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Für einen vernünftigen Umgang (Nr. 85) PDF Drucken
Interview mit Monika Braune, Fraktionsvorsitzende BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz
HK-J: Zunächst unseren herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Mitglied des Ortsbeirates Basdorf, als Mitglied der Gemeindevertretung und als Vorsitzende der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Wandlitz. Sie waren ja schon bisher Mitglied der Gemeindevertretung und Vorsitzende der Fraktion EBWP. Sie sind also kein Neuling
in der Kommunalpolitik.
Monika Braune: Durchaus nicht. Ich war bereits zuvor in der Gemeindevertretung und von 2003 bis 2012 Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Außerdemmonika_braune14 war ich in mehreren Ausschüssen aktiv tätig.

Hatten Sie da keine Lust mehr oder warum sind Sie nicht mehr bei den LINKEN?
An mir lag das eigentlich gar nicht. Dem Vorstand der LINKEN gefiel aber nicht, dass ich die Bürgermeisterin Jana Radant sowohl bei der Wahl als auch danach unterstützte. Es stimmt nämlich nicht, dass durch DIE LINKE Frau Radant als Bürgermeisterin von Anfang an favorisiert war. Das war erst zur Stichwahl so und wurde da auch nicht von allen mitgetragen. Frank Bergner, der in der Vorwahl ausgeschieden war, stellte sich vor laufender Fernsehkamera hin und erklärte, dass er trotzdem Tiepelmann seine Stimme gibt. 2013 schloss man Wolfgang Weidler aus der Fraktion aus, da er für das Heidekraut Journal Artikel schrieb, die manchem nicht gefielen. Für mich war das Anlass, nun selbst dieser Partei den Rücken zu kehren. Ich war nicht die Letzte.

Es ging also um persönliche Differenzen?
Von meiner Seite bestimmt nicht. Mir geht es vordergründig immer um Sachfragen. Und das vermisse ich bis heute bei den LINKEN, aber auch anderen Kräften in der Gemeindevertretung. Es spricht nicht für eine gesunde Arbeitsatmosphäre, wenn manche versuchen, permanent gegen die Bürgermeisterin Giftpfeile abzuschießen. Egal ob es stimmt oder nicht, stets wird Frau Radant für alle möglichen Probleme verantwortlich gemacht, selbst wenn die Ursachen bei den Kritikern selbst zu finden sind. Können Sie da ein Beispiel nennen? Da gibt es mehrere Beispiele. Die Wogen schlugen hoch, als es bei den Basdorfer Gärten zu einigen Problemen mit der beauftragten Firma kam. Die Errichtung von Sozialwohnungen spielte in der Arbeit der Gemeindevertretung nie eine Rolle. Plötzlich empören sich alle, dass die Baufirma diese nicht errichten will. Ausgerechnet die CDU nahm das zum Anlass, die Vertrauensfrage zu stellen. Das verlief dann zwar im Sande, kostete dennoch Zeit und Kraft. Allen Gemeindevertretern ist bekannt, dass die Gemeinde lediglich 18 Prozent Anteil an der Bebauungsfläche hat. Den Rest hat das Land. Trotzdem wird so getan, als wäre Jana Radant die alleinige Verantwortliche für das Projekt.
DIE LINKE biss sich an den Arbeitsverträgen fest, die angeblich von der Bürgermeisterin entgegen ihrer Versprechungen immer nur befristet abgeschlossen werden. Erstens hatte sie das nie in ihrem Wahlprogramm, zweitens hat sie die Anzahl unbefristeter Arbeitsverträge deutlich erweitert und drittens kann man Arbeitsverträge nicht grundsätzlich unbefristet abschließen. Im Übrigen ist dieses Prozedere ohnehin eine Verwaltungsaufgabe und keine der politischen Vertretung. Der Knüller aber war dann, als es um die Einstellung eines Energiebeauftragten ging. DIE LINKE lehnte die Planstelle als unnütz ab. Wir als Fraktion EBWP setzten uns trotzdem durch. Die Planstelle wurde vom Land aber nur gefördert, wenn sie befristet ausgeschrieben wurde. Das geschah, auch wenn trotzdem keine Fördermittel flossen. Als unser Energiebeauftragter kündigte, weil er ein anderes Angebot bekam, war natürlich die Bürgermeisterin Schuld, da die Planstelle noch nicht unbefristet war. Man sollte bei den LINKEN darüber nachdenken, was man eigentlich will.

Gab es nicht auch Diskussionen betreffs der Kita- und Schulbauten?
Das spielte eine besondere Rolle in den letzten Monaten. Durch die Verwaltung werden jährlich die Zahlen der Entwicklung in den verschiedenen Altersklassen vorgelegt. Seit September 2018 sind diese Zahlen für das laufende Jahr zugänglich. Es war also Zeit, sich damit zu befassen und entsprechende Vorschläge für den Neu- oder Ergänzungsbau von Kitas und Schulen zu unterbreiten. Doch das geschah nicht. Vorsitzender des zuständigen Ausschusses war und ist Frank Bergner von der LINKEN. Er schrie nun am lautesten, nachdem die Verwaltung von sich aus eine Vorlage unterbreitete und zur Diskussion stellte. Die u.a. von einem Fachmann des Ministeriums für Bildung erarbeiteten Vorschläge wurden in den Dreck gezogen und die Bürgermeisterin beschuldigt, ihre Aufgaben nicht erfüllt zu haben. Die Diskussion zu diesem Thema wird sich nun bis in den Herbst hinziehen. Ob dann ein anderer Bürgermeister zu entscheiden hat, wissen wir heute nicht. Wenn der aber die gleichen Kontroversen erlebt, werden wir wohl das Problem auf lange Zeit nicht lösen.

Wo sehen Sie Ihr künftiges Betätigungsfeld?
Als nunmehr stärkere Fraktion werden wir zu den bewegenden Fragen unsere Anträge einbringen und versuchen, im Bündnis mit anderen Fraktionen diese auch umzusetzen. Die Voraussetzungen dafür sind deutlich besser als vor fünf Jahren. Im Mittelpunkt wird dabei immer das Wohl unserer Bürger stehen. Irgendwelche Ränkespiele im eigenen Interesse sind uns fremd.

Wen werden Sie als Bürgermeister unterstützen?
Ohne Wenn und Aber ist das Jana Radant. Sie hat ihr Wahlprogramm trotz erheblichen Widerstandes einiger selbstgefälliger Gemeindevertreter umgesetzt. Aber es gibt auch weiterhin viel zu tun. Für mich war es der richtige Schritt, mich dort einzubringen, wo tatsächlich für die Bürger gearbeitet wird. Das ist auch der Grund, warum ich zur Landtagswahl die BVB / FREIE WÄHLER unterstütze. Keine Windräder in unseren Wäldern, die Verhinderung der Kreisgebietsreform, die Abschaffung der Straßenbaugebühren für die Bürger und die Klärung der Altanschließerbeiträge sowie ein neuer Stil in der Zusammenarbeit des NWA mit den Bürgern sind für mich Themen, die ich ohne Abstriche mittrage. Das halte ich für wirklich wichtig, weil es im Sinne der meisten Bürger ist.

Danke für das Interview und viel Erfolg bei den kommenden Aufgaben!
Horst Schumann
Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 6. August 2019 )
 
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