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Amtsschimmel contra Bürgerinteressen (Nr. 28) PDF Drucken
Nach über 14 Jahren problemloser Müllentsorgung in der kleinen arendseerArendseer Straße kurz hinter der Versunkenen Glocke kollidierte ein Entsorgungsfahrzeug mit einem parkenden PKW und beschädigte diesen. Daraufhin suchte das Landratsamt nach einer Lösung, um künftig solche Zwischenfälle zu vermeiden. In die Lösungssuche wurden die Anlieger in keiner Weise einbezogen. Zunächst wurde der Müll gar nicht abgeholt. Es war gerade Hochsommer und 30 Grad warm. Keiner von den betroffenen Anliegern kannte den Grund bzw. war vorher durch das Bodenschutzamt informiert worden. Als die Anlieger, die ja die Gebühren für die Müllentsorgung bezahlt hatten, nachfragten, was los sei, wurden sie in übler Art und Weise „abgekanzelt“. Es gab nur eine Lösung, und zwar die des Amtes. Diese sah dann so aus, dass man Anliegern das Parken vor ihren Grundstücken verbieten wollte, um einmal in drei Wochen mit einem Entsorgungsfahrzeug im Bereich ungehindert wenden zu können. Die Anlieger sollten ihre Fahrzeuge mehr als 400 Meter entfernt von ihren Grundstücken abstellen. Alternativ hätten sie mehr als 200 Meter ihren Abfallbehälter schieben müssen. Unter den Anliegern sind ältere Menschen und auch Schwerbeschädigte. Dagegen gab es natürlich Widerspruch und Protest, was dann zu einer regelrechten Verfolgung der Anwohner führte. Plötzlich verirrten sich ordnungsbefugte Personen in diese Sackgasse und hängten die so genannten Knöllchen an die Autos. Es wurde gedroht, dass man nicht entsorgt, wenn dort weiter Fahrzeuge stehen usw. Im Endergebnis gab es aufgrund der massiven Beschwerden dann zwei Vororttermine mit einem wahren Stab von Behördenmitarbeitern. Wir, die Anwohner, machten auf Möglichkeiten einer für beide Seiten sinnvollen Regelung aufmerksam. Zum Ende der Besprechung kam man zum Konsens, ein Parkverbot für die Entsorgungszeit zu erlassen.
Die Behörde stellte Schilder auf, die zum einen der Festlegung widersprachen und zum anderen eine vollkommen falsche verkehrsrechtliche Regelung ergaben. Um den behördlichen Schildbürgerstreich deutlich darzustellen: Man erließ ein Parkverbot an drei Tagen in jeder Woche von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr, obwohl nur einmal in drei Wochen entsorgt wird. In Zahlen ausgedrückt bedeutete dies: etwa für 170 Minuten Entsorgung im Jahr 1.530 Stunden Parkverbot. Der Höhepunkt dabei war, dass man jeden Freitag sperren wollte, weil einmal im Jahr die Entsorgung nicht an einem Donnerstag stattfinden kann, da gesetzlicher Feiertag ist und man so einmal auf einen Freitag ausweichen musste.
Wer von solchen Entscheidungen betroffen ist, wehrt sich natürlich gegen diesen behördlichen Unfug. Man hätte hier auch mit so genannten mobilen Parkverboten die ungehinderte Müllentsorgung regeln können.
Den Anliegern der Arendseer Straße ist vollends klar, dass die Müllentsorgung stattfinden muss und dazu auch eine Änderung der Parkordnung nötig sein kann. Dies ist auch nie Gegenstand der Diskussion gewesen. Es geht um die Art und Weise, wie die Kreisverwaltung mit den Bürgern umgegangen ist. Nun hatten wir gehofft, dass der bisherige Landrat Bodo Ihrke, dem das Problem durchaus bekannt ist, sich zu der Frage Bürgernähe äußert. Aber das war bei der Vorstellung zur Landratswahl leider nicht der Fall.
Nun wird es wohl so sein, dass man gegen die Verwaltung das Recht vor Gericht erkämpfen muss, weil die Mitarbeiter der Verwaltung scheinbar immun gegen Vernunftregelungen und Hinweise der Bevölkerung sind.
Wolfgang Volland, Wandlitz
Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 4. Februar 2010 )
 
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