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PLZ und neue Straßennamen (Nr. 4) PDF Drucken
Nachgehakt: PLZ und neue Straßennamen
Im „Heidekraut Journal“ Nr. 3 stellte unser Leser Siegfried Schröder aus Basdorf die Frage nach Sinn oder Unsinn der PLZ- und Straßenumbenennungen. 
Er erhielt dazu Stellungnahmen vom Landrat, Herrn Ihrke, und vom Bürgermeister, Herrn Tiepelmann. In beiden Schreiben fehlt jedoch ein Hinweis zu den gesetzlichen Regelungen für die Umbenennungen. Statt dessen schreibt Herr Ihrke: Grundsätzlich kann ich Ihnen aber mitteilen, dass die Umbenennung doppelter Straßennamen keine Eigenmächtigkeit des Bürgermeisters der Gemeinde Wandlitz ist, sondern als Ergebnis der Gemeindegebietsreform im Rahmen der Obliegenheitspflicht der Gemeinde eine objektive Notwendigkeit darstellt. Woraus leiten Sie, Herr Ihrke, diese objektive Notwendigkeit ab? – Etwa aus Ihrer Behauptung:Infolge der Nichtumbenennung von Straßen war es in der Vergangenheit immer wieder zu postalischen Zustellproblemen gekommen. Haben wir Einwohner das in der Vergangenheit je erlebt? In fast jedem Ortsteil gibt es eine Bahnhofstraße, Dorfstraße oder Hauptstraße.Warum sollte ausgerechnet ein Brief nach Schönwalde, Waldstraße, in Zerpenschleuse,Waldstraße, ausgetragen werden? Es sind zwei Orte und haben verschiedene PLZ.Wo also liegt das Problem? Offenbar ersetzen Wünsche die objektive Notwendigkeit, denn im Brief von Herrn Ihrke steht weiter: Sowohl vom Ministerium des Innern als auch vom Brandenburgischen Städte- und Gemeindebund wurden die Kommunen verstärkt aufgefordert, bei Straßendopplungen Umbenennungen vorzunehmen. Der Brief von Herrn Tiepelmann war ausführlicher. Aber auch überzeugender? Recht hat Herr Tiepelmann, denn die Umbenennungen sind eine Folge der Gebietsreform, die diktatorisch erzwungen wurde. Nun wird es als übergeordnete Gewalt dargestellt, dass einheitliche PLZ sein müssen und Straßennamen in zum Teil lächerliche Varianten geändert werden. Das ist alles nicht objektiv erforderlich. Der Mensch kann das auch ändern. Herr Tiepelmann sieht die Kommune als Diener der Post, wenn er schreibt: Die Deutsche Post AG bestimmt als Ausfluss ihrer Organisationsgewalt die Vergabe der Postleitzahlen selbst – nicht wie Sie vermuteten die Gemeindevertretung. Einer Einwilligung oder Genehmigung der von der Postleitzahländerung Betroffenen bedarf sie nicht. Das hieße, es ist rechtens, dass das privatisierte Wirtschaftsunternehmen Deutsche Post AG einer Kommune Straßenumbenennungen vorschreiben kann, um mit neuen Postleitzahlen seine Kosten zu reduzieren und damit den Gewinn für die Aktionäre erhöhen zu können!? Es stört den Bürgermeister offenbar nicht, dass die dafür notwendigen Kosten aus Steuergeldern beglichen werden müssten. In einer telefonischen Anfrage der Redaktion zur Begründung für neue Postleitzahlen teilte der Pressesprecher der Deutschen Post in Berlin mit, dass eine einheitliche Postleitzahl je Gemeinde zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Deutschen Post bereits Mitte der 90er Jahre vereinbart wurde, also als die Post noch nicht privatisiert und die Brandenburger Gebietsreform noch nicht im Gespräch war. Nach dieser Information wird die einheitliche Postleitzahl erst wirksam, wenn der Vollzug der Straßenumbenennungen an die Post gemeldet wurde. So lange das nicht erfolgt, muss alles beim alten bleiben. Gesetzlich wären danach die Straßenumbenennungen nicht zu erzwingengewesen! Eine geordnete Zustellung ist also weiterhin wie bisher möglich. Herr Tiepelmann schreibt: Eine Vereinheitlichung der Postleitzahlen der Ortsteile der Gemeinde Wandlitz zu einer Postleitzahl durch die Deutsche Post AG war unabwendbar. Es bleibt die Frage: Wer hat die Gemeindevertreter so unvollständig und tendenziell falsch informiert, dass sie der Umbenennung der Straßen in der Großgemeinde Wandlitz zugestimmt haben? Dr. Dieter Schultz
Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 13. August 2006 )
 
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