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Im Rahmen seiner Vorbereitungen auf den Landtagswahlkampf im Jahr 2019 hatte Ministerpräsident Woidke am 27. November 2019 zu seinem dritten Bürgerdialog ins
Eberswalder Haus Schwärzatal eingeladen.
Geschätzte 150, in der Mehrzahl ältere Bürger waren der Einladung in den
großen Saal gefolgt. Durch geschickte Bestuhlung wurde der Eindruck
einer guten Saalfüllung erzeugt. Die Teilnehmer in der Altersgruppe
unter 40 waren rar gesät. Die BVB / FREIEN WÄHLER waren mit Abordnungen
der Bernauer Bürgerfraktion und der „Unabhängigen“ aus Ahrensfelde gut
und aktiv vertreten. Nun darf bei einem solchen Format „Bürgerdialog“
jeder alles fragen. Wann steht dazu schon einmal der Ministerpräsident
leibhaftig zur Verfügung? Und was durfte man von einem solchen
Bürgerdialog erwarten und was nicht? Wer seine Erwartungshaltung nicht
so hoch angesetzt hatte, war gut beraten.
Der
erste Punkt in einem breit angebotenen Themenkatalog von Kita-Gebühren
über Finowkanal und Straßenausbaubeiträge war die Windkraft. Darauf
bezog sich dann auch meine Frage an den Ministerpräsidenten. Wie soll es
mit der Windenergienutzung im Land Brandenburg weitergehen? Mit der
aktuellen Zahl der installierten Windenergieanlagen von 3.791 konnte ich
dem Ministerpräsidenten aushelfen. Über die Notwendigkeit der Bewahrung
der einzigartigen brandenburgischen Kulturlandschaften heute und für
künftige Generationen bestand noch Konsens. Über das Wie gab es schon
erhebliche Differenzen. Die bedingungslose Akzeptanz der sogenannten
Energiewende und die Verpflichtung zu ihrer Durchsetzung sind die
Hauptursachen für die Differenzen. Ohne Energiewende keine Rettung vor
der Klimakatastrophe, war die Überzeugung des Ministerpräsidenten und
Vorsitzenden des SPD- Landesverbandes. Dass Deutschland weltweit das
einzige Land ist, das gleichzeitig aus der Kernenergie – und der
Kohlenutzung aussteigen will, dass die Energiewende als „Blaupause“ für
die Energiewirtschaften der Welt keinen Nachahmer gefunden hat, dass
Deutschland infolge der Energiewende inzwischen die höchsten Preise für
Haushaltsstrom in Europa hat- all das wehrte der Ministerpräsident mit
dem Argument ab, die Energiewende sei Bundespolitik und er könne da
nichts machen. Er kann und darf sich aber auch keinen schlanken Fuß
machen und alles mittragen, was die Bundesregierung an
energiepolitischen Fehlentscheidungen produziert. Damit wird er seiner
Verantwortung für das Land Brandenburg und seine Bürger nicht gerecht.
Da muss er auch bundespolitisch den Mut haben, ein „steifes Kreuz“ zu
machen.
Die Energiewende in
Brandenburg zum Erfolg führen bedeutet für Woidke, 22.000 Hektar Wald
für die Industrialisierung mit zusätzlichen Windrädern bereit zu
stellen. Dafür müssen zirka 22 Millionen Bäume gefällt werden. Da werden
alle Bekenntnisse und Bekundungen zum Klimaschutz zur Phrase und zur
Farce. Der Weltklimarat und das Potsdamer Institut für
Klimafolgenforschung fordern seit Jahren die weltweite Aufforstung als
günstigsten Weg zur Dämpfung des Klimawandels. Der Wald und der
Waldboden sind die einzigen natürlichen Kohlenstoffsenken. Woidke aber
ist für Kahlschlag. Offenbar geht ihm hier Parteidisziplin vor der Sorge
und Verantwortung für Brandenburg.
Uneingeschränkter
Beifall für seine Windenergiestrategie ist Woidke jedenfalls nur von
Windkraftinvestoren und Grundbesitzern sicher, die allein davon
profitieren. Den Schaden haben die Brandenburger durch Naturzerstörung
und Gesundheitsschäden, durch Schäden für Tier- und Pflanzenwelt, durch
weiter steigende Strompreise. Der CO2- Ausstoß wächst weiter und die
Stabilität der Stromversorgung nimmt ab. Daher lehnen BVB/ FREIE WÄHLER
die Windenergiestrategie der Landesregierung begründet ab und fordern
einen Ausbau-Stopp für Windenergieanlagen.
Will
das alles Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterhin aus
politisch-ideologischen Gründen ignorieren und ablehnen? Bei den
Landtagswahlen 2019 wird sich zeigen, wie die Bürger das bewerten.
Dr. Helmut Pöltelt, Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB / FREIE WÄHLER
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