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Woidke und die Windkraft (Nr. 82) PDF Drucken
Im Rahmen seiner Vorbereitungen auf den Landtagswahlkampf im Jahr 2019 hatte Ministerpräsident Woidke am 27. November 2019 zu seinem dritten Bürgerdialog ins
Eberswalder Haus Schwärzatal eingeladen. Geschätzte 150, in der Mehrzahl ältere Bürger waren der Einladung in den großen Saal gefolgt. Durch geschickte Bestuhlung wurde der Eindruck einer guten Saalfüllung erzeugt. Die Teilnehmer in der Altersgruppe unter 40 waren rar gesät. Die BVB / FREIEN WÄHLER waren mit Abordnungen der Bernauer Bürgerfraktion und der „Unabhängigen“ aus Ahrensfelde gut und aktiv vertreten. Nun darf bei einem solchen Format „Bürgerdialog“ jeder alles fragen. Wann steht dazu schon einmal der Ministerpräsident leibhaftig zur Verfügung? Und was durfte man von einem solchen Bürgerdialog erwarten und was nicht? Wer seine Erwartungshaltung nicht so hoch angesetzt hatte, war gut beraten.
Der erste Punkt in einem breit angebotenen Themenkatalog von Kita-Gebühren über Finowkanal und Straßenausbaubeiträge war die Windkraft. Darauf bezog sich dann auch meine Frage an den Ministerpräsidenten. Wie soll es mit der Windenergienutzung im Land Brandenburg weitergehen? Mit der aktuellen Zahl der installierten Windenergieanlagen von 3.791 konnte ich dem Ministerpräsidenten aushelfen. Über die Notwendigkeit der Bewahrung der einzigartigen brandenburgischen Kulturlandschaften heute und für künftige Generationen bestand noch Konsens. Über das Wie gab es schon erhebliche Differenzen. Die bedingungslose Akzeptanz der sogenannten Energiewende und die Verpflichtung zu ihrer Durchsetzung sind die Hauptursachen für die Differenzen. Ohne Energiewende keine Rettung vor der Klimakatastrophe, war die Überzeugung des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des SPD- Landesverbandes. Dass Deutschland weltweit das einzige Land ist, das gleichzeitig aus der Kernenergie – und der Kohlenutzung aussteigen will, dass die Energiewende als „Blaupause“ für die Energiewirtschaften der Welt keinen Nachahmer gefunden hat, dass Deutschland infolge der Energiewende inzwischen die höchsten Preise für Haushaltsstrom in Europa hat- all das wehrte der Ministerpräsident mit dem Argument ab, die Energiewende sei Bundespolitik und er könne da nichts machen. Er kann und darf sich aber auch keinen schlanken Fuß machen und alles mittragen, was die Bundesregierung an energiepolitischen Fehlentscheidungen produziert. Damit wird er seiner Verantwortung für das Land Brandenburg und seine Bürger nicht gerecht. Da muss er auch bundespolitisch den Mut haben, ein „steifes Kreuz“ zu machen.
Die Energiewende in Brandenburg zum Erfolg führen bedeutet für Woidke, 22.000 Hektar Wald für die Industrialisierung mit zusätzlichen Windrädern bereit zu stellen. Dafür müssen zirka 22 Millionen Bäume gefällt werden. Da werden alle Bekenntnisse und Bekundungen zum Klimaschutz zur Phrase und zur Farce. Der Weltklimarat und das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung fordern seit Jahren die weltweite Aufforstung als günstigsten Weg zur Dämpfung des Klimawandels. Der Wald und der Waldboden sind die einzigen natürlichen Kohlenstoffsenken. Woidke aber ist für Kahlschlag. Offenbar geht ihm hier Parteidisziplin vor der Sorge und Verantwortung für Brandenburg.
Uneingeschränkter Beifall für seine Windenergiestrategie ist Woidke jedenfalls nur von Windkraftinvestoren und Grundbesitzern sicher, die allein davon profitieren. Den Schaden haben die Brandenburger durch Naturzerstörung und Gesundheitsschäden, durch Schäden für Tier- und Pflanzenwelt, durch weiter steigende Strompreise. Der CO2- Ausstoß wächst weiter und die Stabilität der Stromversorgung nimmt ab. Daher lehnen BVB/ FREIE WÄHLER die Windenergiestrategie der Landesregierung begründet ab und fordern einen Ausbau-Stopp für Windenergieanlagen.
Will das alles Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterhin aus politisch-ideologischen Gründen ignorieren und ablehnen? Bei den Landtagswahlen 2019 wird sich zeigen, wie die Bürger das bewerten.
Dr. Helmut Pöltelt, Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB / FREIE WÄHLER
 
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