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Stört bloß nicht unsere Ruhe! (Nr. 83) PDF Drucken
Änderungen im Umgang mit dem NWA angemahnt
Nach der unsäglichen Entscheidung des NWA zur Altanschließerproblematik, die im Gegensatz zur Entscheidung der Gemeindevertretung stand, gab und gibt es Diskussionen zur Arbeit des Verbandes.
Als Fraktion Wahlplattform 2014 hatten wir den Antrag eingebracht, dass der NWA sich zukunftsfähiger aufstellen muss. Anderenfalls sollte über seine Auflösung und eine Neugründung nachgedacht werden. Diese Forderung hatte große Proteststürme im kommunalpolitischen Umfeld ausgelöst, vor allem bei den in der Verbandsversammlung seit Jahren etablierten Mitgliedern der Fraktionen der SPD und der Linken, weil wir angeblich die Arbeit des NWA und der Verbandsversammlung nicht wertschätzen würden. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Aber so leicht gaben wir nicht auf und erreichten, dass eine Überarbeitung und Neueinreichung in Abstimmung mit der Verwaltung erfolgte. An der Neufassung arbeitete maßgeblich der Kämmerer Christian Braungard mit. Im Ergebnis wurde auf der Gemeindevertretersitzung am 21. Februar 2019 ein neuer Antrag eingereicht, der eine Änderung der Arbeit des NWA in wesentlichen Fragen enthält. Dazu zählten Forderungen, stärker als bisher auf einen Konsens mit den Bürgern in Streitfällen hinzuarbeiten Rechtsstreitigkeiten, die schließlich auch über die Beiträge der Bürger finanziert werden müssen, sollten möglichst vermieden werden.
Rechtliche Auseinandersetzungen sollten nicht nur als Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen werden. Es sollte mehr auf eine ausgewogene Meinungsfindung im Vorstand bzw. in der Verbandsversammlung orientiert werden.
Zur besseren Zusammenarbeit mit der Gemeinde und der Schaffung demokratischer Möglichkeiten um den Bürgern Gehör zu verschaffen, sollte ein Kundenbeirat geschaffen werden, wie er in anderen Verbänden bereits existiert.
Um die Öffentlichkeitsarbeit unseres Verbandes zu verbessern wird auf verständlichere und freundlichere Bürgerschreiben und eine aktuelle Internetseite orientiert.
Sitzungen der Verbandsversammlungen sollten zur besseren Teilnahme der Bürger in kommunalen Einrichtungen mit barrierefreien Zugängen stattfinden.
Da die Gemeinde Wandlitz den überwiegenden Teil der Kunden stellt, sollte möglichst zeitnah geprüft werden, den Sitz des Verbandes in den Barnim zu verlegen und damit in den Bereich der Barnimer Kommunalaufsicht, da es in der Vergangenheit immer wieder mit dem Landkreis Oberhavel Probleme gab, als Barnimer Bürger Gehör zu finden.
Zur Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes sollten kleinere Blocklösungen und eine bessere ökologische Orientierung des NWA in Angriff genommen werden. Dazu fehlen seit Jahren Vorschläge und Konzepte.
Es sollten Konzepte für weitere Aufgabenfelder zur Nutzung von Synergien entwickelt werden.
Die Umsetzung dieser Forderungen und Maßnahmen tragen Prozesscharakter. Als einen ersten Schritt wurde vorgeschlagen, mit den Mitgliedsgemeinden Mühlenbecker Land und Oranienburg einen Workshop zu organisieren und alle Fragen zu diskutieren.
Auch dieser Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand verschiedener Kreise. Im zuständigen Ausschuss wurde zwar darüber diskutiert, doch der NWA ist der Meinung, nichts wesentliches ändern zu müssen. In der Gemeindevertretung kam es nun zu einer umfassenden Diskussion, die darin endete, dass von 24 anwesenden Gemeindevertretern zehn die Vorlage bestätigten. Die überwiegende Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Fraktionen von SPD und Linken lehnten im Wesentlichen die Vorlage ab oder enthielten sich der Stimme, weil sie wohl keine Änderungen in der Arbeit des NWA wünschen, obwohl von einigen Mitgliedern Teile der Vorlage als diskussionswürdig angesehen wurden. Damit war die Vorlage mehrheitlich angenommen. Die Bürgermeisterin wurde somit beauftragt, alle Schritte entsprechend einzuleiten.
Dabei geht es gar nicht so sehr um irgendwelche Änderungen. Vielmehr erfordern die zukünftigen Anforderungen an den NWA ein Umdenken und die frühzeitige Lösung der in den nächsten Jahren vor uns stehenden Aufgaben. Es geht u.a. um technisch machbare und umweltverträgliche Lösungen im Schmutzwasserbereich, die Berücksichtigung von zunehmenden Starkregenereignissen und damit der Reform des Niederschlagsmanagements, um Ausgleichsmöglichkeiten für den dezentralen defizitären Schmutzwassserentsorgungsbereich, der ein negatives finanzielles Gesamtergebnis des Verbandes zur Folge hatte, usw.
Die Bürger sollten dabei wissen, was auf sie auch finanziell zukommen wird. Wenn in diesem Jahr die Gebühren gesenkt werden, so sollen sie, entsprechend der Ankündigung des Verbandes im kommenden Jahr schon wieder ansteigen. Der NWA ist nun mal keine soziale Einrichtung, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, das allerdings maßgeblich von den beteiligten Kommunen beeinflusst wird oder besser werden sollte. Wir können schon Einfluss darauf nehmen, wie die umzusetzenden Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll und im Interesse aller erfolgen.
Da bleibt die Frage, wie einige Gemeindevertreter hier die Interessen der Bürger wahrnehmen. Ein „Alles ist gut und soll so bleiben“ wird der Entwicklung ganz sicher nicht gerecht.
Monika Braune, Fraktionsvorsitzende EBWP
 
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