Steuerlast (Nr. 82) PDF Drucken
Die Berechnung der Grundsteuer
Steuern, besser die Bezahlung derselben, ist für viele Menschen ein rotes Tuch. In dem undurchdringlicher Dschungel von Steuergesetzen und Verordnungen sieht
der Laie kaum noch durch. Deshalb gibt es ja auch Steuerberater. Doch selbst die wissen nicht immer alles. Man ist gut beraten, sich mit den Steuerpflichten zu befassen, um unangenehmen Nachzahlungen oder gar Strafmaßnahmen zu entgehen. Das Finanzamt scheint allmächtig, dagegen sind Polizei und Staatsanwaltschaft vielfach zahnlose Tiger.
Eine fundamentale Steuer wird auf den Besitz von Gebäuden erhoben, die Grundsteuer B. Sie bezahlen alle, die irgendwie Besitzer von Immobilien sind (gilt auch für Erbbaurechte). Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. In der Bundesrepublik werden rund 14 Milliarden Euro im Jahr damit erwirtschaftet. In Wandlitz sind das immerhin 2,5 Millionen Euro. Diese Steuer ist für die Kommune vor allem deshalb so bedeutsam, weil sie weitgehend unabhängig von der wirtschaftlichen Lage ist. Während z.B. Einkommens- und Gewerbesteuer stark von der Konjunktur beeinflusst sind, bleibt die Grundsteuer relativ stabil.
Auf die Höhe der Grundsteuer hat die Gemeinde allerdings nur wenig Einfluss. In den neuen Bundesländern gilt als Einheitswert für die Ermittlung der Steuer der Gebäudewert von 1935. In den alten Bundesländern wird der Wert von 1964 herangezogen. Die Berechnung des Einheitswertes wird vom zuständigen Finanzamt vorgenommen. Als Grundlage dient ein Fragebogen, der beim Erwerb oder Neubau eines Gebäudes vom Eigentümer auszufüllen ist. Er selbst hat also auf die Höhe der Steuer erheblichen Einfluss. Die Berechnung des Einheitswertes erfolgt u.a. nach Wohnfläche, Geschosshöhe und Ausstattung. Für den Betroffenen ist das kaum nachvollziehbar. Der dann ermittelte Wert bleibt so bestehen, es sei denn, es gibt Änderungen am Gebäude. Wer z.B. eine Veranda anbaut, wird dann neu veranlagt. Allerdings müssen die Änderungen schon erheblich sein. Man spricht von etwa 5.000 Mark des Einheitswertes. Hier gilt aber auch der Grundsatz, dass eine Änderung des Einheitswertes mit dem Bekanntwerden der Veränderung wirksam wird. Das heißt, Nachzahlungen werden in der Regel nicht erhoben. Aber ebenso kann der Bürger evtl. zu viel gezahlte Beträge nicht zurückfordern.
Durch die Gemeinde wird der ermittelte Einheitswert dann mit dem Grundsteuermessbetrag (0,8 für bewohnte Gebäude) und dem Hebesatz multipliziert. Letzterer beträgt seit der letzten Gemeindegebietsreform vor rund 30 Jahren unverändert 450 Prozent. Daraus ergibt sich dann die zu zahlende Steuer, die trotz aller Rechenoperationen immer noch überschaubar bei durchschnittlich 200 Euro im Jahr liegt und vierteljährlich erhoben wird. Für jeden Grundstückseigner ist die Steuersumme allerdings individuell festgelegt. Vergleichen kann man sie etwa mit der des Nachbarn kaum.
Ist damit nun alles geklärt? Natürlich nicht! Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell festgestellt, dass der Berechnungsmodus doch etliche Ungereimtheiten aufweist. Da ist einerseits das in Ost und West unterschiedliche Ausgangsjahr. Aber auch Faktoren, wie die Lage des Objektes, führen zu Ungerechtigkeiten. Eine Villa am See wäre demnach anders zu bewerten als ein altes Bauernhaus am Dorfrand. Aus diesem Grunde wurde beschlossen, dass der Gesetzgeber die Grundlagen für die Berechnung des Einheitswertes überprüfen und ändern muss. Dazu hat er bis zum 31. Dezember 2019 Zeit. Danach können noch einmal innerhalb von fünf Jahren Korrekturen erfolgen. Bis zur endgültigen Neuordnung bleiben die jetzt vorliegenden Werte erhalten. Auch hier steigt die Gefahr, dass sich die ewigen Bedenkenträger stark machen. Jede Partei und jeder Verein hat seine eigenen Vorstellungen, Es wird nicht darüber diskutiert, wie man den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes umsetzten kann, sondern welche Probleme dabei auftreten. Und so wird geredet und geschwafelt, das es eine Freude ist.
Nun könnte ja jemand sagen, dass die Grundsteuer exorbitant ansteigen würde, wenn die verschiedensten Ausstattungsmerkmale stärker berücksichtigt werden. Bei den Kommunen besteht aber bereits Übereinstimmung, dass es dann evtl. zu einer Änderung des Hebesatzes kommen müsste, um die durchschnittliche Steuerbelastung auf einem annähernd gleichem Level zu halten.
Nachgedacht wird auch über eine Grundsteuer C. Diese könnte für unbebaute Grundstücke angewandt werden, um so Spekulationen entgegen zu wirken. Wir alle kennen solche brachliegenden Flächen, die inmitten von bebauten Grundstücken vor sich hin dümpeln und nicht nur den Anblick verschandeln. Aber dazu müssen noch weitere Überlegungen erfolgen, um nicht neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.
Horst Schumann sprach mit Christian Braungard (Kämmerer) und Petra Friede (Mitarbeiterin der Gemeinde für Steuern)
 
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