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Dauerbrenner: Wandlitzsee (Nr. 2) PDF Drucken
Dauerbrenner: Wandlitzsee - Wie mühselig man zu einer Auskunft kommt...
Sie haben in Ihrem ersten Heft darüber berichtet und auch das Zentralorgan des Bürgermeisters informierte
sogar an zwei Stellen über den Vergleich zwischen der Gemeinde und der betreffenden Aktien-Gesellschaft. Der Bürgermeister hat gewiss große Verdienste bei der Klärung dieser Angelegenheit, das ist nicht zu bestreiten. Um so bedauerlicher empfand ich es, dass er mir auf meine schriftliche Anfrage hin mitteilte, er könne mir über die Vergleichssumme, welche die Gemeinde an die AG gezahlt hat, nichts sagen. Seine Begründung: Es handelte sich "um eine Grundstücksangelegenheit, die von den Beschlussgremien der Gemeinde in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt wurde". Welche Gremien das sind, verriet der Bürgermeister mir nicht, er fuhr dann fort: "Es ist mir daher nicht möglich, Ihnen Einzelheiten zum Vergleichsabschluss, insbesondere zu der von der Gemeinde zu leistenden Zahlung, mitzuteilen." Er ließ mich noch wissen, dass die See-Eigentümerin erhebliche Abstriche von ihren ursprünglichen Forderungen habe machen müssen und bedauerte, mir keine weiteren Auskünfte geben zu können, bedankte sich aber für mein Interesse an der Angelegenheit. Ob dieser Dank wirklich ehrlich gemeint war – daran habe ich gewisse Zweifel. Mein Informationsbedürfnis war jedenfalls nicht gestillt und mein Interesse hielt weiter an. Also schrieb ich einen zweiten Brief an den Bürgermeister und bat um Aufklärung darüber, auf welchen gesetzlichen Grundlagen sich seine Verschwiegenheit gründete und ob die Summe, die zu zahlen sei, nicht im Haushalt der Gemeinde auftauchen müsste. Und siehe da, Herr Tiepelmann lies mich nicht lange warten und antwortete prompt, wie es sich für einen tüchtigen Kommunalpolitiker gehört. Es war eine drastische Wendung um 180 Grad, wie man so sagt, die der Bürgermeister inzwischen vorgenommen hatte, denn der Kernsatz seines Briefes lautete: "Die mit dem Vergleichsabschluss verbundenen Kosten werden im Rahmen des Nachtragshaushaltes der Gemeinde Wandlitz bereitgestellt. Zur Abgeltung der Ansprüche gegen die Gemeinde für die Vergangenheit und für die Zukunft wird in der entsprechenden Haushaltsposition eine Veranschlagung von 60.000 Euro erfolgen." Genau genommen ist das auch noch nicht ganz eindeutig, aber lassen wir es dabei. Der Bürgermeister teilte mir noch mit, dass die Ansprüche der Gemeinde grundbuchrechtlich abgesichert würden. Das Beispiel zeigt, dass man Geduld und Konsquenz aufbieten muss, wenn man für ein demokratisches Gemeinwesen eigentlich selbstverständliche Informationen erlangen will. Schleierhaft ist mir allerdings weiterhin,warum der Bürgermeister im Amtsblatt Nr. 2 in seiner Kolumne über den Vergleich selbst Aussagen macht und an anderer Stellen darüber schreiben lässt, die genannte Summe aber verschweigt. Dafür erfährt der aufmerksame Leser, dass die Vergleichsverhandlungen direkt im Zimmer des Bürgermeisters stattgefunden haben. Jawohl, genau das wollten wir wissen.
Siegfried Schröder, Basdorf
Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 13. August 2006 )
 
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