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Mit Speck fängt man Mäuse (Nr. 85) PDF Drucken
Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen
Am 29. März 2000 trat das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Kraft. Die vorerst letzte Überarbeitung erfuhr es am 17. Mai diesen Jahres. Vom damals Verantwortlichen, dem ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B90/Grüne), wurden vor der Abstimmung in einer Erklärung vor dem Bundestag, die seither
leisten sollte. Diese politische Zwecklüge hat in der Realität zu einem jährlich ansteigenden Kaufkraftverlust der Stromkunden in Höhe von bis zu 23 Milliarden Euro geführt. So wurden ohne Not die Kosten auf die Stromrechnung der Abnehmer umgelegt. Die EEG-Regelungen führten auf fragwürdiger Basis zu einem Milliardengrab und noch immer ist kein Ende in Sicht.
Noch rechtzeitig vor der ins Haus stehenden Brandenburger Landtagswahl, wurde als Wohltat von SPD, DIE LINKE und CDU im Landtag eine Sonderabgabe in Höhe von 10.000 Euro als Entschädigung für die Belastungen für jedes zukünftig neue Windrad den Kommunen zu Lasten der Windradbetreiber in Aussicht gestellt. Bereits während der parlamentarischen Anhörungen wurde seitens der Windkraftlobbyisten unzweideutig klargestellt, dass diese Sonderzahlungen natürlich in die Stromkostenkalkulation einfließen werden. Damit werden den betroffenen Bürgern nicht nur die Emissionsbelastungen und hohen Strompreise zugemutet, sondern sie müssen auch noch die staatlich sanktionierte und beschlossene Stillhalte- oder Bestechungsprämie nach dem „Windenergieanlagenabgabengesetz – BbgWindAbgG“ bezahlen. Öffentlich begründet wird es indes damit, „... die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen und die regionale Wertschöpfung zu steigern.“
Nicht nur dieses Ziel wird augenfällig weit, sehr weit verfehlt. Glauben die Befürworter dieses Gesetzes im Ernst, dass unsere Brandenburger Bürgerinnen und Bürger so blöd sind, ihr infames Spiel nicht zu durchschauen?
Die verzerrte Wahrnehmung der Landesregierung und der nach der Macht strebenden CDU tritt nicht zum ersten mal bei einer Beschlussvorlage der Landesregierung zutage. Als Beleg dafür kann man in der Rechtsfolgenabschätzung der Drucksache 6/8998 (ND)-B) und der Umsetzung des Beschlusses der Landesregierung vom 4. September 2018 folgenden Satz lesen:
„Erneuerbare Energien und Bürgerinteressen im fairen Miteinander – Maßnahmepaket der Landesregierung“.
Darin wird grundsätzlich das Dilemma zwischen Ansinnen der Landessregierung und Forderungen der vom ausufernden Ausbau der Windparks Betroffenen im ländlichen Raum deutlich und mit diesem Gesetzentwurf entlarven sie sich als Vertreter von Lobbyinteressen und beenden den Ansatz eines fairen Miteinanders.
Dass vielfach die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauanträgen von Windkraftanlagen durch die Landesregierung mit einer Baugenehmigung ersetzt wird, ist ein weiterer Beleg ihrer politischen Schizophrenie. Während landesweit Betroffene den sofortigen Stopp, ein Moratorium, beim Windkraftausbau in allen Landkreisen einfordern, versucht die Landesregierung Lobbyinteressen mit diesem Gesetz durchzusetzen. Das arrogante Machtverhalten trat auch bei der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zutage, wo Vertretern von 120 Bürgerinitiativen der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ die Beteiligung in beiden Anhörungen jeweils versagt und erst nach deren deutlicher öffentlicher Kritik am letzten Sitzungstag eine Kurzintervention vom Ausschussvorsitzenden (SPD) angeboten wurde. Was für eine noble Geste im Wahljahr ...
Hans-Jürgen Klemm
 
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