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Dauerbrenner Wandlitzsee (Nr. 2) PDF Drucken
Dauerbrenner Wandlitzsee:
Gleich vier Zuschriften befassten sich in der letzten Ausgabe des „Heidekraut Journals“ mit den Problemen um den Wandlitzsee. 
Diese regen zu ergänzenden Bemerkungen - in der gebotenen Kürze – an: • Wir haben es nicht nur mit einer Geschäftsidee des Herrn Becker zu tun. Es handelt sich vielmehr um das Aufeinanderprallen völlig entgegengesetzter Moral- und Wertvorstellungen darüber, wie Eigentum und dadurch erlangte Macht zu verwenden sind und welche Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens gelten sollen. • Es ist richtig, dass niemand gezwungen werden kann, Aktionär zu werden. Durch den Aktienerwerb werden ohne grundbuchliche Sicherung keine dauerhaften Rechte an der Seenutzung erlangt, wenn der See weiterverkauft oder die Aktiengesellschaft insolvent wird. Es ist aber nicht richtig, Mitbürger zu Herrn Beckers „Mittätern“ zu erklären, wenn diese dennoch Aktien erworben haben. Ich kenne Stegnutzer, die sich trotz der unsicheren Rechtsposition zum Aktienerwerb nur entschieden haben, weil sie anderweitig zu belastet sind, um sich dem ausgeübten Druck zu widersetzen. • Es ist nicht richtig, dass es keine denkbare Fallkonstellation gibt, in der die Wandlitzsee AG einen Anspruch auf Beseitigung von Steganlagen hat. Insofern wurde mit einem Rechtsgutachten den Mitgliedern der Interessengemeinschaft etwas Unrichtiges mitgeteilt. Ein solcher Irrtum hindert daran, im Einzelfall zu prüfen, ob nicht doch eine Konstellation vorliegt, bei der eine Verhandlungslösung für den betreffenden Stegnutzer viel billiger wird, als es auf eine Klage ankommen zu lassen. Wer dadurch einen Prozess verliert, hat bereits nach zwei Instanzen sinnlose Kosten von über 2.700,— EUR an die Gerichtskasse und die Anwälte zu zahlen. Klarstellend: in den meisten Fällen liegt glücklicherweise die vorerwähnte Konstellation nicht vor. • Auch nicht richtig ist die den Stegnutzern gegebene Rechtsauskunft, dass ein Pachtvertrag völlig ausgeschlossen werden muss. Es gibt Konstellationen, in denen ein Pachtvertrag eine gute Lösung sein kann,wenn er mit bestimmte Rechtspositionen schaffenden Feststellungen versehen ist. • Letztlich wird nicht „der Fall Wandlitzsee“ vor einem Gericht entschieden, sondern viele, sich unterscheidende Fälle (sofern es nicht im Einzelfall zu einer außergerichtlichen Lösung kommt). Die ersten Klagen sind bei Gericht eingereicht. • Die in drei Zuschriften der letzten Ausgabe direkt oder indirekt gegen den Bürgermeister erhobenen Vorwürfe kann ich so aus meiner Erfahrung nicht bestätigen. In einer Besprechung mit zwei Mitgliedern der Leitung der „Interessengemeinschaft der Anlieger“ hat der Bürgermeister alle erbetenen Auskünfte gegeben, insbesondere geschildert, welche Rechtsfragen im Prozess thematisiert worden sind. Ergänzend liegt ohnehin die Gerichtsakte vor. Sicher hätte für alle Anlieger, auch und besonders für die gewerblichen Anlieger, ein klageabweisendes Urteil eine bessere Ausgangsposition geschaffen. Die Gemeinde hatte jedoch eine immense Verantwortung, den Verlust der öffentlichen Steganlagen durch ein Urteil zu vermeiden. Das Gericht hat offenbar nicht zu erkennen gegeben, dass es die Klage auf jeden Fall abweisen wird. Deshalb ist nicht zu verurteilen, dass der Bürgermeister in Anbetracht der Risiken dem Rat des Anwaltes zum Vergleichsabschluss gefolgt ist und die grundbuchliche Sicherung durchgesetzt hat. • Die Besprechung hinterließ auch den Eindruck, dass sich Herr Tiepelmann die Anlieger unterstützend verhalten will. Das Fazit der Besprechung war, dass Ambitionen der Wandlitzsee AG, durch welche die gutnachbarschaftliche und öffentliche Nutzung des Sees beeinträchtigt würde, durch den Bürgermeister nicht unterstützt werden. • Hilfreich sind Ruhe, Abwägen und Betrachtung des Einzelfalls. Zu wünschen ist die Nutzung des entstandenen Zusammenwirkens für eine weitere Verbesserung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens. Zu danken ist den sich hier engagierenden Mitbürgern. Brigitte Wanitschek, Wandlitz, Tel. 033397-21710 oder -22682
Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 13. August 2006 )
 
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