verwundert zeigt, dass in Bernau genau das nun umgesetzt wird, was er selbst im Landtag forderte und das damals vehement abgelehnt wurde. Übrigens hat Eberswalde ebenfalls bereits eine Kostenbeteiligung am Straßenbau reduziert.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang eigentlich Gerechtigkeit? In den Diskussionen zu diesem Thema wird das ganze Hin und Her deutlich. Eine uneingeschränkte, ewig geltende Gerechtigkeit für jeden kann es nicht geben. Sie gab es noch nie in der Geschichte und sie wird es auch künftig in dieser Pauschalisierung nicht geben. An dieser Stelle wird wieder einmal ein Begriff zum Totschlagargument, genauso wie die Mär vom Erhalt der Arbeitsplätze oder der beliebte "Klimawandel".
Was heißt denn Gerechtigkeit? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gleichberechtigung der Frauen, gerechte Verteilung der Güter. Doch jeder Mensch ist anders. Es gibt Menschen, denen alles leicht fällt, die besser ausgebildet sind, die in begüterten Verhältnissen aufwachsen, Reichtümer erben, überdurchschnittlich gut leben können, ohne dafür etwas leisten zu müssen. Und es gibt Menschen, die Probleme haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten, die behindert sind, in kinderreichen Familien aufwachsen, in denen das Wenige für alle reichen muss. Es gibt Menschen, die Pech haben, die krank werden, die plötzlich alleine sind. Dem einen kostet es ein Lächeln, ein paar tausend Euro hinzublättern, der andere muss dafür sparen oder sich verschulden. Was soll daran gerecht sein?
Man kann den Gedanken noch weiter spinnen. Wenn die Gemeinde eine Schule baut, warum muss dafür die Gemeinschaft aufkommen? Viele haben keine Kinder (mehr), sie nutzen diese Schule nicht. Doch auch ihre Steuern werden dafür verwandt. Dabei hätten sie viel lieber eine Schwimmhalle, doch dafür reicht das Geld nicht. Ist das gerecht? Wenn es jetzt noch immer jemanden gibt, der erbost ist, weil er irgendwann einmal für die Straße vor seinem Grundstück zahlen musste, der sollte bedenken, dass keine Straße ewig hält. Wäre es nicht für ihn ganz angenehm, künftige Instandhaltungsmaßnahmen nicht mehr bezahlen zu müssen?
Wir haben ja auch Beispiele dafür, dass die Anwohner den Straßenausbau abgelehnt haben. Sie nehmen in Kauf, dass es auch künftig staubt und hoffen, dass die Straße hin und wieder neu planiert wird. Doch wer bezahlt in diesem Falle? Diejenigen, die für den Straßenausbau löhnen mussten, zahlen nun noch einmal für die Instandhaltung einer Straße an anderer Stelle. Ist das gerecht? Wenn die Anwohner künftig nicht mehr dafür zahlen müssen, werden sie auch kaum etwas gegen den Ausbau ihrer Straße einwenden. Na ja, außer ein paar Naturfetischisten vielleicht.
Horst Schumann
 
weiter >
Copyright © 2018 Barnimer Brgerverlag Horst Schumann | Diese Website verwendet COOKIES - mehr Infos hier