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Unser Wahlprogramm (Nr. 83) PDF Drucken
bvbfw_logo_neu_002Am 18. Februar fand die angekündigte Veranstaltung der BVB / Freie Wähler Wandlitz im Rathaus statt. In der zweistündigen Diskussion stellten die Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019 ihr Wahlprogramm näher vor. Nicht alle der elf Punkte konnten diskutiert werden. Im Mittelpunkt standen mehrere aktuelle Probleme.
So ging es um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg. Inzwischen hat die Brandenburger Landesregierung in einer erstaunlichen Kehrtwende erklärt, dass die Forderung nach Abschaffung der Beiträge noch vor den Wahlen im September umgesetzt werden soll. In der Diskussion wurde betont, dass wir auch in dieser Frage keine faulen Kompromisse zulassen werden, befürchten aber, dass von Seiten der jetzigen Legislative alles getan wird, möglichst viele Barrieren zu errichten. Um das zu verhindern, benötigen wir eine starke demokratische Kraft, die in der Lage ist, dieses auch über bestehende parteipolitische Interessen hinweg umzusetzen.
Ein weiterer Punkt der Diskussion betraf die ärztliche Versorgung. Es wurde hervorgehoben, dass es in unserer Gemeinde 18 Arztpraxen gibt. Hinzu kommen die Zahnarztpraxen. In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass etliche Ärzte in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen. Zu beachten sei auch, dass einige Ärzte nur stundenweise den Patienten zur Verfügung stehen, so dass sich die Versorgung doch erheblich relativiert. Bei der medizinischen Versorgung ist der Bedarf an Fachärzten, Physio- und Ergotherapeuten nicht gedeckt.
Da es seitens der Kassenärztlichen Vereinigung keine Zulassungssperre für Allgemeinmediziner gibt, sollten wir also langfristig dafür sorgen, dass auch in Zukunft ausreichend Ärzte, vor allem Fachärzte in unserer Gemeinde tätig sind. Das könnte z.B. durch die Unterstützung der Gemeinde bei der Übernahme bestehender Praxen oder der Schaffung neuer Praxisräume geschehen.
Der Punkt 5 des Wahlprogramms bezieht sich auf die Verkehrs- und Parkplatzsituation. In der Diskussion dazu wurde betont, dass es höchste Zeit wird, endlich das geplante Parkplatzsystem fertig zu stellen. Im Mittelpunkt steht in erster Linie die Parkplatzsituation für die Einwohner der Gemeinde und weniger für Touristen. Geklärt werden muss auch die Verkehrssituation im Wohngebiet Lanker Weg / Ruhlsdorfer Straße in Wandlitz durch Schaffung einer zweiten Zufahrt.
Die Teilnehmer der Diskussion betonten, dass sie gegen einen hemmungslosen Bau neuer Wohngebiete sind. In Übereinstimmung mit dem beschlossenen Leitbild unserer Gemeinde wenden wir uns gegen die Verstädterung unserer Ortsteile.
Bei der Entwicklung des ÖPNV geht es aus unserer Sicht auch darum, die abgelegenen Orte nicht zu vergessen. So ist z.B. Zerpenschleuse zwar mit der NEB erreichbar, aber nur alle zwei Stunden. Hier sind Überlegungen nötig, wie man auch für die Bürger dieser Orte die Erreichbarkeit zu den gemeindlichen Zentren verbessern kann. Dabei kam zum Ausdruck, dass der ÖPNV mehr ist als NEB und die Anbindung nach Berlin.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Auswertung, Fortschreibung und Anpassung des Kommunalen Energiekonzeptes mit seinen Schwerpunkten Energieeinsparung, Energieeffizienz und dem sachgerechten Einsatz von alternativen Energieerzeugungsformen.
Hier geht es um die Weiterführung des bisher Erreichten, die Unterstützung privater Initiativen, wenn diese mit den Zielen der gemeindlichen Entwicklung im Einklang stehen und Einbeziehung der in der Gemeinde vorhandenen Sachkompetenzen, auch unter Beachtung der ansässigen Gewerbebetriebe und den Bedürfnissen der öffentlichen Hand.
Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns die Weiterentwicklung des NWA zu einer bürgerfreundlichen und ökologisch zukunftsorientierten Behörde. Dazu gehören neben den von uns gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung eingebrachten anderen Forderungen die Verlegung des Verbandssitzes in den Landkreis Barnim, eine stärkere Einflussnahme auf die Verbandsarbeit durch die Bürger und ein ökologisches und zukunftsfähiges Entwicklungskonzept. Leider stoßen wir dabei bei einem Teil der etablierten Parteien unserer Gemeindevertretung auf taube Ohren.
Die Diskussion zeigte, dass es zahlreiche Aufgaben in unserer Gemeinde gibt, die noch zu lösen sind. Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Es gibt aber auch keinen Anlass, sich auf ein paar scheinbar wichtige Themen zu reduzieren. Hier sind Weitblick und die Erfassung der Gesamtzusammenhänge gefragt.
Wolf-Gunter Zätzsch
Das Wahlprogramm finden Sie im Heft 82 des HK-J auf Seite 10.
Letzte Aktualisierung ( Montag, 1. April 2019 )
 
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