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Der ungeliebte Feiertag (Nr. 83) PDF Drucken
Zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Am 8. Mai 1949, also vor 70 Jahren, beschloss der Parlamentarische Rat, ein gewähltes Gremium von elf Ländern der westlichen Besatzungszonen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Zustimmung durch die Länderparlamente und der Genehmigung der
Militärgouverneure der Westzonen trat das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft. Dieses Datum steht für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Bei der Erarbeitung des Grundgesetzes gingen die Macher davon aus, dass das Deutsche Reich weiter existiere. Man wählte den Begriff „Grundgesetz“, da eine Verfassung erst dann auf den Weg gebracht werden sollte, wenn alle Deutschen an deren Zustimmung teilnehmen konnten. Wenngleich damals die Bürger des Saarlandes und der SBZ zu den Deutschen gerechnet wurden, die an einer Verfassung mitwirken sollten, engte man den Herrschaftsanspruch durchaus nicht auf diese Territorien ein. So war den Kräften, die das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 wiederhaben wollten, Tür und Tor geöffnet.
Am 1. Januar 1957 kam es dann zum Beitritt des Saarlandes in die Bundesrepublik. Dieser Schritt stellte einen seltsamen Vorgang dar. 1955 fand im Saarland, das nach dem Ende des 2. Weltkrieges zur Französischen Besatzungszone zählte, ein Volksbegehren statt. 67,7 Prozent der Saarländer stimmten dabei gegen ein Saarstatut. Dieses Wahlergebnis wurde als der Mehrheitswille interpretiert, das Saarland als 10. Bundesland an die BRD anzuschließen.
Weder zu diesem Zeitpunkt noch davor und danach wurde der 23. Mai als ein Feiertag in der Bundesrepublik begangen. Es war nicht einmal ein arbeitsfreier Tag. Offenbar waren sich die führenden Politiker stets der Unvollkommenheit dieses Datums als Feiertag bewusst. Bis zum 23. Juli 2017 gab es rund 60 Änderungen des Grundgesetzes. Darunter befanden sich auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Aufstellung einer Bundeswehr 1956.
Im Artikel 146 des Grundgesetzes ist verankert, dass dieses Gesetz seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Für einen normal denkenden Menschen ist diese Aussage eindeutig. Eine Verfassung muss durch einen Volksentscheid in freier Abstimmung beschlossen werden. Die Gesetzeshüter des obersten Verfassungsgerichtes (ein Grundgesetz-Gericht gibt es ebenso wenig wie einen Grundgesetzschutz) haben sich bei dieser Frage in ihren Auslegungen in alle Himmelsrichtungen verdreht. Angeblich gelte mit dem Anschluss der DDR das Grundgesetz für alle Deutschen. Der Einigungsvertrag erfülle die Forderung nach „freier Entscheidung“, obwohl gerade dieser Vertrag den meisten DDR-Bürgern regelrecht übergestülpt wurde und das noch von Leuten, die man heute lieber nicht mehr kennt. Das Grundgesetz sei ja die Verfassung und gelte als solche unabhängig von der Bezeichnung, ist eine weitere Spitzfindigkeit. Eine freie Entscheidung aller Deutschen fand bis heute entgegen der Formulierung im Grundgesetz nie statt.
Das wenige Positive an der ganzen Rechtsverdrehung ist der Umstand, dass mit dem Beitritt der DDR zur BRD alle weiteren Gebietsansprüche entfallen sind. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet die jetzigen Staatsgrenzen als endgültig.
Wenn also der Tag des Grundgesetzes kein nationaler Feiertag ist, welcher Tag ist es dann? Am 4. August 1953 wurde das Gesetz zum „Tag der deutschen Einheit“ erlassen. Damit wurde der 17. Juni zum Staatsfeiertag. Der sogenannte „Arbeiteraufstand“ in der DDR sollte nun die Grundlage eines staatlichen Feiertages bilden. Allerdings wurde er diesem Anspruch nie gerecht. Die Bürger im Westen fuhren lieber baden, selbst Adenauer soll seinen Urlaub in Italien der Teilnahme an irgendwelchen Zeremonien vorgezogen haben. Für die DDR war dieser Feiertag ohnehin eine Provokation und eine permanente Einmischung.
Mit dem Anschluss der DDR musste ein neuer Feiertag ins Leben gerufen werden. Dazu erkor man den 3. Oktober aus. Was dieses Datum für einen gemeinsamen Feiertag der Deutschen prädestiniert, wurde nie richtig klar. Viele fragen sich, was da eigentlich passiert sei. 1990 wurden zwei Feiertage begangen: Zum letzten Mal der 17. Juni, zum ersten Mal der 3. Oktober.
So werden also auch in diesem Jahr ein paar Politiker ein paar belanglose Reden zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes halten und hoffen, dass niemand merkt, wer tatsächlich die Spaltung Deutschlands betrieben hat. „Otto Normalverbraucher“ fährt vermutlich am 3. Oktober in die Nachbarländer zum Shoppen. Und so mancher „Neubürger“ wird am darauffolgenden Wochenende ein bisschen feiern, aus Tradition.
Horst Schumann
 
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